Zwangsgeld gegen Bayern?
DUH: Freistaat ignoriert erneut Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Ein rechtskräftiger Beschluss des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts vom 27.02.2017 verpflichte die Staatsregierung (eigentlich) bis zum 31.08.2017 zur Öffentlichkeitsbeteiligung an allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten – diese Frist könne jetzt nicht mehr eingehalten werden. Daher sei gemäß Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs ein Zwangsgeld gegen die Staatsregierung festzusetzen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Medienmitteilung. Zudem müssten Diesel-„Fahrverbote für München bis zum 31.12.2017 umsetzungsfähig vorbereitet werden“. weiterlesen…
Notwendiger Baustein dafür sei der stetige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur dann könnten Elektrofahrzeuge den Klimavorteil gegenüber Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren weiter ausbauen – so die gängige Meinung. Im Gegensatz zu
„Klimaschutz, Breitbandausbau, Ausbau der Elektromobilität und Digitalisierung“ stehen an erster Stelle im
Das Umweltbundesamt hat in Szenarien berechnet, wie sich die am 02.08.2017 beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates und die Umtauschprämien auf zwei beispielhaft gewählte Messstellen auswirken. Sie führen laut einer
„Modell für die Zukunft?“ fragt
-von Nicole Weinhold auf
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.08.2017 neue Standards, aufgrund derer die schmutzigsten Kohlekraftwerke in der EU gezwungen werden, ihren giftigen Schadstoffausstoß zu reduzieren. Auch deutsche Kraftwerke müssten nachrüsten – fordert die
Norwegen hat sowohl die Erneuerbaren Ressourcen als auch den politischen Willen, als erstes Land der Welt ausschließlich saubere Quellen für seinen Energiebedarf zu nutzen. Das geht aus einem Bericht von