„Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess“
Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: solarify.eu/kabinett-beschliesst-kohleausstiegsgesetz). Nun erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten: so beklagten Klimaschützer am 25.05.2020 im Bundestag, das Gesetz lasse viel zu viele Kohlekraftwerke viel zu lange am Netz. Die Industrie fürchtete höhere Stromkosten, BDEW und VKU sorgten sich um die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg (19/17342, 19/18472) war Gegenstand einer dreistündigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke). weiterlesen…
Die bisher größte Initiative in der Geschichte des modernen Gesundheitswesens: 350 Organisationen weltweit, die weltweit 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor repräsentieren, und mehr als 4.500 einzelne Gesundheitsfachkräfte aus 90 Ländern wandten sich am 26.05.2020 in einem 
Ohne aktives politisches Handeln dürfte die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten. Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage hingegen in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Corona-Krise entlasten. Das ist ein Vorschlag von 
Wie geht es weiter mit Energiewende und Klimaschutz in Zeiten von Corona? Das ist eine der Leitfragen der 
Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise können so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. Das ist eines der 
Das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Betrugsdiesel kann Volkswagen teuer zu stehen kommen: Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige 
Das Pariser Abkommen von 2015 legt einen Welt-Aktionsplan zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C fest und fordert gleichzeitig, die Bemühungen zur Begrenzung auf 1,5°C fortzusetzen. Die Vorhersage, wie sich das Klima in den nächsten 20-50 Jahren verändern wird, sowie die Festlegung der Emissionspfade, welche die Welt auf den richtigen Weg bringen und auf Kurs halten werden, erfordert jedoch ein besseres Verständnis dafür, wie verschiedene menschliche und natürliche Faktoren das Klima beeinflussen. Das von der EU 
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