Das BMUB hat am 06.09.2016 die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss wurden die Bundestagsfraktionen informiert, zudem wurden Bundesländer und Verbände um Stellungnahme gebeten. Für Verbände fand zudem am 27.09.2016 eine Anhörung in Berlin statt… weiterlesen…
Das „Klimschutzplänchen“ der Bundesregierung stößt auf gemischte Echos. Den einen (DENEFF) fehlen Strategien, anderen erscheint das „Langfristziel für 2050 widersprüchlich“ (Germanwatch), wieder andere sehen Geschenke“ an Industrie und Kohle-Lobby (BUND) – der allgemeine Tenor ist „Mehr Schatten als Licht“ (WWF Deutschland) oder „Klimaschutz light“ (BEE). Viele bezweifeln, dass die Bundesregierung damit ihre CO2-Minderungsziele bis 2020 überhaupt erreicht. Solarify dokumentiert die Erklärungen.
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Gabriel holt kleinen CO2-Rabatt für Industrie heraus
Bis 2030 muss die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen (49 bis 51 Prozent) CO2 einsparen (wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr). Das sind etwa 10 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Die Energiewirtschaft muss ihren Ausstoß auf 62 Prozent weniger als 1990 senken. Der Gebäudewirtschaft wird eine Minderung um 67 Prozent auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2 auferlegt. Der Verkehrssektor, der bislang kaum Einsparleistungen erbracht hat, muss die Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen verringern, die Landwirtschaft um 31 bis 34 Prozent auf 58 bis 61 Millionen Tonnen und sonstige Bereiche, vor allem die Abfallwirtschaft, um 87 Prozent auf fünf Millionen Tonnen. weiterlesen…
„Zwischen Kraftfahrt-Bundesamt, Autokonzernen und Verkehrsministerium herrscht bestes Einvernehmen“, textet Gerald Traufetter ironisch auf SPIEGEL-Online. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal hätten die Hersteller „munter“ mitformuliert. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Aufarbeitung des Dieselskandals sei es zu Kumpaneien zwischen dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und den Autobauern gekommen. weiterlesen…
USA werden Kampf gegen Klimawandel bremsen
Bei den Delegierten des Klimagipfels in Marrakesch herrscht nach Trumps Wahl Krisenstimmung, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen auf seiner Webseite. Trumps Wahl wird als „worst case“ gesehen. Denn der gewählte Präsident hält den Klimawandel für eine „Fiktion“. Trump könnte als schlechtes Vorbild weltweit Maßnahmen gegen den Klimawandel bremsen. weiterlesen…
Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht Wolfsburg in Bundestags-Untersuchungsausschuss
Die Darstellung des Volkswagenkonzerns, er habe in der Abgasaffäre europäisches Recht eingehalten, gerät in Zweifel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verneint jedenfalls die Behauptung der Wolfsburger und bekräftigte am späten Donnerstagabend (10.11.2016) im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Ansicht, wonach VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe, um die Emissionswerte von Dieselautos zu manipulieren – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“. weiterlesen…
Erstes Hybrid-Kraftwerk auf Berliner Dach
Der beim Forum Neue Energiewelt beschworene Hybrid aus Sonne und Wind (s.u.) existiert bereits – nur kleiner: Ein vom Schweizer Start-up-Unternehmen Anerdgy entwickelts System namens WindRail auf dem Dach eines zwölfstöckigen Wohnhauses in Spandau ist am 10.11.2016 ans (hauseigene) Netz gegangen. Sie rentiert sich zwar noch nicht, soll aber immerhin jährlich rund 95.000 kWh Strom erzeugen, 45.000 Kilo CO2 sparen, und so den gesamten Wohnblock mit Strom für Beleuchtung, Aufzüge, Lüftung und Klingelanlagen versorgen. weiterlesen…
Baake: „Die Energiewende ist unumkehrbar – wir haben gewonnen“
Vor knapp 600 Teilnehmern des 17. Forums Neue Energiewelt nannte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am 10.11.2016 in Berlin mehrere Handlungsfelder, bzw. -abläufe zum Thema Energiewende: Heranführen der Erneuerbaren Energien an den Markt – Vorbereitung des Marktes für die wachsende Aufnahme Erneuerbarer Energien – schließlich die Netze und ihr Ausbau. Sein Fazit bezüglich der Energiewende: Sie sei „unumkehrbar, wir haben gewonnen“. weiterlesen…
„Elektrogeräte dürfen keine Wegwerfartikel sein“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für verbindliche europaweite Ziele zur Ressourceneffizienz ausgesprochen. „Die Europäische Kommission muss die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten stärker fördern“, sagte Hendricks am 09.11.2016 zur Eröffnung des 3. Europäischen Ressourcenforums (ERF) in Berlin. „Mit der Ökodesign-Richtlinie steht uns ein schlagkräftiges Instrument zur Verfügung, um für bestimmte Verschleißteile eine Mindesthaltbarkeit vorzuschreiben.“ weiterlesen…
„Strukturbrüche vermeiden“
Eigentlich sollte er am 09.11.2016 vom Kabinett verabschiedet werden. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoppte den Klimaschutzplan 2050 und brüskierte seine eigene Parteigenossin, Umweltministerin Barbara Hendricks. Medienberichten zufolge konnte man sich beim Thema Braunkohle nicht einigen. Auf Anfrage des Deutschlandradios sagte das BMWi, Gabriel habe „Strukturbrüche vermeiden“ wollen. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass die Industrie insgesamt die Herausforderungen bewältigen könne.
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