Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

E-Autos fit für Strommarkt und Autonomie

Teil 2 der Zuse-Gemeinschafts-Serie zum Strommarkt der Zukunft

Am Pkw-Markt wirken derzeit ein mittel- und ein langfristiger Mega-Trend. In den nächsten Jahren wird der Marktanteil der E-Flotte massiv wachsen, begleitet von Vorgaben zur Verringerung des Klimagasausstoßes. Zugleich steigt die Bedeutung elektronischer Fahrassistenzsysteme, teil-autonomes und autonomes Fahren zeichnen sich ab. Angewandte Forschung in der Zuse-Gemeinschaft bringt beide Trends zusammen, um Autofahren weniger umweltschädlich zu machen. Teil 2 der Zuse-Gemeinschafts-Serie zum Strommarkt der Zukunft (Teil 1: siehe solarify.eu/innovative-nutzung-von-batteriespeichern-sowie-ineinanderwirken-von-strom-und-waermemarkt)- © ifak.. weiterlesen…

Ölmulti zur Emissionsverringerung verurteilt

Historisches Urteil gegen Shell

Der Öl- und Erdgaskonzern hat einen großen Klima-Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren – so zahlreiche Medien (z.B. n-tv und SPIEGEL) am 26.05.2021 – und muss bis zum Ende des Jahrzehnts seinen CO2-Ausstoß fast halbieren – um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019. Ein Gericht in Den Haag bescheinige dem Konzern, er verstoße gegen globale Klimaziele. Das Unternehmen hatte eingewandt, dass dann andere die Nachfrage bedienen würden. weiterlesen…

EuGH stoppt Braunkohleförderung im polnischen Turow

Umweltministerium hatte erst im April Abbau bis 2044 verlängert

Polen muss nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien sofort einstellen. Das polnische Umweltministerium hatte grünes Licht gegeben, dass der Energiekonzern PGE im Zittauer Dreiländereck unmittelbar an der Neiße bei Zittau bis zum Jahr 2044 Braunkohle abbauen und verstromen kann. Dafür ist das Kraftwerk Turów im polnischen Reichenau, das als eines der größten Polens fünf Prozent von Polens Energie produziert, mit Milliardenaufwand modernisiert worden. Die Förderung von Braunkohle im Tagebau Turow war 1994 aufgenommen worden. (Foto: Tagebau Turów – einschließlich der Abraum- und Aschenhalde rund 50 km² Fläche; im Hintergrund das dazugehörige Kohlekraftwerk – © Jerzy Górecki auf Pixabay) weiterlesen…

Buch: „Wie die Menschheit versucht, sich abzuschaffen“

Klimawandel offen besprochen

„Es könnte ungemütlich werden“, überschrieb der Cicero am 09.07.2019 einen Gastbeitrag von Gernot Kloss, Ingenieur und Innovator. Der Autor setzte sich darin mit den „Mythen des Klimawandels und der Energiewende auseinander“ und zeigte, was seiner Meinung nach „der Gesellschaft nicht deutlich gemacht wurde“. Dabei ist der kein Abwiegler oder Verharmloser – im Gegenteil: Er will Alarm schlagen, „wie ernsthaft unser Planet bereits bedroht ist“. Aus dem (auch auf Solarify eingestellten) Artikel ist inzwischen ein ziemlich aufrüttelndes Buch geworden. (Foto: Klimawandel-Tourismus: Eisberg- Fototermin – © Aline Dassel auf pixabay) weiterlesen…

Alarmierende Zerstörung biologischer Vielfalt

Sechstes Massensterben?

Die biologische Vielfalt in Süßwasser-Ökosystemen geht dramatisch zurück; zahlreiche Arten sind vom Aussterben bedroht, meist als direkte oder indirekte Folge menschlicher Einflüsse. Lebensraumzerstörung, Klimawandel, Übernutzung, Umweltverschmutzung und invasive Arten sind die Hauptursachen für den raschen Rückgang der Biodiversität auf der Erde. Das sechste Massensterben droht: Wenige hundert Jahre menschengemachten Rückgangs der Biodiversität fordern Millionen Jahre der Erholung – das ist das alarmierende Ergebnis einer am 21.05.2021 veröffentlichten internationale Studie unter Federführung der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU). weiterlesen…

Wasserstoff-Masterplan für Ostdeutschland

Fraunhofer-Institute legen bundesländer-übergreifenden Bericht für Ostdeutschland vor

Die Fraunhofer-Institute IEG, ISI und IKTS haben einen „Wasserstoff-Masterplan für Ostdeutschland“ vorgelegt. Zu den Standortvorteilen gehört Strom aus Photovoltaik und Wind, dessen erschließbares Potenzial in allen neuen Bundesländern die heutige Nachfrage überschreitet – schreibt Petra Hannen am 21.05.2021 auf pv magazine. Der Bericht identifiziert „große Potenziale für neue Wertschöpfung mit Wasserstoff in Ostdeutschland“. Die Wasserstoff-Nachfrage in Verkehr und Industrie steigt bis 2030 auf rund 17,3 TWh und bis 2050 auf 49 TWh. Eine (zu gründende) „Wasserstoffagentur Ostdeutschland“ könnte die länderübergreifende Zusammenarbeit koordinieren. Für erfolgreichen Wasserstoff-Markthochlauf machen die Institute mehr als 50 konkrete Vorschläge. (Titel © Fraunhofer IKTS, Fraunhofer IEG, Fraunhofer ISI) weiterlesen…

Schulze: Deutschland wird Vorreiter bei Erneuerbaren Energien im Verkehr

Bundestag beschließt neue Vorgaben für Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe – ab 2023 Aus für Palmöl

Bis 2030 wird die Treibhausgas-Minderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen. So sieht es eine Gesetzesänderung vor, die laut einer BMU-Medienmitteilung am 21.05.2021 vom Bundestag verabschiedet wurde. Demnach müssen Mineralölunternehmen künftig deutlich mehr Erneuerbare Energien einsetzen, um die CO2-Emissionen ihrer Treibstoffe zu senken. Mit dem Beschluss verbannt Deutschland zudem ab 2023 Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl aus den Tanks. Neben starken Anreizen für den Einsatz grünen Wasserstoffs und die Förderung von Ladesäulen sollen künftig vor allem fortschrittliche aus Abfall- und Reststoffen gewonnene Biokraftstoffe gefördert werden. weiterlesen…

Deutschland und Kanada versuchen, Kohleausstieg demokratisch zu legitimieren

IASS-Untersuchung

Der Kohleausstieg ist zwar für wirksamen Klimaschutz unerlässlich, löst aber in den betroffenen Regionen Ängste und Widerstände aus. Um den damit einhergehenden Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, haben Kanada und Deutschland verschiedene Interessengruppen eingebunden. In einer neuen (unter CC-Lizenz in Political Geography veröffentlichten) Studie vergleichen IASS-Forscher zwei Stakeholder-Kommissionen auf der Grundlage von Experteninterviews mit ihren Mitgliedern und zeichnen nach, wie die Regierungen ihre Ausstiegsspolitik legitimieren. weiterlesen…

Effektive Maßnahmen könnten Vielfaches an CO2 einsparen

Greenpeace-Studie: Geplanter Einsatz von EU-Geld wird Klimaziele der Landwirtschaft verfehlen

Die Bundesregierung wird die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft deutlich verpassen, wenn sie die sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen wie derzeit geplant einsetzt. Laut einer neuen Kurzstudie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, senken die geplanten Maßnahmen den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft um lediglich 2,5 Millionen Tonnen. Notwendig ist aber eine Reduktion um 11 Millionen Tonnen bis 2030. „Die Bundesregierung ist dabei, eine Reform der Agrarpolitik zu beschließen, die den Klimaschutz außen vor lässt”, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. (Titel: Ungenutztes Potenzial – © Greenpeace) weiterlesen…