Koalition beseitigt gewerbesteuerliche Hemmnisse bei Energiewende
Einigung auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen
Am 26.03.2021 verabschiedete die Koalition zwei Änderungen zur Beseitigung gewerbesteuerlicher Hemmnisse bei der Energiewende. In Zukunft sollen Wohnungsunternehmen gewerbliche Einkünfte aus der Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien – und dem Betrieb von Ladestationen für Elektroautos für ihre Mieter bis zehn Prozent der Einnahmen aus der Wohnungsverwaltung erzielen können, ohne dass ihre Mieterträge mit Gewerbesteuer belastet werden. Wohnungsunternehmen sollen zudem gewerbliche Einkünfte aus anderen mieternahen Tätigkeiten steuerunschädlich vereinnahmen können. Dafür dürfen diese Einnahmen fünf Prozent der Erträge aus der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks nicht übersteigen, etwa aus dem Betrieb einer Packstation. weiterlesen…
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Der Bundesrat dringt gegenüber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine 
Die vertiefte Dekarbonisierung der Gesellschaft und Industrie erfordert einen verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) und den Aufbau von Wasserstoff-Elektrolyseur-Kapaziäten. In letzter Zeit wurden sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene H2-Strategien vorgestellt: In Deutschland ist ein Zubau von fünf beziehungsweise zehn GW Elektrolyseur-Kapazitäten bis 2030 beziehungsweise 2040 vorgesehen. Eine von 
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Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) benötigt umfassende Nachbesserungen, um notwendige Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu geben und so ihrem Anspruch zur Erreichung der Klimaziele gerecht zu werden. In einem Entschließungsantrag zum EEG 2021 verpflichteten sich die Regierungsfraktionen, zeitnah an verschiedenen Stellen Nachbesserungen vorzunehmen. Daran gibt es aus Sicht der Erneuerbaren-Branche erheblichen Korrekturbedarf – so eine 
Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden, und der illegale Export solcher Altgeräte ins Ausland sollte unterbunden werden. In diesen beiden Punkten hat in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 24.03.2021- so der 
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Künftig sollen auf allen größeren Dächern neuer Gewerbebauten Photovoltaikanlagen installiert werden. Dafür soll die Landesbauordnung geändert werden. Die Landesregierung hatte am 23.03.2021 dem entsprechenden zugestimmt. Das Kabinett in Hannover hat dem 
Welche Rolle sollte die CO2-Bepreisung in der künftigen Klimapolitik spielen? Sind die Mitgliedsstaaten oder eine EU-weite Politik dafür verantwortlich, das 2030er-Klimaziel zu erreichen? Wohin fließen EU-Hilfen? Eine Untersuchung von