Bundesregierung auf der Bremse
Zwischen Effizienz und Ökostromausbau – Regierung sucht noch nach der richtigen Strategie
von Sven Ulrich, ERNEURBARE ENERGIEN
-mit freundlicher Genehmigung-
Raus aus der Kohle und rein die die Erneuerbaren. Immerhin ist die Bundesregierung schon mal so weit gekommen, 
dies anzuerkennen, wenn sie nicht irgendwann von den Tatsachen überholt werden will. „Denn die Energiewende ist in diesem Land nicht mehr zurückzudrehen“, erklärt Rainer Baake, für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Staatssekretär. „Wir debattieren jetzt nur noch über den Weg, wie sie umgesetzt wird.“ weiterlesen…
Um die Vereinbarkeit von Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern mit EU-Recht sicherzustellen, will die EU-Kommission diese künftig vor Vertragsabschluss prüfen. Der Rat hat sich in der letzten Woche mehrheitlich gegen Bedenken u.a. Deutschlands dafür ausgesprochen, der Kommission ein derartiges Ex-ante-Prüfungsrecht einzuräumen. Aus Sicht des Freiburger 
Energiepolitiker der Großen Koalition haben nach langen Sitzungen Beschlüsse gefasst und sie am 02.12.2015 im Rahmen eines Pressegesprächs mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Georg Nüßlein sowie der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil in großer Einmütigkeit veründet: Es geht um abschaltbare Lasten, den Netzausbau und KWK samt EEG.