Wirtschafts- und Energieminister Altmaiers Haushaltsrede
„Am meisten für Gründungen, Innovationen, Strukturstärkung, für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt“
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hielt am 26. November 2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Die Wirtschaft befinde sich in starker Verfassung; Altmaier legte eine Erfolgsbilanz vor: Zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung, steuerliche Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien deutlich gesenkt worden. Altmaier verweis weiter auf die Mittelstandsstrategie und auf die Industriestrategie. Solarify dokumentiert. (Foto: Haushaltsrede Peter Altmaier vor Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…
Einen außenpolitischen Schwerpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel laut eiiner 
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 21.11.2019 ein „Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet – gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Bündnis soll umweltfreundliche Verkehrsmittel und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Scheuer sagte bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin, die Kommunen benötigten neue Konzepte, die den veränderten Mobilitätsanforderungen der Menschen Rechnung trügen. Der Verkehr der Zukunft müsse „klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig“ sein. 
In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima hat, wie 
Zum 24. Mal verlieh die 
„Eine verlässliche Energieversorgung macht die Stärke des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland aus“, betont Simone Peter, Präsidentin des 
Das am 06.11.2019 im Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten ist nach Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nur eine Initiative aus dem von ihr auf den Weg gebrachten 
Der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti (Fünf-Sterne-Partei) hat angekündigt, sein Land werde als erstes Klimaschutz als Schulpflichtfach einführen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lehnt ein solches Schulfach Klimaschutz nach dem Vorbild Italiens ab. „Es werden immer wieder Wünsche laut, neue Fächer einzuführen, generell sehe ich dies skeptisch“, sagte die CDU-Politikerin der