Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln

Hendricks: Zeichen setzen mit zügiger Annahme des Ratifikations-Vertragsgesetzes von COP21

Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sprach am 06.07.2016 aus Anlass des Gesetzentwurfs zum Übereinkommen von Paris (COP21) vom 12.12.2015 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung seien Leitlinien, sagte Hendricks, und sie nehme weltweit „ermutigende Signale“ wahr, wenngleich diese noch nicht ausreichten. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 7. Petersberger Klimadialog

Angela Merkel vor dem 7. Petersberger Dialog - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDas Abkommen der COP21 sei „eine historische Wegmarke im internationalen Klimaschutz, ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Merkel vor den 35 Ministern aus aller Welt im Konferenzzentrum am Pariser Platz. Denn es könne „die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen positiv beeinflussen“. Wenn man es allerdings genau durchdenke, werde „die Sache jetzt noch ernster“, meinte die Kanzlerin, denn jetzt müssten die eingegangenen Verpflichtungen auch eingelöst werden. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Reformmöglichkeiten des EU-ETS

Stahl, Zement, Aluminium: EU-Emissionshandel könnte effektive Anreize zur CO2-Reduktion bei Grundstoffen setzen

Ein internationales Forscherkonsortium unter Beteiligung des DIW Berlin hat Reformmöglichkeiten des EU-ETS geprüft – Ergebnis: Durch die Kombination aus dynamischer Zertifikatszuteilung und einer Verbrauchsabgabe können die Anreize des Emissionshandels wirksamer werden, ohne die Wettbewerbsposition der europäischen Grundstoffindustrie zu schwächen. weiterlesen…

BUND-Sondervotum zum Endlagerkommisionsbericht

Bericht der Endlager-Suchkommission vom BUND abgelehnt

Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen. weiterlesen…

Basel besteuert Autos nach CO2

Leergewicht und Kohlendioxid-Ausstoß

Wie das Schweizer Portal 20minuten meldet, will der Kanton Basel-Stadt die Besteuerung von Motorfahrzeugen erneut auf eine neue Grundlage stellen. Bei Personenwagen soll sich die Höhe der Steuer künftig nach dem Leergewicht richten und danach, wie viel CO2 ein Auto pro Kilometer ausstößt, wie die Regierung am 05.07.2016 mitteilte. weiterlesen…

Ratifikation von COP21 gestartet

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf des Pariser Klimaschutzabkommens

Das Bundeskabinett auf der Regierungsbank im Bundestag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDas Bundeskabinett hat am 06.07.2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben. weiterlesen…

Vattenfall-Verkauf „hochgradig unseriös“

Schweden genehmigt Verkauf der Braunkohlesparte

Schon verschwunden: Ehemalige Vattenfall-Werbung im Berliner Hauptbahnhof - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie schwedische Regierung genehmigte am 02.07.2016 den Verkauf der Braunkohleaktivitäten des schwedischen Energieunternehmens an den tschechischen Energieversorger EPH. EPH steht für „Energetický a Prumyslový Holding“ und ist einer der größeren europäischen Energieversorger, ist aber bisher nicht als Verfechter des Kohleausstiegs aufgetreten. Kritiker befürchten denn auch, dass EPH Kasse machen will und dann verschwindet. Dann würde am Ende der deutsche Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben. weiterlesen…

Streit um EEG 2016

EEG-Ausschreibungen in der Kritik – Regierung lehnt Bundesratswünsche ab – BEE: „stärkster Rückschlag“

Bundesrat Inschrift - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 04.07.2016 unter den Experten zum Teil heftig umstritten, notierte der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib). Gleichzeitig lehnte die Bundesregierung die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrates (s. solarify.eu/bundesrat-billigt-grundsaetzlich-ausschreibungen) ab. Der BEE sieht in der EEG-Novelle den „stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg“. weiterlesen…

„Sachsen und Bayern politisch unverantwortlich“

Pressekommentare zum Endlagerbericht

Die vom Bundespresseamt versandten Kommentarausschnitte deutscher Tageszeitungen fallen sehr unterschiedlich aus: „In der Sache tut sich so gut wie nichts,“ konstatiert die FAZ trocken. Die Frankfurter Rundschau sieht den „Konsens fast wieder so weit weg wie in den alten, unseligen Zeiten“ und sieht „eine Chance vertan“. Und das Badische Tagblatt nennt Bayerns und Sachsens Haltung schlicht „unverantwortlich“. weiterlesen…

DUH verklagt Fiat wg. 500x 2.0

Wegen irreführender Werbeaussagen beim Landgericht Frankfurt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die fortgesetzte Verbrauchertäuschung von Fiat-Chrysler Deutschland bei der Bewerbung des mit illegalen Abschalteinrichtungen angebotenen Fiat 500x 2.0 Diesel verbieten lassen. Obwohl dieser SUV zu den schmutzigsten Diesel-Pkw in Deutschland überhaupt zählt und nach 22 Minuten Betriebszeit Abschalteinrichtungen aktiviert (Prüfung dauert 20 Minuten), wirbt das Unternehmen mit „niedrigen Emissionen“, „geringem Schadstoffausstoß“ und „umweltfreundlichem Motor“. weiterlesen…