Steinmeier begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz
Sie wollen der Politik Dampf machen: Seit Wochen gehen auch in Deutschland jeden Freitag junge Menschen auf die Straße, um mehr Klima- und Umweltschutz zu fordern. Während der Schulzeit. Das finden nicht alle gut. Nach Kanzlerin Angela Merkel hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schülerproteste für mehr Klimaschutz ausdrücklich begrüßt, so (unter anderem) der Münchner Merkur. weiterlesen…
Verpasst Bundesregierung EU-Klimaziele im Verkehr, werden hohe Ausgleichszahlungen fällig
Nur mit schnell wirksamen Schritten für mehr Klimaschutz im Verkehr kann Deutschland zusätzliche Kosten bis 36 Milliarden Euro vermeiden. Dies ist das Ergebnis einer Kurzexpertise des NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace. Agora Verkehrswende sprach im vergangenen September sogar von 60 Milliarden. weiterlesen…
Solartechnik auf Berlins Schuldächern
Das Energiewendegesetz sieht Solaranlagen auf Schuldächern vor. Das Vorhaben ist pädagogisch lobenswert. Klimawandel und Klimaschutz sollen an Berlins Schulen künftig im Unterricht behandelt werden, um das Bewusstsein und Verständnis dafür bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. So steht es im Energiewendegesetz des Landes Berlin, das 2016 verabschiedet wurde. Solartechnik, Windkraft, erneuerbare Energien – das sind also die Themen, deren Bedeutung auch im Schulunterricht wächst, erst recht seit den aktuellen Schülerdemos zum Klimaschutz. Doch der Senat verstößt nun selbst dagegen. Dabei sollte Berlin doch Solarcity werden, wie am 04.03.2019 im Tagesspiegel schrieb. weiterlesen…
Bahn zu teuer – Fliegen zu billig – Vorschlag in EU-Umweltminister-Konferenz
Belgien schlägt in der EU eine Steuer auf Flüge vor. Der Grund: Obwohl Reisen mit der Bahn das Klima schonen, sind sie oft teurer als Flüge. Das liegt auch an der fehlenden Besteuerung von Kerosin. Belgien will das nun EU-weit ändern. „Man kann weiter das Flugzeug nutzen, aber man wird sehr viel mehr dafür bezahlen“, sagte der wallonische Umweltminister Jean-Luc Crucke am 02.03.2019 dem belgischen Sender RTBF – wie unter anderem SPIEGEL-Online und viele frankophone Medien berichteten. Belgien hat denn auch die neue Steuer für den Luftverkehr am 05.03.2019 bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorgeschlagen. Crucke kritisierte, derzeit gebe es keine Steuer auf Kerosin und auf Flugtickets. weiterlesen…
Greta Thunberg erhält viel Zuspruch für „Fridays for future“
Unter dem Motto „Fridays for future“ (Fff) demonstrieren Schüler jeden Freitag dafür, dass im Klimaschutz endlich etwas vorangeht. Dafür bekommen die jungen Umweltaktivisten viel Lob, jetzt auch von Bundeskanzlerin Merkel (was seinerseits wiederum auf breites Medienecho stößt). Die schwedische Schülerin Greta Thunberg begann im August 2018 mit dem Schulstreik und will so lange weitermachen, bis Schweden das Übereinkommen von Paris wirklich umsetzt. Thunberg (Foto, mi.) nahm diese Woche an einem Protestmarsch mit mehreren tausend Teilnehmern in Hamburg teil. Längst haben sie die Demos weltweit ausgebreitet – und stoßen auf sehr unterschiedliches Echo. weiterlesen…
Umweltminister Untersteller wirbt in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik
Umweltminister Franz Untersteller hat am 27.02.2019 für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel machte er deutlich:
„Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik, als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ weiterlesen…
Expertenkommission auf Sanktnimmerleinstag vertagt
Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes nicht geschafft hatte, sollte sich eigentlich eine Expertenkommission des Themas annehmen. Die Einsetzung dieser Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte das Kabinett in der Sitzung am 20.02.2019 beraten – und beschließen. Doch dazu kam es nicht: Die Bundesregierung hat da Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – und erntete viel Kritik, wie das Architekturportal solarage.eu berichtet (siehe auch: solarify.eu/gebaeudekommission-vom-kabinetts-tisch). dena-Chef Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), sprach von „einem irritierenden Signal für die betroffenen Akteure“. weiterlesen…
Auch Atomausstieg in Verfassung?
Die Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf unterschiedliches Echo. Das wurde – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.02.2019 deutlich. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (19/4522) soll in den Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zugleich soll „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden. weiterlesen…
DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratieaufwuchs, der neue Rechtsunsicherheiten für die Energieeffizienzbranche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitionsvertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungsniveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen…
Bischof Fürst fordert sehr viel mehr Einsatz für Klimaschutz
Höchste Zeit zum Handeln: Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, fordert sehr viel mehr Einsatz für den Klimaschutz weltweit. „Die Erde ist unser einziges gemeinsames Haus, das wir bewohnen können. Wir haben keinen Planeten B.“ Ein Interview mit dem Kirchenmann im Domradio Köln am 07.01.2019: weiterlesen…
