Streit um EEG 2016

EEG-Ausschreibungen in der Kritik – Regierung lehnt Bundesratswünsche ab – BEE: „stärkster Rückschlag“

Bundesrat Inschrift - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 04.07.2016 unter den Experten zum Teil heftig umstritten, notierte der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib). Gleichzeitig lehnte die Bundesregierung die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrates (s. solarify.eu/bundesrat-billigt-grundsaetzlich-ausschreibungen) ab. Der BEE sieht in der EEG-Novelle den „stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg“. weiterlesen…

„Sachsen und Bayern politisch unverantwortlich“

Pressekommentare zum Endlagerbericht

Die vom Bundespresseamt versandten Kommentarausschnitte deutscher Tageszeitungen fallen sehr unterschiedlich aus: „In der Sache tut sich so gut wie nichts,“ konstatiert die FAZ trocken. Die Frankfurter Rundschau sieht den „Konsens fast wieder so weit weg wie in den alten, unseligen Zeiten“ und sieht „eine Chance vertan“. Und das Badische Tagblatt nennt Bayerns und Sachsens Haltung schlicht „unverantwortlich“. weiterlesen…

DUH verklagt Fiat wg. 500x 2.0

Wegen irreführender Werbeaussagen beim Landgericht Frankfurt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die fortgesetzte Verbrauchertäuschung von Fiat-Chrysler Deutschland bei der Bewerbung des mit illegalen Abschalteinrichtungen angebotenen Fiat 500x 2.0 Diesel verbieten lassen. Obwohl dieser SUV zu den schmutzigsten Diesel-Pkw in Deutschland überhaupt zählt und nach 22 Minuten Betriebszeit Abschalteinrichtungen aktiviert (Prüfung dauert 20 Minuten), wirbt das Unternehmen mit „niedrigen Emissionen“, „geringem Schadstoffausstoß“ und „umweltfreundlichem Motor“. weiterlesen…

Atommüll: Neue und alte Zweifel an Tiefenlager

Schweizer Experte sieht Sicherheit nicht dauerhaft gewährleistet

Das Konzept der tiefengeologischen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle muss nach Ansicht des Schweizer Atommüll-Experten Marcos Buser grundlegend überprüft werden. In einer Studie im Auftrag von Greenpeace kommt Buser zu dem Schluss, dass alle bisherigen Versuche den Anforderungen nach einer dauerhaften Sicherheit nicht genügen. Damit widerspricht der Wissenschaftler dem Abschlussbericht der Endlagerkommission, der die Option eines Endlagerbergwerks als „beste Möglichkeit zu einer sicheren Entsorgung“ von hochradioaktivem Atommüll sieht. weiterlesen…

Klimaschutz Frage des Überlebens

7. Petersberger Klimadialog

Greenpeace-Demo vor Petersberger Dialog am Brandenburger Tor - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyMit einem Signal des Aufbruchs ist am Dienstag der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen. Deutschland will das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren, sagte Bundeskanzlerin Merkel laute einer Mitteilung der Bundesregierung beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin. Sie lobte das Pariser Abkommen als „historische Wegmarke“. Nun komme es darauf an, die gemachten Zusagen der Länder wirksam umzusetzen. Laut Bundesumweltministerin Hendricks hat der Petersberger Klimadialog „erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist“. weiterlesen…

Endlager-Kommission mit Endbericht

681 Seiten vorgestellt und übergeben – Kritik und Proteste

Michael Müller und Ursula Heinen-Esser überreichen Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bericht - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyNachdem die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) im Rahmen ihrer 33. Sitzung am 27.06.2016 abschließend den Abschlussbericht beraten und den Gesamtberichtsentwurf verabschiedet hat, legte sie am 05.07.2016 den Abschlussbericht vor, und übergab das 681 Seiten starke Papier an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Norbert Lammert und Stanislaw Anti-Atom-Endlager-Berichts-Demo vor BMBF - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160705Tillich, sowie an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bericht (am 19.08.2016 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht) benennt noch keine möglichen Standorte, sondern wissenschaftlich-technische, gesellschaftliche und ethische Kriterien für die Endlager-Suche. Atomgegner protestierten: „Nichts ist gelöst“. weiterlesen…

e.on verzockt Klage

E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg

e.on hat eine Klage gegen den Bund, Bayern und Niedersachsen verloren. Das Landgericht Hannover wies am 04.07.2016 die Forderung ab, mit welcher der Energiekonzern 380 Millionen Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen wollte. Der Konzern ist offenbar juristisch ungeschickt vorgegangen. weiterlesen…

AEE: Akteursvielfalt erhalten

Kommunen, Stadtwerke und Bürger kooperieren erfolgreich bei Energieprojekten

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der VKU haben gemeinsam mit der AEE, der Deutschen Kreditbank AG und der Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine Broschüre mit dem Titel „Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten“ veröffentlicht, die mit zahlreichen Praxisbeispielen deutlich macht, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich in der Energiewende zusammenarbeiten. weiterlesen…

Straßen liefern Energie

RWTH-Institut für Straßenwesen forscht an Straßen mit integrierter Photovoltaik

Wissenschaftler haben errechnet, dass schon 15% der Straßen und Schienenwege in Deutschland ausreichen würden, um mit neuartigen Solarzellen Deutschland komplett mit Strom zu versorgen. „In Deutschland gibt es rund 1,4 Milliarden Quadratmeter horizontale Flächen. Diese könnten für die Erzeugung von Strom genutzt werden, beispielsweise für das Betreiben von 20 Millionen Elektroautos“, errechnet Lukas Renken von der RWTH Aachen: „Es werden Module benötigt, die horizontal liegen, bruch- wie rutschfest sind und das Licht optimal zur Energiegewinnung nutzen“. Er forscht unter Leitung von Professor Markus Oeser am RWTH-Institut für Straßenwesen in einem Verbund, gefördert vom BMWi. Im Fokus steht die technische Bewertung der Energiegewinnung durch Fahrbahnoberflächen mit integrierter Photovoltaik. weiterlesen…

Schlechte Noten für OECD

Pariser Klimaabkommen ignoriert

Die OECD ignoriert in ihrem Kern-Geschäft der Strategieberatungen für ihre Mitgliedsländer und G20-Regierungen international verbindliche Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Das stellt eine am 08.06.2016 veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Londoner Institute for Human Rights and Business von Nancy Alexander und Motoko Aizawa fest. weiterlesen…