Bis 2050 „mindestens 95%“ weniger Treibhausgase
Reaktionen auf Klimaschutz-Gesetzentwurf: Gleichzeitig Lob und Kritik
„Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll“, befindet tagesschau.de – Stein des (erneuten) Anstoßes: Umweltministerin Svenja Schulzes Gesetzentwurf, in dem sie ihren Kabinettskollegen strenge Kriterien verordnet, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95% zu senken. Die Ministerin will mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen andere Ressorts per Gesetz zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden gestärkt, berichtet der Nachrichtensender 
Der Verkehrsausschuss des Bundestages sprach am 20.02.2019 mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) AG, Richard Lutz, und dem für Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied Ronald Pofalla über die aktuelle Situation des Unternehmens. Dabei zeigte sich Lutz überzeugt, dass die Schiene alle Chancen habe, Verkehrsträger der Zukunft zu werden – so der parlamentseigene Pressedienst 
Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes nicht geschafft hatte, sollte sich eigentlich eine Expertenkommission des Themas annehmen. Die Einsetzung dieser Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte das Kabinett in der Sitzung am 20.02.2019 beraten – und beschließen. Doch dazu kam es nicht: Die Bundesregierung hat da Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – und erntete viel Kritik, wie das Architekturportal 
„Nicht jede Behauptung von Spitzenpolitikern ist wahr. Immer häufiger werden gezielt ‚alternative Fakten‘ in Umlauf gebracht,“ so der Rundfunksender 