Asbeck greift Regierung scharf an

Solarworldchef Frank Asbeck hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei vor den Energiekonzernen eingeknickt und setze mit der Kürzung der Solarförderung tausende Jobs aufs Spiel. „Die Förderung sinkt zusätzlich um 30 bis 50 Prozent. So stark können wir die Kosten gar nicht mehr senken“, so Asbeck wörtlich. Die Politik sei der Energielobby von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zuwillen. „Man will uns kaputtmachen. Unsere Gegner wollen die Solarenergie aufhalten.“ Denn die Stromkonzerne behaupteten „mit einer stoischen Unverschämtheit, deutlich höhere Strompreise lägen nur an den Erneuerbaren. Das ist eine Lüge. Für die Photovoltaik ist der Strompreis in den letzten Jahren um etwa zwei Cent gestiegen. Für mehr sind wir nicht verantwortlich.“ (14.4.2012)
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Bringt die Energiewende den Blackout?

(Tagesspiegel Berlin) Im kalten Februar geriet das Stromnetz in eine gefährliche Notlage, weil die Versorger den Bedarf unterschätzten. Kraftwerke gibt es noch genug. Aber es drohen Engpässe für die atomkraftfreie Zeit ab 2020.  Die Energiewende hat einen radikalen Umbau des Stromsystems in Gang gesetzt, der weit über die Abschaltung der Atomkraftwerke hinausgeht. Dabei hat die Politik zwei höchst widersprüchliche Entwicklungen betrieben, deren Konsequenzen erst jetzt deutlich werden. weiterlesen…

Japan: Rekord-Einspeisevergütung

Japan beschließt Rekord-Einspeisevergütung

Die japanische Regierung hat ein Programm zur Förderung von erneuerbarer Energie aufgelegt. Ab Juli 2012 gibt es eine Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom. Werden die derzeitigen Pläne in die Tat umgesetzt, wird Japan laut Medienberichten den weltweit höchsten Einspeisetarif zahlen. Aber das Motiv ist klar: Der Energiemarkt soll nach Fukushima grundlegend umgekrempelt werden. weiterlesen…

EU-Subventionen für Atom: Oberösterreich prüft Klage

Subventionieren von Atomstrom: Anschober prüft Klage

Oberösterreich plant rechtliche Schritte gegen eine eventuelle Subventionierung von Atomkraft durch die EU. Derzeit werde diese Möglichkeit im Detail geprüft, so Umweltlandesrat Rudi Anschober in einer Pressemitteilung am 14. April. Demnach will das Land argumentieren, dass eine Unterstützung der Kernkraft der EU-Wettbewerbsrichtlinie widersprechen würde. Anschober verlangt auch von der österreichischen Bundesregierung zu klagen. weiterlesen…

Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das tschechische Atomkraftwerk Temelin, Blöcke 3 und 4, ist bei der Regierungs Niederösterreichs eingelangt: „Das Land Niederösterreich wird eine ablehnende Stellungnahme abgeben: Wir protestieren schärfstens gegen eine Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4. Alle NiederösterreicherInnen haben die Möglichkeit, diesem Beispiel zu folgen. Das Land hat eine Musterstellungnahme vorbereitet, die von der Antiatom-Homepage des Landes herunter geladen werden kann.“, appelliert Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf. weiterlesen…

AKW-Rückbau gefährdet?

Zahlungen für Rückbau der Atomkraftwerke möglicherweise nicht gewährleistet
Kosten für die AKW-Entsorgung: Steuerzahler oder Atomkonzerne?

Im Jahr 2022 soll endlich das letzte AKWvom Netz gehen. 17 Reaktoren an 12 Standorten sind dann zu entsorgen. Eine wichtige Frage dabei ist: Wer zahlt diesen Rückbau? Eine aktuelle Studie von Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt: Die vier Atomkonzerne in Deutschland können sich aus der finanziellen Verantwortung für die Entsorgung ihrer Atomkraftwerke stehlen.Für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls werden laut Studie mindestens 34 Milliarden Euro benötigt – Risikorücklagen noch nicht einberechnet: „Die Bundesregierung muss die Steuerzahler vor einem finanziellen Desaster schützen und die Kostenübernahme der Konzerne gesetzlich regeln“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace. weiterlesen…

EU-Geld für Atommeiler?

Konkurrenz zu erneuerbaren Energien
EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft

Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien planen neue Atommeiler und wollen, dass Brüssel die Nukleartechnik als „emissionsarm“ genauso unterstützt wie erneuerbare Energien. Setzen sich die Länder durch, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Kraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom gefördert werden. Ob es so weit kommt, hängt mit vom deutschen Energiekommissar Oettinger ab. (Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung)
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Neues Portal: Erneuerbare Energien in den Ländern

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben die Bundesländer eine Schlüsselfunktion. Die Ziele der Klima- und Energiepolitik werden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene festgelegt. Die Umsetzung der Energiewende erfolgt aber in den Bundesländern, in den Städten und Gemeinden. Die Agentur für Erneuerbare Energien hat einen Report vorgestellt, der den Ausbaustand Erneuerbarer Energien auf Länderebene erfasst. weiterlesen…

IHK Nord: Kein EU-Sonderweg!

EU-Konsultation zur Senkung der CO2-Emissionen in der Schifffahrt: IHK Nord warnt vor Sonderweg der EU

Die IHK Nord kritisiert die Überlegungen der EU, auf europäischer Ebene Maßnahmen zur CO2-Reduktion in der Schifffahrt einzuführen. In einem Schreiben an die EU-Kommission lehnen die 13 in der IHK Nord zusammengeschlossenen Industrie- und Handelskammern auf die EU begrenzte Sondermaßnahmen ab, da sich die Seeschifffahrt im weltweiten Wettbewerb befinde. weiterlesen…

DLF: „Europäischer Emissionshandel in der Krise“

DLF: „Europäischer Emissionshandel in der Krise“

Weniger Zertifikate, mehr Klimaschutz. Seit 2005 müssen Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, „Verschmutzungszertifikate“ vorweisen. Mit diesen Zertifikaten wird gehandelt. Doch das System funktioniert nicht, wie ursprünglich geplant.  – Von Judith Kösters
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