Trumps Personalabbau
Der Plan des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zur Bekämpfung des Klimawandels enthält auch einen Vorstoß zur Erzeugung kohlenstofffreier Energie bis 2035 – eine Herausforderung, die das US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) zur federführenden Behörde für diese Ambitionen machen könnte – schreiben Jeremy Dillon und Lesley Clark am 27.08.2020 in EE News. weiterlesen…
Sonst wird Klimavorgabe verfehlt
Trotz neuer Technologien und Zielvorgaben steigen die weltweiten CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr. In einer Studie für Nature Climate Change schreiben drei Autoren aus Deutschland und Kanada am 25.08.2020, dass die aktuellen und angekündigten Politikmaßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Ihr Fazit: Es braucht deutlich strengere und integrierte Maßnahmen zur Reduktion sowie höhere Preise für Emissionen. weiterlesen…
Allein 11,5 Mrd. für Dieselprivileg
Mit einem ambitionierten Plan wollte die EU in diesem Jahr die Klima-Krise lösen. Doch Mitgliedsstaaten unterwandern diese Bemühungen, wie eine „Investigate Europe„-Recherche zeigt. Denn die EU-Regierungen sowie die Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Allein die Bundesregierung unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Dazu gehören 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg (siehe: solarify.eu/dieselprivileg) sowie 5,4 Milliarden Euro für die energieintensive Industrie. weiterlesen…
Treibhausgasemissionen seit 1990 um 35,7 Prozent gesunken – teils kritische Stellungnahmen
Das Bundeskabinett hat einer Medienmitteilung aus dem BMU folgend am 19.08.2020 den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Prozent. Die Gesamtemissionen 2019 sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Mio. t. VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing: „Licht und Schatten – die Richtung stimmt“. Kritisch der Verein CO2-Abgabe, Greenpeace und die DUH: „Politikversagen“. weiterlesen…
Verbände zum Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, nannte es einen „ersten Schritt, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun Versäumnisse einräumt und zugleich ankündigt, den Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar zu machen.“ Der BEE findet es zwar gut, dass ein akuter Handlungsbedarf nun klar benannt werde. Aber „warum die Energiewende in den letzten Jahren so wenig Priorität genoss, ist völlig unverständlich“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter. weiterlesen…
…im Haushalt Energie sparen, um Umwelt und Klima zu schützen
Die Bereitschaft, selbst einen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz zu leisten, ist in Deutschland hoch. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts prolytics im Auftrag des BDEW gaben drei Viertel der Befragten an, dass sie bereit wären, ihr persönliches Verhalten zu ändern, um Umwelt und Klima zu schützen. Nur knapp sechs Prozent wären dazu nicht bereit. weiterlesen…
Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Es gebe „enormen Nachholbedarf“, sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate „unumkehrbar“ gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle. weiterlesen…
Mangelnde Kontrolle bei EU-Klimaausgaben und Rechtsstaatlichkeit, Rechnungshof-Kritik und merkwürdiger Atombericht
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am 23.07.2020 den Ratsbeschuss über den mehrjährigen Haushalt (MFR) sowie für den Wiederaufbauplan der EU abgelehnt – meldete EURACTIV am gleichen Tag. In einer Aussprache nannten die Europaabgeordneten den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs unambitioniert und monierten die Kürzungen an klimarelevanten Geldtöpfen, den Forschungsprogrammen und die mangelhafte rechtsstaatliche Bindung der Fördergelder. weiterlesen…
Ab 1. August 100 Millionen zu beantragen
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. Für finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen möglich. Zudem wird der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. Die zusätzlichen Fördergelder können ab dem 01.08.2020 abgerufen werden. weiterlesen…
Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle
„Der Anfang Juli 2020 vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg könnte eine größere Rolle für Erdgas im deutschen Energiesystem bedeuten“, schrieben Claudia Kemfert und Franziska Holz, ihre Vertreterin in der Leitung der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin am 15.07.2020. „Doch tatsächlich ist Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle“. Vor allem aber drohe Europa zum Spielfeld des Konflikts zwischen Russland und den USA zu werden. weiterlesen…
