Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte E-Auto-Steuerbefreiung

Staffelung nach CO2-Ausstoß

Nachdem die Kfz-Steuer mit der Umstellung des Verbrauch-Testverfahrens von NEFZ auf WLTP bereits im September 2018 erhöht wurde, wird sie sich mit dem Klimapaket der Bundesregierung erneut verteuern: Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Kfz-Steuer ab 2021 gebilligt. Kritik kommt von Bundesrechnungshof, Grünen und Umweltschützern. weiterlesen…

Bundesrat billigt Erhöhung der Zertifikatspreise

Für 2021 von 10 auf 25 Euro

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 die Erhöhung der Zertifikatspreise im Emissionshandel gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. Demnach steigen die Preise für ein zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid berechtigendes Emissionszertifikat in den Sektoren Wärme und Energie für 2021 von 10 auf 25 Euro, für die Folgejahre schrittweise bis auf 65 Euro im Jahr 2026 an. Im ersten Jahr (2021) bedeutet dies umgerechnet eine Erhöhung von sieben Cent pro Liter Benzin und acht Cent pro Liter Diesel. weiterlesen…

USA: Grüner Strom immer öfter vor Fossilen

Erneuerbare Energien schlagen frühzeitig Kohleverstromung

Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in den USA hat die Kohle im Herbst 2020 bereits an neun Tagen übertroffen, verglichen mit nur fünf Tagen in der letzten Hälfte des Jahres 2019, schreiben Seth Feaster und Dennis Wamsted am 06.10.2020 auf der Internetseite des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA). weiterlesen…

„Kontraproduktive“ Auswirkung der auf CO2-Ausstoß ausgerichteten KFZ-Steuer

Nachfrageimpulse für Alternativ-Antriebe

Von der stärkeren Ausrichtung der dtKraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß erwartet die Bundesregierung positive Impulse für die Nachfrage nach alternativen Antrieben – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib/HLE) am 08.10.2020. Das habe die Regierung in ihrer Antwort (19/22358) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21932) mitgeteilt. Die höhere CO2-Gewichtung bei der Messung der Kraftfahrzeugsteuer setze Anreize für innovative und klimaschonende Mobilität, die zugleich bezahlbar und sozialverträglich bleibe. Solarify dokumentiert in Ausschnitten. weiterlesen…

„… viele praxisrelevante Einzelfragen“

Bundesnetzagentur aktualisiert Leitfaden zu EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger

Die Bonner Behörde reagiert mit einer neuen Veröffentlichung auf zahlreiche Anfragen zu Sonderregelungen, die eine Aussetzung oder Reduzierung der EEG-Umlagepflicht bei Erneuerbaren-Anlagen ermöglichen. Im Leitfaden geht sie zudem auf Mitteilungspflichten der Betreiber ein. Mehr dazu weiß Sandra Enkhardt am 08.10.2020 im pv magazine. weiterlesen…

„Keine Autos für Kühe!“

EU-Mercosur-Abkommen: Greenpeace veröffentlicht Verhandlungstext

Greenpeace Deutschland liegt der unter Verschluss gehaltene Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen vor, den die EU und die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am 18.06.2020 abgeschlossen haben. Mehr dazu in der Greenpeace-Presseerklärung vom 08.10.2020. weiterlesen…

Höherer CO2-Preis für Wärme und Verkehr ab Januar 2021

Bürger werden entlastet

Ab dem 01.01.2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für die Mehrkosten werden Bürger unter anderem über eine Senkung des Strompreises entlastet. Die bereits am Donnerstag, 08.10.2020, vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung hat einen Tag später, am 09.10.2020, auch den Bundesrat passiert. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werde ein in den nächsten Jahren steigender CO2-Preis in Form eines nationalen Zertifikatehandels für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt, wie das BMU am 09.10.2020 mitteilt. weiterlesen…

Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen Hand in Hand gehen

Ein Jahr Klimaschutzpaket: Bewertung aus Verbraucherschutzsicht

Die Bundesregierung hat am 09.10.2019 mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem sie die deutschen Klimaschutzziele 2030 und 2050 erreichen möchte. Einige der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, bei anderen läuft der Gesetzgebungsprozess, wieder andere stehen noch ganz am Anfang oder wurden noch gar nicht angegangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legte ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss eine Bewertung aus Verbrauchersicht vor, wie die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt worden seien. weiterlesen…

„…nur ein paar Klicks“

300.000 PV-Anlagen droht Vergütungsstopp

Während der Gesetzgeber noch an einer finanziellen Nachfolgeregelung für einige wenige Photovoltaik-Anlagen arbeitet, die nach 20 Jahren Betrieb ab dem 31.12.2020 ausgefördert sind, bahnt sich für viele Photovoltaik-Anlagenbetreiber in Bayern ein hausgemachtes viel größeres Problem an: Wer seine Anlage bis zum 31.01.2021 nicht amtlich registriert hat, bekommt keine Vergütung mehr für seinen eingespeisten Strom (Die Bundesnetzagentur ist in Sorge, dass rund 300.000 der rund 2 Millionen Photovoltaik-Anlagen zu diesem Zeitpunkt noch fehlen werden). So wolle es der Gesetzgeber, heißt es aus dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW). weiterlesen…

Großer Erfolg fürs Klima

EU-Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren – Treibhausgasbudget

Das europäische Parlament hat am 06.10.2020 mit knapper Mehrheit (352 zu 326 Stimmen, 18 Enthaltungen) beschlossen, dass bis 2050 jeder EU-Mitgliedstaat CO2-neutral sein soll. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes forderte das Parlament gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040 – so eine Medienmitteilung aus dem EU-Parlament vom 08.10.2020. Mit einem Treibhausgasbudget sollen die Pariser Ziele erreicht werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31.12.2025 abbauen. Ein unabhängiges Wissenschaftsgremiums soll die Fortschritte überwachen. weiterlesen…