Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

Studie von MISEREOR und Greenpeace zum Mercosur-Abkommen, dem geplanten EU-Handelsdeal mit Südamerika

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung in dem Zug die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorantreiben. In einer neuen Studie warnen Greenpeace und MISEREOR vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Plan zur Unterzeichnung aufzugeben und sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen. Einen Deal mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, bezeichnen sie als „Abkehr von europäischen Werten“. weiterlesen…

Doch wieder BMWi-Fördergeld

BVES begrüßt Rücknahme der Kürzungen bei Energieforschungen (u.a.)

Eigentlich wollte das Bundeswirtschaftsministerium Energieforschungs-Förderungsmittel zugunsten der „Reallabore der Energiewende“ umschichten. Der nun verabschiedete zweite Nachtragshaushalt sieht nun allerdings eine Aufstockung der Mittel für die kommenden Jahre um 167 Millionen Euro vor – schreibt weiterlesen…

Kohärentes Konzept für künftige Energieversorgung

I. Vorschlag für ein neues Energiesystem mit Wasserstoff

Eine neuartige Architektur für Stromversorgungssysteme auf Basis Erneuerbarer Energien wird gebraucht. Wie sie aussehen könnte, schreibt Wolfgang Weller, langjähriger Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität zu Berlin, in einem Fachaufsatz in zwei Teilen. Solarify dokumentiert mit freundlicher Genehmigung den am 12. und 15.06.2020 in ErneuerbareEnergien erschienenen Text. (Strommasten und Windenergie bei Nauen, Brandenburg – Foto © Dieter Fichtner für Solarify) weiterlesen…

Wissenschaftliche Handreichung für deutschen EU-Ratsvorsitz

Energiewende 2030: Akademien beschreiben Weg zur Klimaneutralität in Europa

Mit dem European Green Deal hat die Europäische Union sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende, die weg von der Nutzung fossiler Energieträger und hin zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien führt. Hierfür empfehlen die Wissenschaftsakademien „No-regret“-Maßnahmen, die Einführung eines sektorenübergreifenden CO2-Preises inklusive Mindestpreis sowie einen umfassenden Infrastrukturumbau. Mit ihrer am 22.06.2020 erschienenen Ad-hoc-Stellungnahme „Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität“ legen die Akademien eine Handreichung für den deutschen EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli vor. weiterlesen…

Ohne negative Emissionen keine Klimaneutralität

Weltenergierat veröffentlicht jährlichen Bericht „Energie für Deutschland“

Mit „Energie für Deutschland – Fakten, Perspektiven und Positionen im globalen Kontext“ informiert der Weltenergierat – Deutschland seit 1997 jährlich über aktuelle Fragestellungen der Energiewirtschaft sowie über die Energieentwicklung in der Welt, in Europa und in Deutschland. Dieses Jahr behandelt der Bericht das Schwerpunktthema „Wege in die Klimaneutralität“. Darin wird einer Medienmitteilung vom 22.06.2020 zufolge deutlich: Auch wenn immer mehr Regierungen und Unternehmen das Ziel der Klimaneutralität proklamieren, die wenigsten integrieren negative Emissionstechnologien in diese Strategie. Doch diese sollten eher heute als morgen in den Blick rücken, meint Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierat – Deutschland: „Ohne die Integration von negativen Emissionen in Klimaschutzstrategien werden die Pariser Klimaziele nicht erreichbar sein. Umso drängender ist es für Politik und Gesellschaft, deren Weiterentwicklung und Anwendung zu diskutieren und zu fördern.“ weiterlesen…

IEA setzt jetzt doch mehr auf Erneuerbare Energie

Staaten sollen drei Billionen Dollar in nachhaltige Energie investieren

PV und Wind bei Bitterfeld - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft- 20150418_163751In einem Sonderbericht zur nachhaltigen Erholung von der Coronavirus-Pandemie hat die Internationale Energieagentur (IEA) am 18.06.2020 einen Plan vorgelegt, wie die Konjunktur mithilfe des Energiesektors angekurbelt werden kann. Der Plan ist auf die Jahre 2021 bis 2023 ausgelegt und wurde zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds erarbeitet, wie Florence Schulz für EURACTIV.de berichtet. weiterlesen…

Freihandel auf klimafreundlich – zumindest zum Teil

WTO lässt Spielraum für neue Klimazölle auf energieintensive Importe
von Markus Mugglin auf infosperber.ch am 21.06.2020

Die Corona-Krise wurde schon von vielen als Wende im Welthandel herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege nicht hielten, was sie versprochen hatten. Andere wünschen sich die schnelle Rückkehr auf ungehemmte Handelspfade. In dieser Schreibtisch-Pattsituation meldet sich mit Pascal Lamy ausgerechnet ein früherer WTO-Chef, der meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu versöhnen. „From protectionism to precautionism“ (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie das passieren soll, legt Lamy zusammen mit Geneviève Pons und Pierre Leturcq vom Institut „Europe Jacques Delors“ in Paris im soeben publizierten „Policy Paper“ „Greening EU Trade“ dar (siehe: solarify.eu/vom-abschotten-zum-vorbeugen). Sie zeigen auf, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende letzten Jahres als Teil des „New Green Deal“ und neuerdings als Teil des neuen Wiederaufbaufonds versprochen hat. weiterlesen…

„Vom Abschotten zum Vorbeugen“

Freihandel durch Klimazölle mit Klimaschutz versöhnen

Pascal Lamy, früherer WTO-Chef, meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu versöhnen. „From protectionism to precautionism“ (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie, legt Lamy zusammen mit Geneviève Pons und Pierre Leturcq vom Institut „Europe Jacques Delors“ in Paris im „Policy Paper“ „Greening EU Trade“ dar. Die Autoren schlagen Wege vor, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende vergangenen Jahres als Teil des „New Green Deal“ angekündigt hat. Solarify dokumentiert den Text. weiterlesen…

Merkel/Söder/Tschentscher nach MP-Konferenz – „Gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende“

PK nach erstem persönlichen Treffen der MP mit Bundeskanzlerin

Im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17.06.2020 in Berlin gaben drei der TeilnehmerInnen – Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und der Erste Bürgermeister Tschentscher eine Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Altmaier kommentierte einer Medienmitteilung des BMWi vom 18.06.2020 zufolge die Ergebnisse so: „Bund und Länder senden gemeinsames, starkes Signal für den Erfolg der Energiewende!“ Solarify dokumentiert die für Klima und Energiewende relevanten Aussagen. weiterlesen…

EU-Ratspräsidentschaft soll einheitliche und sektor-übergreifende CO2-Bepreisung anschieben

MdB Schuster (CDU) und Mindrup (SPD) bei parlamentarischem Frühstück des Vereins CO2-Abgabe e.V. in Berlin

Wenn am 01.07.2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, spielt neben der Corona-Krise und der mittelfristigen Haushaltsplanung der Green Deal, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, eine zentrale Rolle. Das Leitinstrument für den Klimaschutz: Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren. Der Verein CO2-Abgabe e.V. veranstaltete dazu am 17.06.2020 ein parlamentarisches Frühstück im Internet. weiterlesen…