Niederlande von RWE wegen Kohleausstiegs verklagt

Schiedsklage vor ICSID eingereicht

Deutschlands größtes EVU fordert von der Regierung in Den Haag (Insider schätzen zwei Milliarden Euro) Entschädigung dafür, dass es bis 2030 seine zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden abschalten muss. Denn das Nachbarland hat 2019 beschlossen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. RWE hat das Unternehmen den niederländischen Staat deswegen verklagt und fordert Schadenersatz. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt als „Gift für die Energiewende“. RWE will vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – ICSID) eine Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg erreichen. weiterlesen…

Polens Regierung segnet neue Energiestrategie bis 2040 ab

Kohleausstieg in Sicht? Aber mit Kernkraft

Die polnische Regierung hat am 02.02.2021 Polens neue Energiestrategie bis 2040 (PEP2040) verabschiedet (berichten viele Medien, darunter world-nuclear-news.org); sie soll den Rahmen für eine polnische Energiewende bis 2030 setzen, einschließlich eines Mindestanteils von 23 % Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um etwa 30 % im Vergleich zu 1990. Klima- und Umweltminister Michal Kurtyka twitterte: “# PEP2040 wird unser Kompass beim Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft sein.” weiterlesen…

30 Millionen in EU können nicht ausreichend heizen

Jacques Delors Institut: „Europa braucht eine politische Strategie zur Beendigung der Energiearmut“

In einem am 02.02.2021 veröffentlichten Bericht des Jacques Delors Instituts unter dem Titel „Europa braucht eine politische Strategie zur Beendigung der Energiearmut“ werden die Europäische Kommission und die EU-Länder aufgefordert, das allgemeine Bewusstsein für Energiearmut zu schärfen und den 30 Millionen Europäern zu helfen, die 2019 ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnten, schreibt Kira Taylor am 03.02.2021 auf Euractiv. weiterlesen…

NGOs gegen LNG-Terminal Stade

33 Organisationen erteilen in „Letter of Disinterest“ öffentliche Absage

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 01.02.2021 zusammen mit 32 nationalen und internationalen Organisationen und Bürger-Initiativen einen „Letter of Disinterest“ an die Hanseatic Energy Hub GmbH, Betreiber des LNG-Terminals Stade versandt. In einem formalen Verfahren waren Marktteilnehmer aufgerufen, bis zum 1. Februar 2021 ihr verbindliches Interesse an Kapazitäten des geplanten Terminals für Flüssigerdgas abzugeben. Über das Terminal sollen jährlich etwa 12 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas anlanden – ein Großteil davon sehr wahrscheinlich als Fracking-Gas aus den USA. Die Unterzeichner fordern Betreiber und Investoren auf, die Pläne für das Terminal zu stoppen und stattdessen in klimafreundliche Energien zu investieren. weiterlesen…

Regierung: Nichts „Belastbares“ über E-Fuels

„Keine belastbaren Angaben zu strombasierten Kraftstoffen“

Über den Verbrauch strombasierter Flüssigkraftstoffe im Verkehrssektor liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Da die Produktion solcher Kraftstoffe derzeit nicht über Demonstrations- und Pilotanlagen hinausgehe, gebe es keine belastbaren Angaben zu Produktionsmengen und -standorten, heißt es in der Antwort (19/25336) auf eine Kleine Anfrage (19/25328) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. weiterlesen…

RWE: Wachsende Marktmacht – fast marktbeherrschend

Monitoringbericht 2020 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt

Der am 27.01.2021 veröffentlichte Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt konstatiert wachsende Marktmacht von RWE bei der Stromerzeugung. Im Endkundenmarkt herrsche Wettbewerb, doch die Verbraucher seien wenig wechselwillig; der Marktanteil der fünf größten Stromerzeuger sei demnach gesunken, jedoch hätten sich die Anteile innerhalb der Gruppe verschoben, stellt energiezukunft fest. weiterlesen…

Weitere Klagen gegen RWE-E.ON-Fusion

„Verheerende Folgen für intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt“ möglich

Die Freigabe der Fusion von RWE und E.ON durch EU-Kommission und Bundeskartellamt (BKartA) 2019 wird – so die Energie-Kanzlei Büttner-Becker-Held (BBH) am 01.02.2021 in ihrem Blog – „das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben“ (siehe auch BBH-Blog vom 28.08.2019). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held – deshalb bereits im Mai 2020 vor dem Europäischen Gericht (EuG) auf Nichtigkeit geklagt. Nun hat die Frankfurter Mainova zusammen mit weiteren zehn Energieversorgern eine zweite Nichtigkeitsklage beim EuG eingereicht. Der VKU unterstützt die Klage. weiterlesen…

Ausbau des deutschen Stromnetzes für 17 Mrd. Euro

Bundestag gibt grünes Licht für neue Stromtrassen

Der Bundestag hat am 29.01.2021 den weiteren Ausbau des deutschen Stromnetzes auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am späten Abend den neuen Bundesbedarfsplan, der unter anderem 35 weitere Projekte enthält (Meldung des Deutschlandfunks). „Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden schätzungsweise Kosten in Höhe von circa 17,3 Milliarden Euro als einmalige Investitionskosten über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen“, so das „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften„. weiterlesen…

Ökostromausbau-Beschleunigungsgesetz statt neuen Netzausbaus

Leitungsausbau-Gesetze unnötig


Energie-Experte Hans-Josef Fell droht in einem aktuellen Kommentar „den Überblick [zu] verlieren“, angesichts des beschlossenen „x-ten Gesetzes zur Beschleunigung des Leitungsausbaus“ – Folge des neuen Zieles von 65% Ökostrom bis 2030. Jeweils „nach zwei bis drei Jahren“ merke die Berliner Politik, dass sie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nachsteuern muss und beschließt ein zwar höheres aber weiter unzulängliches Ausbauziel“. Noch immer herrsche die irrige politische Meinung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne nur mit dem Ausbau großer Übertragungsnetze stattfinden. weiterlesen…

Klima-Umfrage per Videospiel

Zwei Drittel von weltweit 1,2 Millionen Adressaten: Klimawandel ist „globaler Notfall“

Die Idee zur größten jemals durchgeführten Meinungsumfrage zum Klimawandel kam Cassie Flynn in der New Yorker U-Bahn: „Ich schaute mich um und alle waren an ihren Handys und die meisten spielten Spiele.“ Flynn ist strategische Beraterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) für den Klimawandel und Leiterin der Initiative „Klimaversprechen“, das Ländern hilft, ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie startete eine Umfrage, welche die Vereinten Nationen als die größte jemals zu diesem Thema durchgeführte bezeichnen, wurde über Anzeigen in populären Video- und Puzzlespielen wie Angry Birds, Subway Surfers, Sudoku und Words With Friends, verbreitet, wodurch vor allem jüngere Menschen erreicht werden konnten. weiterlesen…