Bund redet Ländern kaum drein
Zuständigkeiten in der Energiepolitik
In ihrer Antwort (19/3421) auf eine Kleine Anfrage (19/2727) der FDP-Bundestagsfraktion hebt die Bundesregierung die Eigenständigkeit der Länder in energiepolitischen Fragen hervor – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Bundesländer legten ihre Ziele „auf sehr unterschiedliche Art und Weise“ fest und unterschieden sich deutlich voneinander. Derzeit werde an einer Übersicht über die Ausweisung und Entwicklung von Flächen für die Windenergienutzung gearbeitet; bundesweite Übersichten etwa der Energie-Ziele einzelner Bundesländer, deren prognostiziertem Bedarf oder Erzeugungskapazitäten, lägen nicht vor. weiterlesen…
„Ernüchternd“ nannte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Bilanz der ersten 100 Tage Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Im Rahmen einer 
Die Deutschen werden offenbar ungeduldig, eine Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und weniger Kohlestrom. Für das Erlahmen der Energiewende machen sie die Politik verantwortlich. 
Die Atomkraftwerksbetreiber hatten jahrzehntelang versprochen, nach der Abschaltung der Atomkraftwerke müsse die Allgemeinheit keinen Cent (Pfennig) für die Atommüll-Entsorgung bezahlen. 2016 setzte die mächtige Atomindustrie durch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Die Steuerzahler haften nun für dreistellige Milliardenbeträge. Dieser Wortbruch der Konzerne ist noch lange nicht aufgearbeitet. 
Die Energieforschung braucht Freiräume für Kreativität und Innovationen, flexible und praxisnahe Förderprojekte, mehr Partizipation und internationale Kooperationen. Das betonen Wissenschaftler des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS)
„Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. In seiner 
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte in einem Interview mit dem Berliner