Bundesrat nickt Atomentsorgung und KWK ab
Bundesrat stimmt zentralen Energievorhaben zu: Milliardenpakt für Atomausstieg und Regelungen zu Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung
Die Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Am 16.12.2016 stimmte der Bundesrat dem Milliardenpaket zu – und der Umsetzung des zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes mit den Änderungen von KWK-Bestimmungen und zur Eigenversorgung. Tags zuvor hatte der Bundestag die Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. weiterlesen…
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Klimaschutz-Selbstverpflichtung Deutschlands nicht gefährdet, auch dann nicht, wenn der Anteil von Dieselfahrzeugen am Fahrzeugbestand sinkt – berichtet der parlamentseigene Pressedienst
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„Der Klimaschutz in der Europäischen Union steht vor einer weitreichenden Reform. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments am 15.12.2016 angenommen hat. Damit könnte die Menge der Emissionsrechte in der EU deutlich verknappt werden,
„Es war ein in Europa bislang einmaliges Verfahren – und könnte noch weitergehen,“ schrieb das Internetportal
Am 15.12.2016 entschied der