10H-Gesetz verfassungsgemäß
Bayerischer Verfassungsgerichtshof segnet CSU-Windkraft-Stopp ab – Fell und Friedl: „Schwarzer Tag für den Klimaschutz in Bayern“
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 09.05.2016 erklärt, der „CSU-Windkraft-Stopp“ mit dem 10 H-Gesetz sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar, obwohl ein ganzer Absatz der neuen Bauordnung (Art. 82 Abs. 5) das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die beiden Kläger Hans-Josef Fell, ehemaliger MdB der Grünen, und Patrick Friedl, Grünen-Stadtrat aus Würzburg, sehen in diesem Urteil einen „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Bayern“. weiterlesen…
In seiner jüngsten 
Alle 21 erfolgreiche Bieter haben die sogenannte Zweitsicherheit für ihre PV-Projekte hinterlegt, sodass es auch für die 4. Ausschreibungsrunde (April 2016) kein Nachrückverfahren geben wird. Die 
CSU-Chef Horst Seehofer bangt um die Bundestagswahl 2017 – und leitet eine Wende in seinem Energiewendekurs ein. Weil sich die CSU als Garant für einen stabilen Strompreis präsentieren will, sollen die Stromkosten mittels eines Fonds am Steigen gehindert werden. Noch vor kurzem galt für Seehofer das Gegenteil – als er einen ähnlichen Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit der Bemerkung abbügelte: „Wir dürfen künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik“.
Kampagnen, die zum Wechsel des Stromanbieters auffordern und Erneuerbare Energien fokussieren, sind ins Hintertreffen geraten. Dabei ist das eine einfache Möglichkeit für Bürger, die Energiewende zu unterstützen. Das Angebot ist allerdings schwer zu überblicken. Eine Untersuchung von Nicole Weinhold auf