Zahnloser Tiger?

Warum ein starker Expertenrat für Klimaschutz so wichtig ist

CO2-Reduktion und Klimaziele überwachen, Vorschläge machen, wenn die Klimaschutzmaßnahmen der Minister nicht ausreichen und jährlich Bilanz ziehen. Das hätte der mit dem Klimaschutzgesetz neu geschaffene „Expertenrat für Klimafragen“ übernehmen können und wäre so zum Herzstück eines ansonsten verkorksten Klimaschutzgesetzes geworden. Die Ideen lagen auf dem Tisch. Doch CDU/CSU und SPD haben ihn zum zahnlosen Tiger gemacht, wie Clemens Weiß am 14.10.2019 für energiezukunft schrieb. weiterlesen…

AGEB: Verbesserungen bei der Energieeffizienz

Aber: Private Haushalte fallen zurück und Langfristentwicklung hinter Zielvorstellungen

In Deutschland hat sich die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz deutlich verbessert. 2018 verzeichnete die Entwicklung – bereinigt um Temperatur- und Lagerbestandseffekte – einen Sprung von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.000 Euro zu produzieren, wurden nach vorläufigen Schätzungen der AG Energiebilanzen in Deutschland nur noch 4,5 Gigajoule (GJ) Primärenergie eingesetzt. Das ist ein weltweit vorbildlicher Wert und entspricht einer Verbesserung von über 40 Prozent gegenüber 1990 – so die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. in einer Medienmitteilung vom 18.10.2019. weiterlesen…

DIW: Klimapaket benachteiligt Geringverdiener

Geplanter CO2-Preis belastet Haushalte mit kleinen Einkommen stärker

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in ihrem DIW aktuell Nr. 24 „Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets“ das Klimapaket der Bundesregierung unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belastet werden als Spitzenverdiener. Demnach müssten geringer verdienende Haushalte Belastungen von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens schultern – Bessergestellte dagegen nur durchschnittlich 0,4 Prozent, heißt es im DIW aktuell weiter. weiterlesen…

Klimakrise: Humanitäre Organisationen fordern rasches Handeln der Regierungen

Ärzte- und Hilfsorganisationen warnen gemeinsam mit Greenpeace vor humanitärer Katastrophe

Weitreichende Maßnahmen zu treffen, um eine Erderwärmung über 1,5 Grad Celsius und die dramatischen Folgen zu verhindern – dazu haben Hilfs- und Ärzteorganisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung und die Regierungen anderer Industriestaaten aufgefordert. Die Organisationen veröffentlichen den Aufruf anlässlich des Humanitären Kongresses am 17. -18. Oktober in Berlin. weiterlesen…

DUH: Wiederverwendung und Recycling von Dämmstoffen stärken

Neues DBU-gefördertes Projekt: Durch innovative Wärmedämmung mehr Klimaschutz beim Bauen

Um die Umweltauswirkungen von Bau-und Dämmprodukten entlang des gesamten Produktlebenszyklus‘ zu verringern, startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einer Medienmitteilung vom 16.10.2019 zufolge das neue Projekt „Innovationen Wärmedämmung“. Das von der fachlich und finanziell geförderte Projekt möchte einen 2jährigen Dialogprozess zur Förderung innovativer Produkte und Verfahren im Bereich des klima- und ressourcenschonenden Bauens durchführen, dabei innovative Ansätze im Bereich Wärmedämmung zum Schutz des Klimas und der Umwelt bekannt machen und in die Umsetzung bringen. Unternehmen mit Ideen zur Verbesserung der Gebäudedämmung sind aufgefordert, sich aktiv in das Projekt einzubringen. weiterlesen…

Deutschland weit entfernt von UN-Nachhaltigkeitszielen

Beratung zu SDGs im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Deutschland (und die anderen UN-Staaten) sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am 16.10.2019 im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Das Gespräch diente der Nachbereitung des „High-level Political Forums on Sustainable Development“ (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil. weiterlesen…

Regierung täuscht mit Klimaprogramm

Kabinettsbeschluss zum Klimapaket: Es wird nicht besser

Den Beschluss des Bundeskabinetts vom16.10.2019, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kritisiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesregierung versuche „mit gesetzgeberischem Aktionismus darüber hinwegzutäuschen“, dass ihr Klimapaket weder die 1,5-Grad-Grenze von COP21 noch ihre eigenen Ziele für 2030 „nicht ansatzweise“ erfüllen. weiterlesen…

Endlich: Kabinett beschließt steuerliche Förderung der Gebäudesanierung

Altmaier: „Gut für Klimaschutz wie auch Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort“

Das Kabinett hat am 16.10.2019 den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. Für die Einführung dieser zweiten Säule der Gebäudeförderung hat sich das BMWi nach eigenen Angaben seit Jahren eingesetzt. weiterlesen…

Windflaute vernichtet Jobs und schadet dem Klima

Windenergie: Fehlender Ausbau bedroht Arbeitsplätze und Klimaschutz

Bis 2030 will die Bundesregierung einen Anteil Erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch erreichen. Damit das funktioniert, ist ein zügiger Ausbau von Wind- und Solarenergie notwendig. Doch für die Windenergiebranche droht sich die Talfahrt fortzusetzen. Mit aktuell 545 MW Zubau in diesem Jahr rückten die Pariser Klimaziele in weite Ferne, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW vom 16.10.2019. Zudem drohe der Windbranche zum wiederholten Male eine Entlassungswelle, sollte nicht zügig die Ausbaublockade beendet werden. weiterlesen…

CO2-Preis: Inflation vergessen?

Politik-Versagen oder Schlamperei?

Einen „massiven Fehler“ prangern 15 Professoren der Verkehrsplanung beim Thema CO2-Bepreisung an. Sie wollen entdeckt haben, dass die Regierung bei ihrer Rechnung die Inflation vergessen hat. Eigentlich soll der – schon von vielen Seiten als zu niedrig kritisierte CO2-Preis laut Klimaprogramm 2030 finanzielle Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen. Doch in einer gemeinsamen Erklärung diagnostizieren die Verkehrsexperten – u.a. aus Dortmund, Wuppertal, Duisburg-Essen und Aachen – gravierende Rechenfehler, so Prof. Christian Holz-Rau von der TU Dortmund, Hauptautor des Papiers. weiterlesen…