Kohlendioxidpreis kontrovers diskutiert
Ob und wie ein Preis für CO2-Emissionen eingeführt werden soll, diskutierte der Bundestags-Umweltausschuss am 03.04.2019 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit Sachverständigen. Eine der wesentlichen Fragen dabei war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf Sektoren wie Verkehr oder Gebäude und Wärme sinnvoll ist. weiterlesen…
Geburtsfehler der Stromsteuer beheben
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. weiterlesen…
Neues DIW-Roundup
In Deutschland sind verschiedene Energieträger unterschiedlich mit Abgaben und Umlagen belastet – sowohl in Bezug auf den Energiegehalt selbst als auch auf CO2-Emissionen. Ein neues am 26.03.2029 veröffentlichtes sogenanntes Roundup des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin) von Andrea Dertinger und Wolf-Peter Schill gibt einen systematischen Überblick über bestehende Vorschläge zur Umgestaltung der Belastungen. Sie zielen meist darauf ab, Strom günstiger zu machen und Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern. Dabei werden auch die Motive für mögliche Reformen sowie Kriterien zur Bewertung verschiedener Ausgestaltungsoptionen kurz diskutiert. weiterlesen…
Künftig zugunsten des Klimaschutzes auch Verbrauch von Öl, Kohle, Gas, Diesel und Benzin belasten
Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt in einem Gutachten, die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien zu reformieren und gerechter zu machen. Dessen Verfasser raten dazu, künftig auch den Verbrauch von Öl, Kohle, Gas, Diesel und Benzin mit den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu belasten und diese Energieträger in Abhängigkeit ihrer CO2-Emissionen zu besteuern. weiterlesen…
Bepreisung von CO2 offen
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen, oder die Einführung eines zusätzlichen multilateralen Bepreisungssystems zu betreiben – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“. Dazu gebe es bisher keine Beschlüsse, heißt es in einer Antwort (19/1635) vom 13.04.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1412). Das maßgebliche und rechtlich verbindliche CO2-Bepreisungssystem sei aktuell der EU-Emissionshandel. Allerdings hatte Umweltministerin Schulze in einer Bundestagsrede am 25.04.2018 die Diskussion über den CO2-Preis als notwendig bezeichnet. Solarify dokumentiert Fragen und Antworten. weiterlesen…
Übergang von fossilen zu Erneuerbaren Energien schaffen
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema „CO2-Abgabe“ vor dem Deutschen Bundestag am 25.04.2018 in Berlin die unten dokumentierte Rede. Sie plädierte für eine technologieoffene Diskussion unter Berücksichtigung sozialer Innovationen. Nachdem der CO2-Preis beim Emissionshandel zu greifen beginne – er habe sich in den vergangenen Monaten verdoppelt – müsse verstärkt über Wärme und Verkehr nachgedacht werden. Allerdings plant die Bundesregierung derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen – so ihre Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne. weiterlesen…
Merkel und Macron müssen gemeinsam Segel für den Klimaschutz setzen
Vor dem Gipfeltreffen am 19.04.2018 von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. „Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. weiterlesen…
Erforderlich sind ambitioniertere CO2-Grenzwerte für Fahrzeugflotten, die Einführung einer CO2-Bepreisung und die verstärkte Förderung der Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe. Im Unterschied zur Energiewirtschaft leistet der Verkehrssektor bislang keinen angemessenen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen – im Gegenteil: Im Jahr 2016 sind die Treibhausgasemissionen erneut angestiegen und liegen jetzt mit knapp 167 Millionen Tonnen sogar über dem Niveau des Jahres 1990. In einem am 31.01.2018 veröffentlichten Positionpapier fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschafte.V. (BDEW) von der künftigen Bundesregierung mehr Mut zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. weiterlesen…
Kohle-Ausstieg: Ankündigung von CO2-Bepreisung führt zu Investment-Abbau bei fossilen Energieträgern
Die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens wird bei Investoren auf der einen Seite und Eignern von fossilen Brennstoffen auf der anderen Seite gegensätzliche Reaktionen auslösen. In vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK-Potsdam) am 29.01.2018 veröffentlichten Studie wurden die beiden Effekte, die bislang nur unabhängig voneinander diskutiert wurden, erstmals gemeinsam untersucht. Unter dem Strich schlägt das Divestment das sogenannte grüne Paradox, wenn ein substanzieller CO2-Preis glaubhaft angekündigt wird, fand ein Team von Energie-Ökonomen heraus. Im Ergebnis würden die CO2-Emissionen insgesamt effektiv verringert. weiterlesen…
Monopolkommission will Ökostromförderung langfristig beenden
Die Ökostromförderung sollte nach Meinung der Monopolkommission langfristig auslaufen – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“. Die EEG-Umlage trage nicht zur CO2-Verringerung bei – sie helfe lediglich, Treibhausgas-Emissionen ins Ausland zu verlagern (übrigens „wie alle nationalen Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen“) und lasse den Strompreis steigen. weiterlesen…
