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Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zuge von Konjunkturprogrammen den Klimaschutz im Blick behalten. Das sagte sie beim 11. Petersberger Klimadialog per Video – wie, sagte sie nicht (und ob ihr die eigene Fraktion folgt, ist erst mal offen). Sie betonte die internationale Verantwortung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und begrüßte eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis 2030. Aber inzwischen droht die Erneuerbaren-Branche im innerkoalitionären Machtkampf um Abstände (Wind) und Deckel (PV) zu kollabieren – und das, obwohl Solarteure und Windmüller trotz Verluste zehntausender Jobs inzwischen immer noch mehr Arbeitsplätze auf die Waage bringen als die Kohle. Verständlicherweise erscheint es Reinhard Loske „frappierend, dass im Corona-Fall konsequent, im Klima-Fall inkonsequent gehandelt wird, obwohl die wissenschaftliche Evidenz in beiden Fällen sehr hoch ist und sich in Umfragen auch für vorsorgenden Klimaschutz ähnliche Zustimmungswerte ergeben wie für die rigorose Bekämpfung der Pandemie. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass die Zaghaftigkeit von klimapolitischem Regierungshandeln Ergebnis von allzu viel Rücksichtnahme auf mächtige und nicht-nachhaltige Gegenwartsinteressen war und ist, vor allem auf Industrie-Interessen.“ Letztere sind hauptsächlich von Gier und Kurzfristigkeit bestimmt; die Dreistigkeit des Auftretens ist oft schwerlich zu überbieten: Einerseits soll der Staat helfend einspringen, anderseits aber nicht mitreden dürfen; einerseits sollen Milliarden Steuergelder fließen, aber zum Teil in die Taschen von Boni- und Dividenden-Empfängern. Kein Wunder regt sich dagegen Widerstand – in wenigen Fällen auch aus trüben Quellen. Aber die Politik darf sich – aus Angst vor drohender Stärkung von Rechtspopulisten? – nicht irre machen lassen. Merkels Ziel: „Abkehr von fossilen Brennstoffen, Hinwendung zu Erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz; Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden“. Daran – nämlich, wie nachhaltig der Nach-Corona-Neuaufbau vonstatten geht – sollten wir unsere Politiker messen. -S_Y- weiterlesen…