E-Gipfel ohne Rö-Rö

„Deutsche Solarmodule sind nicht wettbewerbs-fähig, weil die Chinesen uns platt machen.“ „Wir müssen an die Verbraucher denken, sonst finanziert der Hartzer das Solardach des Hausbesitzers.“ Das sind die Argumente der Regierung – und (welcher Zufall!) der Wirtschaft, der großen EVU. Es stimmt, China subventioniert die Preise auf Dumping-Niveau herab. Es stimmt nicht: Gerade mal den Gegenwert von zwei (2!) Pils im Monat zahlt der Durchschnittshaushalt als EEG-Umlage. Den Rest hauen andere drauf. Und die Regierung schaut zu, zieht gar die EEG-Schraube noch an – die Frage ist nicht, ob das, sondern wieviele Arbeitsplätze es kostet (auch wenn einige jetzt im Empörungsschatten längst fällige Entlassungen durchziehen). Die Bundesregierung hat bisher auch der Diskussion über die Energiewende zugeschaut – untätig (stattdessen lieber über Jahrhunderthemen wie das Erziehungsgeld gestritten). Am 2. Mai will die Kanzlerin jetzt im Amt auf den Tisch hauen (ob das mehr als den Tisch beeindruckt?), jedenfalls hat sie die Großen Vier (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) zusammen mit Siemens zum Energiegipfel einbestellt. Rösler und Röttgen sind nicht dabei – sind Rö-Rö nicht mehr zuständig? ho weiterlesen…

EEG: Solarförderung korrigiert

Experten-Anhörung im Umweltausschuss: Verordnungsermächtigung weg – „Atmender Deckel“ zurück

Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte heute in einer Anhörung des Umweltausschusses, der „atmende Deckel“ in der Solarförderung solle wieder eingeführt werden: Die jeweilige Degression der Förderung erfolgt dabei im Verhältnis zum erfolgten Zubau. Die geplante Verordnungsermächtigung zum sogenannten Marktinteg- rationsmodell werde gestrichen, sagte Kauch. Damit könnte die Regierung bestimmte Förderungssätze am Parlament vorbei ändern. Ob noch eine weitere Verordnung gestrichen wird, werde derzeit noch diskutiert, sagte Kauch. Währenddessen stießen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung bei vielen Experten grundsätzlich auf Verständnis. Die Sachverständigen übten bei der Anhörung des Umweltausschusses jedoch Kritik an einer Reihe von Details des Gesetzentwurfes (17/8877), den die Regierung vor zwei Wochen ins Parlament eingebracht hatte. weiterlesen…

Oettinger: EU-einheitliches EEG

EU: Oettinger will einheitliche EE-Förderung – Parlament fordert verbindliche Vorgaben –Polen blockiert Klimaziele

EU-Energiekommissar Günther Oettinger dringt auf eine einheitliche Förderung der erneuerbaren Energien in Europa und kündigte entsprechende Vorschläge an. Der CDU-Politiker sagte der Stuttgarter Zeitung, für die ersten Schritte sei das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ein hervorragendes Instrument gewesen. Mittelfristig sei es aber nötig, “die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren“. Sollte sich Oettinger durchsetzen, müsste die Bundesregierung das EEG anpassen. weiterlesen…

Gas aus Wind

Ein Einspeisegesetz für Windgas muss her

Seit ein paar Jahren macht der Vorschlag Furore, überschüssigen Ökostrom in Wasserstoff oder Methan umzuwandeln und so speicherbar zu machen. Technisch ist das kein Problem, doch bisher gibt es nur wenige Anlagen. Ein Gaseinspeisegesetz könnte die Technik voranbringen. weiterlesen…

Solarkürzungen erst zum 1. April?

Verunsicherung durch Rösler und Röttgen

Die von Rösler und Röttgen angekündigten Solarkürzungen und der Streit um die Förderungsfrist für PV-Anlagen sorgen für Verunsicherung. Doch die Großdemonstrationen mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern scheinen Wirkung zu zeigen. Die Regierungsparteien wollen die für den 9. März angekündigte Solarkürzung angeblich auf den 1. April verschieben. Röttgen soll sich bis zum Schluss erfolglos gegen eine Verschiebung der Frist gewehrt haben. Im Klartext: Wer vor dem 1. April 2012 seine Solaranlage auf dem Hausdach ans Netz bringt, wird noch 20 Jahre lang vom alten Fördersatz profitieren. weiterlesen…