Geschäftsinteressen vor Gemeinwohl und Klimaschutz
Der große Streit ums Erdgas
Die Kommission habe mehrfach den Bedarf an Gas überschätzt, rügte der Europäische Rechnungshof. Der Ausbau der Erdgas-Infrastruktur gefährde die europäischen Klimaziele und verschwende Milliarden Euro an Steuergeldern, so eine ausführliche Recherche von Investigate Europe (publiziert in zahlreichen Zeitungen, darunter der Berliner Tagesspiegel vom 04.10.2020, geschrieben von Nico Schmidt und Harald Schumann). Ursache sei die enge Verflechtung von Politik und Industrie. weiterlesen…
Am 22.09.2020 hat
Dass der Energieexperte Hans-Josef Fell kritisch mit Altmaiers jüngsten Vorschlägen ins Gericht gehen würde, war zu erwarten. Am 28.09.2020 hat er dann (gemeinsam mit David Wortmann) seine Analyse publiziert: Bis jetzt sei kein einziges Parteiprogramm ambitioniert genug, besonders die aktuelle Regierung werde „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Trotz angeblich weitreichender Klimaschutzmaßnahmen steuere die deutsche Klimapolitik statt auf 1,5 auf 3 – 5° C zu, und „an diesem katastrophalen Temperaturanstieg werden auch Wirtschaftsminister Altmaiers zu kurz gegriffene ’20 Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft‘ [siehe:
Die „Corona-Zwangspause“ ist vorbei: 2019 war das „Jahr der Fridays4future-Bewegung“ – dann kam die Pandemie. Demos im Freien wurden abgesagt, nur Weniges fand noch im Internet statt. Nun sollte es wieder beginnen. Und in der Tat: Zehntausende gingen trotz schlechten Wetters in Deutschland und anderswo auf die Straße – in der Arktis aufs wegschmelzende Meereis.
Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das
Das reichste eine Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Ein Oxfam-Bericht unter dem Titel „
Die Europäische Kommission hat am 16.09.2020 ihren Plan vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dieses ehrgeizige Ziel für das nächste Jahrzehnt wird auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 zu stetigen Fortschritten beitragen. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Wie die Folgenabschätzung zeigt, ist eine solche Vorgehensweise realistisch und machbar. Das ehrgeizigere Ziel zeugt auch von der weltweiten Führungsrolle der EU, die sie im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26) weiterhin wahrnimmt. 