Noch einmal Reaktionen auf Klimaschutzprogramm 2030
„Mogelpackung“, „‚Pille-Palle‘ im Quadrat“
Während die beteiligten Politiker sich zuerst „ein bisschen schämten“ (AKK) und dann „ihre beschlossenen Maßnahmen feierten, kam von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik – sie glauben nicht, dass damit wirklich entscheidend CO2-Emissionen eingespart werden können. Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend“, so Sandra Enkhardt in einer verdienstvollen Sammlung von Reaktionen in pv magazine. „Sie teilten nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem ‚Neuanfang für deutsche Klimapolitik‘ sprach“. Franz Alt sieht im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung eine „Existenzbedrohung für unsere Kinder und Enkel“. weiterlesen…

Eingefroren im arktischen Meereis erforschen 300 Wissenschaftler aus 17 Nationen mit dem Forschungseisbrecher Polarstern ein Jahr lang das Epizentrum des Klimawandels. Nach einem Jahrzehnt der Vorbereitungen verließ die Polarstern am 20.09.2019 den Hafen des norwegischen Tromsø. Begleitet vom russischen Eisbrecher Akademik Fedorov nimmt er Kurs auf die zentrale Arktis zur größten Arktis-Expedition aller Zeiten:
Am 20.09.2019, nach der Verabschiedung des Klimaprogramms 2030 der Bundesegierung gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidenten Maria Luise Dreyer und Markus Söder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Pressekonferenz. Solarify dokumentiert den Wortlaut. (Foto: Fridays-for-Future-Demonstration vor Reichstag – © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify)
Da ist es also, das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung. 19 Stunden haben die GroKo-Spitzen verhandelt, aber das Ergebnis ist, nun ja: Halbgare Maßnahmen, sagt der Bund für Naturschutz. Mogelpackung, lasch, unsozial und uneffektiv, sagt die Opposition. Und alle Wissenschaftler, die sich äußern, sind überwiegend unglücklich. „Skandal“, sagt „Fridays-For-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer. Auch Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein ist alles andere als begeistert von den Beschlüssen, wie er im
Die Verhandler im Koalitionsausschuss hätten die lauten Chöre „…weil Ihr unsere Zukunft klaut“ der nach Veranstalter-Angaben 270.000 Demonstranten (in Deutschland mehr als eine Million) hören können, wenn sie die Fenster geöffnet hätten, das Klimakabinett später ebenfalls. 18 Stunden hatten sie gefeilscht, CDU, SPD und CSU, um CO2-Steuer und Zertifikatehandel (letzteren hat die Union schließlich durchgesetzt), um Einstiegspreise (es geht mit 20 Euro los), um ÖPNV (wird ausgebaut) um die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten (sinkt) – und um die Kosten für das Klimaschutzpaket überhaupt (laut Scholz 54 Mrd. Euro, keine neuen Schulden).
Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von
„Klimaschutz ist vor allem auch der Verantwortung für unseren Planeten geschuldet und bietet Chancen für die deutsche Wirtschaft, die mit Innovationen in grünen Technologien punkten kann.“ So begründe die Bayerische Staatsregierung ihre Solarenergie-Initiative in
In ihrem heute veröffentlichten 7. Sektorgutachten Energie macht die Monopolkommission auf Wettbewerbsprobleme aufmerksam, die mit der Energiewende verbunden sind. „Wir sehen sowohl bei den Ausschreibungen für Windenergie als auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge Wettbewerbsprobleme, die das Gelingen der Energiewende gefährden“, so der Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Achim Wambach. Die Monopolkommission schlägt daher Maßnahmen vor, die einen funktionsfähigen „Wettbewerb mit neuer Energie“ sicherstellen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den Austausch zwischen der Bundesregierung, der Wirtschaft und weiteren Stakeholdern zur Diskussion um die zukünftige Rolle gasförmiger Energieträger im Rahmen der Energiewende sowie zur Ableitung konkreter politischer Handlungsempfehlungen. Der
Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag, 23.09.2019, nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die