„Durchbruch in der Klima-Diplomatie“
Am 22.09.2020 hat Chinas Präsident Xi Jinping vor der UN-Generalversammlung angekündigt, dass China seinen nationalen Klimabeitrag unter dem Pariser Klimaabkommen dieses Jahr nachbessern wird: „Unser Ziel ist es, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und CO2-Neutralität vor 2060″, sagte Xi. Das ist das erste Mal, dass China zusagte, seine Emissionen auf null zu reduzieren. weiterlesen…
Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft können „keinen wirksamen Klimaschutz bringen“ – 12 Gegenvorschläge
Dass der Energieexperte Hans-Josef Fell kritisch mit Altmaiers jüngsten Vorschlägen ins Gericht gehen würde, war zu erwarten. Am 28.09.2020 hat er dann (gemeinsam mit David Wortmann) seine Analyse publiziert: Bis jetzt sei kein einziges Parteiprogramm ambitioniert genug, besonders die aktuelle Regierung werde „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Trotz angeblich weitreichender Klimaschutzmaßnahmen steuere die deutsche Klimapolitik statt auf 1,5 auf 3 – 5° C zu, und „an diesem katastrophalen Temperaturanstieg werden auch Wirtschaftsminister Altmaiers zu kurz gegriffene ’20 Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft‘ [siehe: solarify.eu/2020/09/11] so gut wie nichts ändern können“. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
Fridays4Future will sich nicht Corona beugen
Die „Corona-Zwangspause“ ist vorbei: 2019 war das „Jahr der Fridays4future-Bewegung“ – dann kam die Pandemie. Demos im Freien wurden abgesagt, nur Weniges fand noch im Internet statt. Nun sollte es wieder beginnen. Und in der Tat: Zehntausende gingen trotz schlechten Wetters in Deutschland und anderswo auf die Straße – in der Arktis aufs wegschmelzende Meereis. Zahlreiche Medien berichteten. weiterlesen…
Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz
Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das BMU in einer Pressemitteilung vom 23.09.2020 verlautbart. Damit – so heißt es – werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu zähle auch eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig sollen auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt werden. weiterlesen…
Oxfam über Klimawandel und Ungleichheit
Das reichste eine Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Ein Oxfam-Bericht unter dem Titel „Confronting Carbon Inequality” zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken, in die öffentliche Infrastruktur investieren und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. weiterlesen…
Von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union – Medienmitteilung auf der Webseite der Kommission – Solarify dokumentiert
Die Europäische Kommission hat am 16.09.2020 ihren Plan vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dieses ehrgeizige Ziel für das nächste Jahrzehnt wird auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 zu stetigen Fortschritten beitragen. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Wie die Folgenabschätzung zeigt, ist eine solche Vorgehensweise realistisch und machbar. Das ehrgeizigere Ziel zeugt auch von der weltweiten Führungsrolle der EU, die sie im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26) weiterhin wahrnimmt. weiterlesen…
Stellungnahme der Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Mit ihrer Stellungnahme zum Corona-Konjunkturpaket nimmt die im vergangenen Jahr gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz eine erste klimapolitische Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur könnten – auch wenn zu begrüßen sei, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt stehe – den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
„Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten. Dazu hat er am 11.09.2020 unter dem Titel „Klima schützen und Wirtschaft stärken“ eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt. Darin macht er 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“. Der Vorschlag beginnt mit dem bemerkenswerten Satz: „Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen.“ weiterlesen…
Wachsender IKT-Sektor, Rebound-Effekte und Wirtschaftswachstum erhöhen Energienachfrage
Die Digitalisierung gilt als Hoffnungsträger, um den globalen Energiebedarf zu verringern und damit zum Klimaschutz beizutragen. Bislang gibt es hierfür allerdings keine Belege. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel von Digitalisierungsexperten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der zeigt, dass sich dieser Trend bislang nicht einstellt. Im Gegenteil: Steigende Energieverbräuche des Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektors (IKT) und höheres Wirtschaftswachstum konterkarieren eine Reduktion des Energiebedarfs. weiterlesen…
…auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde am 11.09.2020 beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz habe die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen für Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichten jedoch „bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten“. Dies belegten „unabhängige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums“ – so die DUH in einer Medienmitteilung. weiterlesen…
