Bundeskabinett beschloss Atomgesetz-Novelle

Finanzieller Ausgleich der Energieversorger und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18. AtGÄndG) beschlossen, der einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung vorsieht. Darüber hinaus hat das Kabinett zugestimmt, dass ein begleitender öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgern im Namen der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie durch das Bundesministerium der Finanzen unterzeichnet wird. weiterlesen…

EU startet öffentliche Konsultation für Gassektor

Green Deal braucht neue Regeln

Die Europäische Kommission hat am 26.03.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18.06.2021 eingereicht werden. weiterlesen…

Direkt und indirekt anthropogenes Waldsterben

Zerstörung nimmt von 2019 bis 2020 um 12 % zu

Im Corona-Jahr 2020 ist die Vernichtung tropischer Urwälder um zwölf Prozent auf 4,2 Millionen Hektar gestiegen – eine Fläche von der Größe der Niederlande. Die Daten hat die University of Maryland zusammen mit der Organisation Global Forest Watch veröffentlicht. Die Abholzung von Wäldern ist eine der größten Quellen für Treibhausgas-Emissionen, zieht den Verlust von Lebensräumen und Artensterben nach sich und verändert Wasserkreisläufe. Während die Waldbestände in vielen wohlhabenden Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zunehmen oder zumindest stabil geblieben sind, ist der Trend in vielen sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern genau umgekehrt. Solarify dokumentiert die Bestandsaufnahme von Global Forest Watch. weiterlesen…

SF: Viertausendmal klimaschädlicher als CO2

Sulfuryiodifluorid immer häufiger in Gebrauch

Wikipedia wusste es schon seit langem – nur: Es fiel niemandem auf: Wohl wegen der geringen Mengen lief es unter dem Treibhausgasradar durch. „Sulfurylfluorid ist ein farb- und geruchloses Gas, das als Insektizid bei Lebensmitteln wie Getreide, Nüssen, Schalen- und Trockenfrüchten verwendet wird. Des Weiteren dient es zur Bekämpfung von Holzschädlingen. Das Gas hat ein hohes Treibhauspotential.“ Erst die Anfage zweier Linken-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft brachte die Sache schon Mitte Januar 2020 ans Licht (Solarify hatte es auf der Seite), und jetzt hat es der Spiegel „entdeckt“: Sulfurylfluorid ist einige tausendmal so klimaschädlich ist wie CO2. (Bild: Gift – © OpenIcons auf Pixabay) weiterlesen…

EU: Kernkraft als „grüne Investition“?

EU-Expertenbericht hält Atomenergie für nachhaltige Energie

Die EU sollte die Kernkraft dem wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission zufolge als „grüne Investition“ einstufen. Darüber, ob Ausgaben für Kernkraftwerke wirklich als „grüne Investition“ zu werten sind, gehen die Meinungen verständlicherweise weit auseinander. Die Analysen hätten dem Dokument der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) der Kommission zufolge „keine wissenschaftlich fundierten Belege“ dafür ergeben, „dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung“. weiterlesen…

Wirtschaft rauf, CO2 runter!

Impuls von 50 Organisationen und Unternehmen zur Diskussion über Energie- und Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode

Mit einer gemeinsamen Erklärung an die Vorsitzenden der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl wollen 50 Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz einen Auftaktimpuls zur Diskussion über die Energie- und Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode setzten. Laut den Unterzeichnern wird sich die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zwei zentralen Aufgaben stellen müssen: der Bewältigung der Coronakrise und dem Klimaschutz. weiterlesen…

PV vergrößert Aktionsradius

Praxistaugliche Reichweitenverlängerung eines leichten E-Lieferfahrzeugs durch fahrzeugintegrierte Photovoltaik

Ein Elektrofahrzeug (fast) ohne Abhängigkeit von Ladestationen – das klingt nach Zukunftsmusik, aber erste Schritte dazu werden gerade gemacht. Ein Konsortium um das Institut für Solarenergieforschung Hameln (ISFH) hat einer Veröffentlichung des Instituts am 30.03.2021 zufolge jetzt einen Prototypen eines leichten Nutzfahrzeuges auf die Straße gebracht, das mit hocheffizienter fahrzeugintegrierter Photovoltaik (vehicle integrated photovoltaics, VIPV) ausgestattet ist. Das Besondere daran: Die aus dem Sonnenlicht konvertierte Energie kann in das Hochvolt-Bordnetz eingespeist und damit direkt zur Reichweitenverlängerung genutzt werden. weiterlesen…

300 Millionen Euro für die Lade-Infrastruktur vor Ort

Scheuer: „Wir bauen die Lade-Infrastruktur dort auf, wo sie gebraucht wird: vor Ort!“

Mit dem neuen Förderprogramm „Lade-Infrastruktur vor Ort“ beschleunigt das BMVI Angaben auf seiner Webseite zufolge den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versteht „vor Ort“ wörtlich: „Wir bauen die Lade-Infrastruktur dort auf, wo sie im Alltag gebraucht wird – ,vor Ort‘: an Supermärkten, Hotels, Restaurants, Schwimmbädern oder Sportplätzen. Damit unterstützen wir eine Lösung für all die Menschen, die weder Zuhause noch beim Arbeitgeber laden können. Mit den 300 Millionen Euro Förderung bringen wir noch mehr Lademöglichkeiten genau dorthin, wo die Autos ohnehin schon parken.“ weiterlesen…

Internationaler Chemikalienschutz unzureichend

Produktion und Export in der EU verbotener Substanzen regeln

Die Bundesregierung sieht beim internationalen Schutz vor chemischen Stoffen Verbesserungsbedarf. Das geht – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/CHB) – aus der Antwort (19/27578) auf eine Kleine Anfrage (19/26516) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Denn die Fortschritte, welche die internationale Gemeinschaft im Rahmen des Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) bei der Bearbeitung der sogenannten prioritären Politikthemen erzielt habe, seien „insgesamt unzureichend“. weiterlesen…

Mindestquoten für Beschaffung sauberer Dienstwagen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um die EU-Richtlinie „zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität“ umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27657) – schreibt der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Dem Gesetzestext zufolge steht das Bestreben im MIttelpunkt, einen Nachfrageimpuls für wenn nicht emissionsfreie, dann wenigstens emissionsarme Straßenfahrzeuge zu fördern und so die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Durch den Beitrag zur Verringerung der CO2– und Luftschadstoffemissionen werde die öffentliche Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht. weiterlesen…