Länder winken Änderungen am Energiesicherungsgesetz durch
Aber: „Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe“
Nur eine Woche nach der Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat am 20.05.2022 Änderungen am Energiesicherungsgesetz zugestimmt, die eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur ermöglichen. Allerdings sahen die Länder weiteren Anpassungsbedarf. Sie begrüßten zwar, dass das Gesetz im Krisenfall Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des Energiemarktes stärkt. Allerdings bedürfe es hierzu einer angemessenen Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffe. Insofern ergäben sich künftig weitere Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe – u.a. in Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern beim Krisenmanagement. weiterlesen…
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Nicht nur für das Einhalten der Klimgrenze von 1,5° C, sondern auch, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden, ist ein schneller und erfolgreicher Hochlauf von Wasserstoff unverzichtbar. Mit Blick auf die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie, das angekündigte „Sommerpaket“ der Bundesregierung sowie die aktuellen europäischen Gesetzgebungsprozesse schlägt der
Mit dem am 18.05.2022 beschlossenen
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Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 mit dem „REPowerEU“-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Sie legt dabei einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs, der Infrastrukturen sowie auf eine Steigerung der Energieeffizienz. „Täglich wird uns vor Augen geführt, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen russischen Energieimporten werden müssen. Das EU-Paket ist somit dringlicher als je zuvor. Insbesondere die erhöhten Anforderungen im Bereich Energieeffizienz müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Hier hat ganz aktuell auch Minister Robert Habeck konkrete Vorschläge angekündigt, die jetzt schnell angegangen werden müssen“, erklärte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Die Pläne der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, die Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und Schaffung von Rechtsklarheit bei der Vertrags-Kündigung seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise stießen bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung – so der
Im Supermarkt werden Öle und Mehl rationiert: „Nur noch zwei Flaschen pro Kunde!“ steht an der Kasse. Lebensmittel sind teuer wie kaum je zuvor. Zuerst sorgte Corona für Verwerfungen an den Rohstoffmärkten, nun heizt der Krieg in der Ukraine die Angst vor Engpässen und Hungersnöten in Entwicklungsländern an. „Im März stiegen die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen zufolge auf ein Rekordhoch. Allein Weizen verteuerte sich um knapp 20 Prozent,“ konstatierte der
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Wie wichtig Grüner Wasserstoff für Deutschland ist, machte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 16.05.2022 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin deutlich – in einer