Umgestaltung von Abgaben und Umlagen auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe notwendig

Neues DIW-Roundup

In Deutschland sind verschiedene Energieträger unterschiedlich mit Abgaben und Umlagen belastet – sowohl in Bezug auf den Energiegehalt selbst als auch auf CO2-Emissionen. Ein neues am 26.03.2029 veröffentlichtes sogenanntes Roundup des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin) von Andrea Dertinger und Wolf-Peter Schill gibt einen systematischen Überblick über bestehende Vorschläge zur Umgestaltung der Belastungen. Sie zielen meist darauf ab, Strom günstiger zu machen und Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern. Dabei werden auch die Motive für mögliche Reformen sowie Kriterien zur Bewertung verschiedener Ausgestaltungsoptionen kurz diskutiert. weiterlesen…

„Die Zukunft der Straße umweltfreundlich sichern“

MCC-Kurzdossier Straßenverkehr

Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat nur einen Minimalkonsens geschafft – ihr jetzt vorgelegter Rumpfbericht bringt Deutschland klimapolitisch noch stärker in die Defensive; angesichts von EU-Vorgaben drohen hohe Ausgleichszahlungen. Im Zentrum der Diskussion stehen die Treibhausgas-Emissionen im Straßenverkehr. Wie sich diese sowie weitere schädliche Nebenwirkungen des Autoverkehrs effizient und sozialverträglich verringern lassen, davon handelt das neue MCC-Kurzdossier „Straßenverkehr“. weiterlesen…

Brexit und Klima

Keine guten Aussichten

„Der Kampf des Vereinigten Königreichs um den Austritt aus der EU stört die meisten Aspekte des öffentlichen Lebens, einschließlich der Klimapolitik“, schreibt Jean Chemnick im englischen Branchendienst E&E-Climatewire (Environment & Energy Publishing) am 28.03.2019. Während sich die Regierung von Premierministerin Theresa May (mit oder ohne Deal) auf den Brexit vorbereite, beeile sie sich, Umweltgesetze und -verfahren zu schaffen, um diejenigen zu ersetzen, die der Austritt hinterlassen würde. Solarify übersetzt Ausschnitte. weiterlesen…

Deutlich mehr Solarparks geplant

Bundesnetzagentur: Trotz dreifachen Auktionsvolumens 1. pv-Sonderauktion überzeichnet BSW-Solar: Flächenbeschränkungen für Solarparks jetzt lockern!

Die Bundesnetzagentur hat eigenen Angaben zufolge am 28.03.2019 die erfolgreichen Gebote aus der Ausschreibung für Solaranlagen zum Gebotstermin 01.03.2019 bezuschlagt. Im Rahmen der zweiten Solarausschreibung des Jahres 2019 wurden 163 Gebote mit einem Leistungsumfang von 869,147 MW abgegeben. Damit war die ausgeschriebene Menge von 500 MW deutlich überzeichnet. Insgesamt bezuschlagte die Bundesnetzagentur 121 Gebote für eine zu errichtende Solarleistung von 505.185 kW. weiterlesen…

Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter

Neue WISO-Publikation „Sektorenkopplung“: Kohleausstieg bedeutet, alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten

Die Entscheidung über den Kohleausstieg in Deutschland bedeutet für die Energiewende, dass nicht nur die Erzeugungskapazitäten Erneuerbarer Energien ausgeweitet werden müssen, sondern, dass auch die übrigen Sektoren mehr zur CO2-Reduzierung beitragen müssen als bisher. Die Sektorenkopplung gilt hierfür als Schlüsseltechnologie. Sie erlaubt die Nutzung von Erneuerbarem Strom als Energiequelle für Mobilität, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion. Somit ermöglicht sie nicht nur den Übergang zu einer CO2-freien Energieversorgung, sondern gilt als Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter. weiterlesen…

20 Jahre Ökosteuer: finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop

Beides in den Blick nehmen: Klimaschutz durch Emissionsminderungen und Einkommensungleichheit

Die zum 01.04.1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge – Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Notwendig sei eine Reform, die CO2 angemessen bepreist und einkommensschwache Haushalte entlastet, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die Erfahrungen mit der Ökosteuer. weiterlesen…

Kein Einwegplastik mehr in Europa – aber erst ab 2021

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Verbot ab 2021

„Einstieg in den Ausstieg aus der Plastikwirtschaft“, nennt Holger Beckmann den Beschluss auf tagesschau.de. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis das Parlament über den Vorschlag der Kommission befunden hat: Aber am 28.03.2019 stimmten die EU-Abgeordneten mit 560 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen für ein Verbot von Einwegplastik: Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen), >Einweg-Plastikteller, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik, Haltestäbe für Luftballons sowie alle Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sind ab 2021 verboten; bis 2019 müssen 90% der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden. weiterlesen…

Klimawandel mittels Bodenmikroben verlangsamen?

Nicht alle von verlockenden Ergebnissen eines Wissenschaftlers überzeugt

Während die CO2-Emissionen 2018 weltweit ein Allzeithoch erreicht haben, ist die Welt auf einem Kurs, der nach Überzeugung von Klimaexperten bis 2100 (oder schon früher) zu einer katastrophalen Erwärmung führen wird, schreibt John J. Berger am 26.03.2019 in Scientific American. Einige davon halten es für unerlässlich, Anbautechniken einzusetzen, die der Luft Kohlendioxid entziehen und in den Böden speichern. Solarify übersetzt Ausschnitte. weiterlesen…

Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit „vorfristigem Kohleausstieg“

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen. (hib/PEZ) weiterlesen…