Zukunft des Hochschulpaktes

Bund unterstützt Länder und Hochschulen

Mit dem laufenden Hochschulpakt 2020 unterstützt der Bund die Länder und Hochschulen bei der Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger bei hoher Studienqualität – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag über die Antwort der Bundesregierung (19/2676) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/2330). Eine Untersuchung der Auswirkungen des Hochschulpakts 2020 vom Dezember 2017 bestätige den Erfolg des Hochschulpakts, so die Regierung. weiterlesen…

Deutsche Städte investieren zu wenig in sicheren Radverkehr

Unfallrisiko zehn Mal höher als in Amsterdam oder Kopenhagen

Städte müssen deutlich mehr als bisher investieren, damit ihre Bewohner sicher Rad fahren können. Keine der sechs größten deutschen Städte gibt nach einer Auswertung der öffentlichen Haushalte durch Greenpeace mehr als 5 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr aus – einige sogar deutlich weniger (München: 2,30 Euro; Köln: 2,80 Euro). Städte wie Amsterdam und Kopenhagen investieren seit Jahrzehnten ein Vielfaches dessen in sicheren Radverkehr. Dort wird deutlich mehr Rad gefahren, gleichzeitig verunglücken Radfahrende aber etwa zehnmal seltener. Dies sind die Ergebnisse der am 28.08.2018 veröffentlichten Kurzexpertise „Radfahrende schützen, Klimaschutz stärken“. weiterlesen…

Mangelernährung durch Anstieg der CO2-Emissionen

Neue Studie über Klimawandelfolgen

Das atmosphärische CO2 wird in den nächsten 30-80 Jahren 550 ppm überschreiten. Durch den CO2-Anstieg in der Atmosphäre verändern sich Nährstoffgehalt und Qualität von Lebensmitteln. Viele Nahrungsmittelpflanzen, die bei 550 ppm angebaut werden, haben einen um 3-17% geringeren Eiweiß-, Eisen- und Zinkgehalt im Vergleich zu den derzeitigen Bedingungen. Mangelernährung in vielen Entwicklungsländern könnte die Folge sein, schreibt Elke Klingenschmitt auf SWR2. Davor warnen Forscher jetzt in einer aktuellen Studie zum Klimawandel. Die in Nature Climate Change publizierten Ergebnisse bestätigen Befürchtungen, dass vor allem den Ärmsten der Erde Mangelernährung durch den Klimawandel droht. weiterlesen…

Private Pkw beanspruchen zu viel öffentlichen Raum

Weniger Parkplätze schaffen mehr Lebensqualität: Handlungsspielräume nutzen, Gesetze anpassen

In Städten und Gemeinden steigt die Lebensqualität, wenn öffentliche Flächen gerechter allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Dafür muss die Anzahl der Parkplätze verringert und ihre Nutzung teurer werden – die heutigen Preise bilden den Wert des öffentlichen Raumes nicht angemessen ab. In gewissem Rahmen können Kommunen bereits heute über Parkraum-Umwidmung und -Bepreisung entscheiden; wo der kommunale Handlungsspielraum fehlt, sollten der Bund und die Bundesländer ihn schaffen, heißt es in einem Rechtsgutachten des Thinktank Agora Verkehrswende. weiterlesen…

Frankfurt muss bald Fahrverbote erlassen

Bisher härtestes Urteil auf DUH-Klage – VerwG Düsseldorf lehnt (zunächst) ab

Die Stadt Frankfurt hat am 05.09.2018 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden das bisher härteste Fahrverbot aufgebrummt bekommen, wie zahlreiche Medien melden. Die DUH hatte das Land wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft in vier hessischen Städten verklagt. Für besonders schmutzige Motoren Autos gilt es schon ab 01.02.2019, andere haben noch ein bisschen Zeit (September 2019). Das Gericht urteilte, dass die hessische Landesregierung den Luftreinhalteplan für die fünftgrößte Stadt in Deutschland um Durchfahrtbeschränkungen für Selbstzünder der Abgasnorm Euro 4 und älter ergänzen muss. Aber auch Benziner der Euro Norm 1 und 2 werden ausgesperrt (Az. 4 K 1613/15.WI). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine DUH-Klage auf Zwangsvollstreckung abgelehnt: die DUH reicht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. weiterlesen…

Energieeffizienz als Schlüssel für bezahlbares Wohnen

Klima- und Mieterschutz nicht gegeneinander ausspielen

Am 05.09.2018 berät das Bundeskabinett über das Mietrechtsanpassungsgesetz. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF), der Verband für Wärmelieferung e. V. (VfW) und der Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e. V. (GIH) begrüßen, dass die Bundesregierung gegen den Missbrauch energetischer Modernisierungen zum „Herausmodernisieren“ von Mietern vorgehen will. Die Verbände betonen jedoch, dass dabei Mieter- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. weiterlesen…

BMBF-Leitfaden für die Zukunft

Hightech-Strategie 2025 vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) beschlossen. Als „Leitfaden für die Zukunft“ (so der Titel) bündelt sie – so eine Medienmitteilung aus dem BMBF – Forschung und Innovationen mit dem Ziel Wohlstand, Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu mehren. Dazu investiert die Bundesregierung allein 2018 mehr als 15 Milliarden Euro. weiterlesen…

Bewährte EU-Politiken nicht in Frage stellen

Regierungsantwort zur europäischen Forschungsförderung

Die Bundesregierung werde sich bei den Beratungen zum Finanzrahmen 2021-2027 der Europäischen Union für eine weitere Modernisierung des Haushalts, für die konsequentere Ausrichtung auf den europäischen Mehrwert und für die angemessene Berücksichtigung wichtiger Zukunftsaufgaben und Querschnittthemen, wie Forschung und Innovation, einsetzen. Das schreibt sie – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in ihrer Antwort (19/2648) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/2245). weiterlesen…

Land unter im Paradies

Mit Susanne Götze 15 Reisen zum Klimawandel

Seit vielen Jahren berichten die Medien über den Klimawandel, und auch Bücher zum Thema sind bereits etliche geschrieben worden. Ein Problem bei der Wahrnehmung des Klimawandels aber ist dabei kaum kleiner geworden: Das Thema erscheint vielen Menschen nach wie vor weit weg, sowohl zeitlich als auch räumlich. Die Erderhitzung betreffe bloß Leute in der Zukunft oder in weit entfernten Ländern, so eine verbreitete Ansicht – oder vielleicht gar auch nur irgendwelche Eisbären in der fernen Arktis. Diese Woche erscheint im Oekom-Verlag ein Buch der klimafakten.de-Autorin Susanne Götze. Es macht klar, dass der Klimawandel bereits heute stattfindet – und auch uns in Deutschland bereits hautnah betrifft. weiterlesen…

Energetische Sanierung von Bundesliegenschaften mangelhaft

Ziel nicht erreichbar

In ihrer Antwort (19/3841) auf eine Kleine Anfrage (19/3602) der FDP-Fraktion räumt die Bundesregierung ein – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/PEZ) – ein, dass das Ziel einer Reduzierung des Wärmebedarfs der Gebäude im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis 2020 um 20 Prozent nicht zu erreichen ist. weiterlesen…