Juristen streiten über 17. Atomgesetzänderung
(Späte) Vorsorge vor Terrorangriffen
Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 05.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. Umweltverbände kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während andere Experten grundsätzlich zustimmten. weiterlesen…
Das Bundeskabinett hat laut einer
Eine Gruppe von Fachleuten des
Das Freiburger
Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut über die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits überbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. „Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen“, sagte Schulze dem
Die „sehr erfolgreiche Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden“ wird – so eine
Infektionskrankheiten und Versagen im Kampf gegen den Klimawandel sind laut
Am 29.04.2021
Agora Energiewende legte am 03.05.2021
Das Karlsruher Verdikt des Klimaschutzgesetzes setzt die Große Koalition unter Druck, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen – und zwar bald. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte nun einen acht Jahre früheren Kohleausstieg – und mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der