Die SPD, das Klima und die Kohle


Raus aus dem EE-Bremserhäuschen?

Die SPD tat sich schon immer schwer mit dem Kohleausstieg. Die Genossen hatten zwar auch in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, wollten aber erst ab 2050 ohne fossile Energieträger auskommen – das ist lange hin. Und bis zum Berginn des SPD-Parteitags in Berlin am 07.12.2017 schien es so, als ob die SPD die Themen Energie und Klima weiterhin zögerlich und nebenbei behandle. Ganze sieben Zeilen hatte sie im entscheidenden Parteitags-Antrag darauf verwandt. Nun steuerte SPD-Chef Martin Schulz überraschend um: In seiner (Wieder-)Wahlbewerbungsrede plädierte er für eine neue Umweltpolitik. Nur durch einen Ausstieg aus der Kohle könnten die Klimaziele erreicht werden. weiterlesen…

Klimaschutz versus Wohlstand

Geheimes BMWi-Argumentationspapier

Es ist der alte Gegensatz: Die Klimaziele der (immer noch kommissarisch regierenden schwarz-roten) Bundesregierung können nur erreicht werden, wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand aufs Spiel setzt – das jedenfalls ist die Quintessenz eines Argumentationshilfepapiers aus dem BMWi für die inzwischen gescheiterten Sondierungsgespräche, über das inzwischen zahlreiche Medien berichteten (zuerst Die Welt am 08.11.2017). Im Klartext: Unter ökonomischen Gesichtspunkten können die Regierungsversprechen in Sachen Klima bis 2030 unmöglich eingelöst werden. weiterlesen…

„Jamaika scheitert an der Modernisierungsunfähigkeit der FDP“

Am Tag des Scheiterns der Sondierungsgespräche um die Jamaika-Koalition nimmt Hans-Josef Fell – Präsident der Energy Watch Group – Stellung:

„Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. In seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sagte er: ‚Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.‘ weiterlesen…

Fells Kritik an COP23-Ergebnissen


Hitzefieber der Erde steigt rasanter denn je, aber Bonner Weltklimakonferenz bietet keine Lösungen an

Ohne großen Streit ging die Weltklimakonferenz COP23 in Bonn zu Ende. Deshalb wird nun über viele Medien der Eindruck erweckt, der Klimaschutz sei in der Welt auf einem guten Weg. Doch was bedeuten denn die Ergebnisse des Bonner Weltklimagipfels wirklich? fragt Klimaexperte Hans-Josef Fell auf seiner Webseite. Und er kommt zu dem Schluss: Fossiles Divestment muss weitergehen. weiterlesen…

„…Bevölkerung und Wirtschaft sind viel weiter“

BUND fordert von Jamaika: Zukunftsthemen Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende anpacken

Die Jahresversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am 18.11.2017 in Berlin mit übergroßer Mehrheit eine Positionierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition beschlossen. Darin formuliert der Umweltverband seine Forderungen an die vier zurzeit verhandelnden Parteien und seine Kritik an dem umweltpolitischen Schlingerkurs der bisherigen Sondierungsgespräche. weiterlesen…

„Es geht um Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Kohle“

Merkel vor COP23: „Klimawandel ist Schicksalsfrage“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am 15.11.2017 bei der 23. Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen COP23 in Bonn eine Rede. „Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Wir wollen unsere Welt schützen“, sagte sie vor den Delegierten. Gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier und dem französischen Präsidenten Macron rief sie zu entschlossenem Handeln auf. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Deutschland ratifiziert 2. Kyoto-Periode

„Wichtiger symbolischer Akt“

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet. Die entsprechende Ratifizierungsurkunde wurde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks laut einer Medienmitteilung vom 16.11.2017 am Rand der Weltklimakonferenz in Bonn bekannt. Die EU hat in Bonn angekündigt, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende des Jahres ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden. weiterlesen…

Deutschland unter Druck beim Kohleausstieg

Globale Allianz dafür bei COP23 vorgestellt

Die Deutsche Welle titelte: „Staaten bilden Anti-Kohle-Allianz – ohne Deutschland“ und nannte das einen „Paukenschlag auf der Weltklimakonferenz“, und die Südwestpresse ätzte gar: „Weltklimakonferenz: Deutschland beim Kohleausstieg abgehängt“. Großbritannien, Kanada und Dänemark haben nämlich mit zahlreichen weiteren Partnern bei der Bonner COP23 am 16.11.2017 die Powering Past Coal Alliance, eine globale Allianz pro Kohleausstieg, vorgestellt. Das erhöht den Druck auf Deutschland. weiterlesen…

Deutschland nur auf Rang 22

Klares Bekenntnis zu Pariser Klimazielen – Umsetzung bislang mangelhaft

Die globale Energiewende nimmt zwar Fahrt auf, so der am 15.11.2017 bei der Weltklimakonferenz in Bonn vorgestellte Klimaschutz-Index (KSI) 2018 von Germanwatch: „Doch kein Land ist schnell genug. Schweden, Litauen, Marokko und Norwegen liegen vorne, die USA im freien Fall, Deutschland nur auf Rang 22. Insgesamt: Die CO2-Emissionen sinken nicht.“ weiterlesen…

Umweltverbände warnen vor klimapolitischem Totalausfall der Jamaika-Sondierer

Neue Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit national und international wieder herstellen

Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 15.11.2017 fordern die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) von der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle mit einer Abschaltung von mindestens 20 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2020, eine Agrar- und Verkehrswende hin zu klima- und naturverträglicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. weiterlesen…