EU legt TTIP-Konsultations-Ergebnisse zu ISDS vor
Malmström: „Äußerste Skepsis gegenüber dem Instrument der ISDS“ – Bereits 1.4000 Abkommen abgeschlossen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden. Das BMWi teilte mit, die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP werde „erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen“. weiterlesen…




