Kategorie: Verbraucher

BMWi: Kosten für LNG-Leitungsbau auf Netznutzer abwälzen

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Geplante Subventionen für Fracking-Gas-Terminals stoßen bei NGO auf Widerspruch

Das BMWi verföffentlichte jetzt seine Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dessen marktwirtschaftlicher Ausbau sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Kern dieser Artikelverordnung sei es, die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur zu verbessern. Die Fernleitungsnetzbetreiber werden durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zwischen den neuen Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz anzuschließen. weiterlesen…

Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben

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Teils über die Anforderungen europäischen Rechts hinaus

Der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag meldet: Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie weitere Verordnungen im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden in der Vierundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beibehalten. „Bereits rechtlich festgelegte Anforderungen und Grenzwerte für den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen werden somit auch im Sinne des Normadressaten nicht abgeschwächt“, heißt es in der von der Bundesregierung vorgelegten 86seitigen Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (19/8459). weiterlesen…

McKinsey-Energiewende-Index: Deutschland tritt auf der Stelle

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Weit entfernt von selbstgesteckten Zielen

Deutschland tritt bei der Verfolgung seiner Klimaziele aktuell auf der Stelle. Trotz zuletzt rückläufiger Zahlen liegt Deutschland mit aktuell 854 Mio. Tonnen CO2-Äqivalent (CO2e) im Jahr derzeit mehr als 100 Mio. Tonnen über dem von der Bundesregierung gesteckten Ziel für 2020. Gemessen am Ziel für 2030 ist der Ausstoß sogar fast 300 Mio. Tonnen zu hoch. Dies sind wesentliche Ergebnisse aus dem neuen Stand des Energiewende-Index, den McKinsey seit 2012 halbjährlich veröffentlicht. weiterlesen…

„Zwischenbericht der Verkehrskommission unzureichend“

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Große Herausforderung im Verkehrssektor

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission, ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ausreichend, um das Sektorziel im Verkehrsbereich zu erreichen – so eine gemeinsame Erklärung von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND und NABU zum Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ (AG 1) der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). weiterlesen…

Andreas Scheuer und die „Saubere Luft“

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„Wir sind gut drauf“ – Verkehrskommission streitet gleichwohl

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zu Beginn der Befragung der Bundesregierung am 20.03.2019 in Berlin hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, darauf verwiesen, dass das BMVI im vergangenen Jahr „enorm viel auf den Weg gebracht“ habe. Hinzu komme, „dass wir auf Rekordniveau investieren – in unsere Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur. Mein Haus investiert, baut, fördert; das BMVI ist in ganz Deutschland unterwegs.“ Kurz: „Wir sind gut drauf.“ Er zählte eine Menge von Aktivitäten und Programmen auf, von denen er unterschiedlich begeistert zu sein scheint – unter andern das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Solarify dokumentiert die Rede mit weiteren Informationen über den Verkehrsausschuss und einer kommentierenden Bemerkung von Greenpeace am Schluss. weiterlesen…

Immer häufiger negative Strompreise

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enervis stellt Studien-Update 2019 vor

Im Gesamtjahr 2018 traten am Spotmarkt für Strom 140 negative Stundenpreise auf, dies entspricht rund 1,5 Prozent aller Jahresstunden. 66 Stunden davon fielen unter die Regelung des § 51 im EEG 2017, sodass in diesen Stunden für betroffene EEG-Anlagen keine Vergütung (EEG-Marktprämie) ausgezahlt wurde. In den ersten zweieinhalb Monaten 2019 (zwischen 01.01. und 18.03.2019) traten bereits 56 negative Preisstunden gemäß § 51 auf; dies entspricht bereits 85 % aller § 51-Stunden des gesamten vergangenen Jahres. Diese Ergebnisse eines Updates ihrer Bestandsaufnahme von 2018 meldete in einer Medienmitteilung am 21.03.2019 die energiewirtschaftliche Unternehmensberatung enervis energy advisors GmbH aus Berlin. Die § 51-Studie auf enervis.de ist kostenpflichtig. weiterlesen…

Europaweiter Rückruf von Betrugs-Dieseln?

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EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor

Erstmals hat die Europäische Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln verabschiedet. Allerdings hätte der Vorstoß der EU-Kommission hätte schon 2015, nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs, erfolgen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte in einer Medienmitteilung am 18.03.2019 die Reaktion auf den verstärkten Export schmutziger Diesel-Pkw nach Osteuropa. Dabei sei die Problemverlagerung in die Nachbarländer eine Folge des Regierungs-Versagens im Dieselskandal. weiterlesen…

Marine Senke für anthropogenes CO2

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Entwicklung des Kohlenstoffspeichers Ozean

Ein mehrjähriges internationales Forschungsprojekt unter Leitung der ETH Zürich hat bestimmt, welche Menge von menschengemachten CO2 -Emissionen die Weltmeere zwischen 1994 und 2007 aus der Atmosphäre aufgenommen haben. Dank der umfangreicher Messungen ist jetzt mit hoher Gewissheit bekannt, wie viel menschengemachtes Kohlendioxid die Weltmeere speichern. Veröffentlicht in Science. weiterlesen…

Hilfen für Auto-Schummel-Schlosser?

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Regierung unter Druck

Einen „traurigen Offenbarungseid“ nannte Birgit Marschall in der Rheinischen Post die Tatsache , dass die Bundesregierung mit einem „Klimakabinett“ den Klimaschutz voranbringen will. Beim Thema Klimaschutz stehe die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit unter wachsendem Druck – „wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen“ – sie sei „eine Getriebene“, Ihr Klimakabinett sei „nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss“. Er wurde am 20.03.2019 eingesetzt. Immerhin bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Regierung will damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch voranbringen. weiterlesen…

EU-Rat mit halbherzigem Schritt bei langfristigem Klimaschutz

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EU-Länder wollen zwar aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, vermeiden aber konkreten Zeitplan

Einen aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat am 22.03.2019 zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird – anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte – nicht klar gesagt, dass das bis 2050 realisiert sein muss. Auf die Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität wollen sich die Mitgliedsstaaten erst bis 2020 festlegen. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. weiterlesen…