BMWi lenkt bei Vergütungsausfall aufgrund negativer Strompreise ein

EEG-Entwurf: Jetzt doch Kompensation

In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt . Zudem sei eine Verordnungsermächtigung zu grünem Wasserstoff enthalten, die eine komplette EEG-Umlagebefreiung bis 2030 vorsieht. Zugleich sollen für die Erzeugung nur PPA-Anlagen genutzt werden dürfen. weiterlesen…

Halbes Klimaziel mit Digitalisierung erreichbar

Bitcom: Bis zu 120 Megatonnen CO2 bis 2030 im besten Fall einsparbar

Digitale Technologien können fast die Hälfte dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 erfüllt, sagt eine am 24.11.2020 veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom, den BSW-Solar weiterverbreitet. Ihr zufolge kann der CO2-Ausstoß durch den gezielten und beschleunigten Einsatz digitaler Lösungen in zehn Jahren um 120 Megatonnen reduziert werden. Das entspricht fast jeder zweiten Tonne dessen, was Deutschland noch einsparen muss, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. weiterlesen…

EU-Kommission versagt bei Prüfung von Gasvorhaben

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly bestätigt Klimaversagen: Subventionierte fossile Gasprojekte ohne wirkliche Klimafolgenanalyse

In einer am 19.11.2020 von Food&Water Action Europe in Brüssel veröffentlichten „endgültigen Entscheidung“ bestätigte Emily O’Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, dass die EU-Kommission seit 2013 keine angemessenen Klima- und Nachhaltigkeitsbewertungen für die fossilen Gasvorhaben auf der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) durchgeführt hat. Die EU-Ombudsfrau hatte nach einer Beschwerde von Andy Gheorghiu, Politikberater von Food & Water Europe, einer Umwelt-NGO mit Sitz in Brüssel, ein Verfahren eingeleitet. weiterlesen…

Reformstau auf Dauerbaustelle Mobilitätswende

Deutschland kommt seit 2002 nicht voran

Deutschland ist noch immer weit davon entfernt, Mobilität für alle umwelt- und klimagerechter zu machen. Darauf verweist der Thinktank Agora Verkehrswende in einer Analyse der langfristigen Mobilitätstrends in Deutschland. Die Verkehrsleistung pro Kopf sei seit 2002 um 20 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte dieses Zuwachses gehe auf den motorisierten Individualverkehr zurück. Die Zahl der Pkw nehme weiterhin jedes Jahr um 500.000 bis 700.000 Fahrzeuge zu. Positive Entwicklungen wie die Zunahme des Radverkehrs oder der Rückgang der Pkw-Nutzung unter jungen Erwachsenen fielen dagegen kaum ins Gewicht und seien auch nicht auf politische Initiativen zurückzuführen. weiterlesen…

PtX-Hub beim Aktionsbündnis Klimaschutz vorgestellt

BMU und BMWi unterstützen jetzt gemeinsam nachhaltige Wasserstoff-Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländern

Der International PtX-Hub Berlin wird künftig von zwei Bundesministerien unterstützt. Ende 2019 wurde die Plattform vom Bundesumweltministerium gegründet und wird seither durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betrieben. Nun wird sich auch das Bundeswirtschaftsministerium am PtX-Hub beteiligen. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern soll der Hub die nachhaltige Produktion und den Einsatz von klimaneutralen Grund- und Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff vorantreiben. Der Aufbau von internationalen Netzwerken und der interdisziplinäre Wissenstransfer über den PtX Hub soll einer nachhaltigen Wasserstoff- und PtX-Wirtschaft global zum Durchbruch verhelfen. Die künftige Beteiligung des BMWi wurde einer Medienmitteilung zufolge in der 11. Sitzung des „Aktionsbündnisses Klimaschutz“ am 26.11.2020 bekannt gegeben. weiterlesen…

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

„Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen“

Die Europäischen Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt, berichtet des Bundesumweltministerium am 25.11.2020 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das wettbewerbliche Ausschreibungssystem bei der Steinkohle sei somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt. Die Genehmigung komme damit rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und ermögliche die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 Gigawatt noch in 2020, heißt es. weiterlesen…

Solarbeschleunigungs- statt Solarbehinderungsgesetz

Mehr als 1.500 Unternehmer aus Energiebranche und Handwerk fordern Nachbesserungen am EEG

„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem offenen Brief einem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). weiterlesen…

Noch eine Tesla-Ansiedlung

rbb: Elon Musk kündigt weltgrößte Batteriefabrik für Grünheide an

Wie der Sender rbb am 24.11.2020 meldete, kündigte Tesla-Chef Elon Musk in einem per Video eingespielten Auftritt bei der Europäischen Konferenz zur Batteriezellfertigung im BMWi überraschend eine Ausweitung der Produktion am Standort Grünheide an: Er will das eben entstehende Tesla-Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Doch dem zuständigen Landesumweltamt liegt nach eigenen Angaben für die Batteriefabrik noch gar kein Genehmigungsantrag vor. weiterlesen…

„Europa schreitet bei Batteriezellfertigung voran“

Europäische Vernetzungskonferenz eröffnet

Am 24.11.2020 startete im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Europäische Konferenz zur Batteriezellfertigung. Akteure aus Industrie, Forschung und Politik treffen sich drei Tage lang online, um sich über Entwicklungen im Bereich der Batterien auszutauschen und länderübergreifende Kooperationen voranzubringen. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die beiden „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEIs) im Bereich Batterien. In den beiden Projekten arbeiten über 60 Unternehmen aus ganz Europa zusammen, um Innovationen voranzutreiben und neue Wertschöpfung aufzubauen. weiterlesen…

Wissenschaftsleugnung weder neu noch überraschend

Um sie zu verstehen, schauen Sie auf die Geschichte

Die gleiche Taktik, mit der einst die Gefahren des (Passiv-)Rauchens und des Klimawandels in Zweifel gezogen worden seien, werde nun angewandt, um COVID-19 herunterzuspielen, schrieb die amerikanische Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes in der . Oreskes diagnostiziert – nicht nur beim sich sträubend abtretenden Trump – „ein historisches Maß an Missachtung der wissenschaftlichen Ratschläge in Bezug auf das COVID-19-Virus“, welche die Pandemie in den USA schlimmer gemacht habe als in den meisten anderen Ländern. Doch dieses gesellschaftliche Muster der Ablehnung wissenschaftlicher Beweise – für die es nie wissenschaftliche Gründe gegeben habe – sei keineswegs überraschend aufgetaucht, habe historische Vorläufer. weiterlesen…