D und B wollen AKW-Info-Austausch verbessern
Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet – BBU: „Augenwischerei!“
Nach „nur“ rund zehnmonatigen Verhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon am19.12.2016 ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Hendricks freute sich laut einer BMUB-Pressemeldung, „dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen.“ Kern des Abkommens ist die Bildung einer gemeinsamen Expertenkommission und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit. weiterlesen…
ersten Ausschreibungsverfahren nach dem EEG 2017 wird die wettbewerbliche Bestimmung der Höhe der Zahlungen weiterentwickelt und fortgesetzt. Die Pilotphase der bisherigen Freiflächenausschreibungen ist erfolgreich verlaufen“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Am 16.12.2016 stimmte der
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Klimaschutz-Selbstverpflichtung Deutschlands nicht gefährdet, auch dann nicht, wenn der Anteil von Dieselfahrzeugen am Fahrzeugbestand sinkt – berichtet der parlamentseigene Pressedienst
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„Der Klimaschutz in der Europäischen Union steht vor einer weitreichenden Reform. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments am 15.12.2016 angenommen hat. Damit könnte die Menge der Emissionsrechte in der EU deutlich verknappt werden,
„Es war ein in Europa bislang einmaliges Verfahren – und könnte noch weitergehen,“ schrieb das Internetportal