Bundestag und Bundesrat verabschieden EEG-Novelle – Reaktionen
Kritische Würdigungen von Verbänden und Medien
Die nach langen Koalitionsquerelen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingebrachte und am 17.12.2020 vom Bundestag (am 18.12.2020 vom Bundesrat) verabschiedete EEG-Novelle stößt – was zu erwarten war – auf unterschiedliches Echo. Laut einer Medienmitteilung des BMWi wird damit zwar der Weg bereitet für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende – doch geht das kurz vor Torschluss gezimmerte Gesetz vielen nicht weit genug. Altmaier dagegen gibt sich zufrieden und sieht in der EEG-Novelle 2021 „ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Erstmals verankern wir gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung in Deutschland“. Schon der Umfang der Novelle zeigt laut Altmaier, dass das Gesetz ein „großer und zentraler Schritt für die Energiewende“ sei. weiterlesen…

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Die Europäische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben. Unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einigten sich die EU-Umweltminister am 17.12.2020 beim Umweltrat in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Klimagesetz, die neben der Festlegung der Treibhausgasneutralität auch ein höheres Klimaziel für 2030 festlegt, wie das
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 16.12.2020 einen
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