Regierung klagt gegen EU-Kommission wg. Beihilfeverfahren
Staatssekretär Baake: Wir streben Verhandlungslösung mit EU-Kommission an
Die Bundesregierung hat am 28.02.2014 beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht, teilte das BMWi in einer Erklärung mit. Sie sei „weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar“ sei. Die Klage müsse jetzt erhoben werden, da die Klagefrist am Montag auslaufe. Sie diene „aber allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es wider Erwarten nicht gelingen sollte, zu einer zielführenden Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen“. weiterlesen…