EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg
„Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen“
Die Europäischen Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt, berichtet des Bundesumweltministerium am 25.11.2020 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das wettbewerbliche Ausschreibungssystem bei der Steinkohle sei somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt. Die Genehmigung komme damit rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und ermögliche die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 Gigawatt noch in 2020, heißt es. weiterlesen…
„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem 
Wie der Sender 
Am 24.11.2020 startete im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der deutschen 
Die gleiche Taktik, mit der einst die Gefahren des (Passiv-)Rauchens und des Klimawandels in Zweifel gezogen worden seien, werde nun angewandt, um COVID-19 herunterzuspielen, schrieb die amerikanische Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes in der 
Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie über alarmierend hohe Realemissionen von Plug-In Hybridfahrzeugen (PHEV) am 23.11.2020 fordert die 
Das 
Eine bundesweite Verpflichtung, auf Dächern von Neubauten und nach Dachsanierungen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu installieren und zu betreiben, soll als Nutzungs- oder Katasterpflicht ausgestaltet werden. So sollten sich Eigentümer entscheiden können: Entweder sie installieren und betreiben eine PV-Anlage selbst oder sie tragen ihre Dachfläche in ein Kataster ein, die dann von Dritten für den Betrieb einer PV-Anlage gepachtet werden kann. Die Empfehlungen basieren auf einem gemeinsamen Gutachten von Wissenschaftlern des 
Hausbesitzer können laut einer