Industrie drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe
Privathaushalte können sich der EEG-Umlage kaum entziehen. Doch für die Wirtschaft gibt es Ausnahmen – und offenbar ein riesiges Schlupfloch, das nach SPIEGEL-Informationen Hunderte Unternehmen genutzt haben, wie Frank Dohmen am 04.10.2019 in spiegel online schrieb. weiterlesen…
EEG-Umlage CDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen
Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem […] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein. So hat es der CDU-Bundesvorstand am 30.09.2019 beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des Papiers zu einer „Sozialen Marktwirtschaft von Morgen“. Clemens Weiß hat das CDU-Papier für energiezukunft unter die Lupe genommen. weiterlesen…
Haushaltsrede Altmaiers
In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…
Agora-Energiewende erwartet höhere Strompreise
Agora Energiewende prognostiziert laut einer am 17.08.2019 versandten Medienmitteilung für das nächste Jahr einen leichten Anstieg der EEG-Umlage. Die Abgabe für die Ökostrom-Förderung werde voraussichtlich zwischen 6,5 und 6,7 Cent pro Kilowattstunde liegen. Da auch die Börsenstrompreise stiegen, müssten Haushalte insgesamt mit höheren Strompreisen rechnen. Agora schätzt die Erhöhung auf etwa einen Cent pro Kilowattstunde. weiterlesen…
Befreiungsschlag mit Verteilungswirkung und für Innovationsschub
„Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer“, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Im Zentrum sollte seiner Meinung nach die größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz stehen. Außerdem sei die Verteilungswirkung wichtig. Denn davon hänge die Akzeptanz für den Klimaschutz ab. Das aber könne nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meine müsse „breiter denken“. weiterlesen…
dena-Chef Kuhlmann plädiert für CO2-Finanzreform
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), plädiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt für eine CO2-Finanzreform, die eine große Dynamik für Energiewende und Klimaschutz auslösen kann. Als Ausgangspunkt schlägt Kuhlmann die Befreiung aller Verbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) vor, weil diese den Energieträger Strom im Vergleich zu fossilen Kraft- und Brennstoffen verteuert. Dadurch fehle es an Anreizen für die Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien in allen Sektoren. weiterlesen…
EU-Einigung zügig umsetzen
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (COREPER) hat die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Strombinnenmarkt-Richtlinie bestätigt. Die Richtlinie enthält erstmals eine Definition des Speicherbegriffs. Kleinspeicher von Prosumern und der netzdienliche Einsatz von Speichern sollen in Zukunft in den Mitgliedsstaaten besser gestellt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) habe sich, so teilt er es in einer Pressemeldung mit, seit Jahren dafür eingesetzt, Energiespeicher nicht mit Letztverbraucherabgaben, wie etwa der EEG-Umlage, zu belasten. weiterlesen…
Start des Regionalnachweisregisters für Strom aus Erneuerbaren Energien
Ab dem 01.01.2019 könne jeder Haushalt die Energiewende vor Ort voranbringen. Das neue Regionalnachweisregister ermögliche die Ausstellung von Regionalnachweisen für Strom aus Erneuerbaren Energien, so eine gemeinsame Medienmitteilung vom BMWi und UBA. Damit könnten Endkunden sehen, dass dieser Strom in ihrer Region erzeugt wurde – beispielsweise vom Windrad nebenan. weiterlesen…
Sonneninitiative e.V. klagt gegen Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage
Eurosolar unterstützt Rechtsweg gegen die Besondere Ausgleichsregelung
Der Verein Sonneninitiative e.V. geht zusammen mit dem Energierechtler Peter Becker juristisch gegen die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) vor, mit der stromintensive Industrieunternehmen Rabatte bei der EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. Die BesAR hat zur Folge, dass der Strompreis für Haushalte und Gewerbebetriebe steigt, wie Ralph Diermann am 15.10.2018 im pvmagazine erklärte. weiterlesen…
EEG-Umlage sinkt, Stromkunden zahlen mehr
BDEW- und BEE-Stellungnahme zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2019
Es sei zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage im 2019 Jahr sinke. Das sei jedoch leider nicht mit einer Entlastung der Stromkunden verbunden, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 15.10.2018 in Berlin“. BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte eine „systemische Reform“ von Abgaben und Umlagen. weiterlesen…
