Kündigung des Energiecharta-Vertrags gefordert

Frankreich und Spanien dafür

Laut Medienmitteilung des Umweltministeriums vom 05.03.2021 haben sich Bundesregierung und Kernkraftwerks-Betreiber auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt1. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens Vattenfall ./. Bundesrepublik vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank in Washington. weiterlesen…

Bundesrat billigt Förderung der E-Mobilität

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Wohn- und andere Gebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden. So sollen Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können. weiterlesen…

EU: „Entschädigung für Braunkohle-Aus ist Beihilfe“

Brüssel startet Überprüfung – fünf EU-Länder steigen bis 2025 aus

Die Europäische Kommission habe „Zweifel“ an der im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038 geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert, schreibt Frédéric Simon am 02.03.2021 auf EURACTIV. In Brüssel argwöhnt man, dass die zugesagten Summen „wahrscheinlich eine staatliche Beihilfe“ nach EU-Recht darstellen. Die wäre aber verboten. Sie habe eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag eingeleitet, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. weiterlesen…

Klimaschutz braucht mehr Europa im Bahnverkehr

Schnell- und Nachtzüge – attraktive Alternativen zu umweltschädlichen Kurzflügen

Einen raschen Ausbau europäischer Schienenachsen für internationale Schnell- und Nachtzüge fordern das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und die Initiative Magistrale für Europa. „Das Europäische Jahr der Schiene muss dem internationalen Bahnverkehr mit Schnell- und Nachtzügen quer durch den Kontinent einen Schub geben“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am 04.03.2021 in Berlin. „Das Ziel muss lauten, in der EU das klimafreundliche Reisen mit dem Zug nach und nach für alle Verbraucher zur ersten Wahl werden zu lassen. Dieses realistische Ziel sollte sich die Politik im Europäischen Jahr der Schiene setzen“, so Flege. weiterlesen…

Breiter Konsens über Bauwende im Fachausschuss

Experten bekräftigten Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz

Experten begrüßen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“ in einer öffentlichen Anhörung unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) über zwei von den Fraktionen eingebrachte Anträge. Sie bekräftigten die Sachverständigen am 04.03.2021 die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Beide Initiativen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch gab es auch Kritik im Detail: So wurden unter anderem grundlegende Reformen und eine Beschleunigung bau- und planungsrechtlicher Verfahren angemahnt, um eine Bauwende zu ermöglichen. weiterlesen…

10 Jahre nach Fukushima

Welche Folgen hat der Atomausstieg für die Energiewende?

Hat der Atomausstieg Deutschland zum Stromimport-Land gemacht? Wie hat sich die Versorgungssicherheit seit 2011 entwickelt? Wie wurde der weggefallene Atomstrom ersetzt? Sind aufgrund des Atomausstiegs die klimaschädlichen CO2-Emissionen gestiegen? Kommt es jetzt zu einer Renaissance der Atomkraft? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Agora Energiewende anlässlich des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima in einer Präsentation zusammengestellt. weiterlesen…

Zwischen Schloten und Drachen

Ehrgeizige Klimapolitik bei anhaltend hohem Wachstum – Xi Jinping hat Großes vor

Chinas Machtstruktur ist monolithisch, und wenn der KPCh-Generalsekretär (und Staatspräsident) Xi Jinping etwas anordnet, dann geschieht alles sogleich nach seinem Willen – so argumentieren vor allem Kommentatoren, die wenig von China verstehen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik allerdings sind mit diesem Denkmuster nicht vereinbar – eine Analyse von Alexander Kallweit mit freundlicher Genehmigung des IPG-Journals der Friedrich-Ebert-Stiftung. weiterlesen…

Schiffsverkehr ohne Treibhausgase möglich

Weltweit erste Hochtemperatur-Brennstoffzelle mit Ammoniak

Der Seeverkehr stößt jedes Jahr viele hundert Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid aus. Weltweit erproben Wissenschaftler neue Antriebskonzepte, die Schweröl als Treibstoff ablösen könnten. Fraunhofer-Forschende arbeiten in einem internationalen Konsortium an Brennstoffzellen auf Basis von Ammoniak. Als Treibstoff für elektrische Schiffsmotoren ist Ammoniak ebenso „grün“ wie Wasserstoff, dabei aber weniger gefährlich und einfacher in der Handhabung, sagt das Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme IMM in Mainz am 01.03.2021 in einer Medienmitteilung (Foto: Die Viking Energy der Reederei Eidesvik, das weltweit erste Schiff mit Brennstoffzelle auf Ammoniak-Basis – © Eidesvik, IMM). weiterlesen…

DUH mahnt EEG-Revision an

Bundesregierung droht selbstgesetzte Frist bis Ende März zu verpassen

Eine Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sind nach Ansicht nicht nur der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu können. Die angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Novelle müsse – so eine DUH-Medienmitteilung vom 03.03.2021 – Ausbauhemmnisse korrigieren, um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. weiterlesen…

Klimaschutz gestalten – Wir haben noch eine Wahl!

Klima-Allianz mit Forderungen an Parteien

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl, am 01.03.2021, hat die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen an die Parteien vorgelegt. Fünf Vertreterinnen und Vertreter der 140 Mitgliedsorganisationen stellten im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier vor. Zentrale Forderungen sind eine Anhebung des deutschen Klimaziels, eine beschleunigte Energiewende mit einem baldigen Ausstieg aus den fossilen Energien, ein ambitionierter und sozialverträglicher CO2-Preis sowie der Einstieg in die Verkehrs- und Agrarwende. weiterlesen…