52-Gigawatt-Deckel soll ersatzlos gestrichen werden
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, vor allem kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der so genannte 52-Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein vom Bundesrat in seiner 981. Sitzung am 11.10.2019 beschlossener Gesetzentwurf vor, der nun an den Bundestag geht. weiterlesen…
Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung, die offen ließ, ob das eben im Kabinett beschlossene Klimaschutzgesetz von vorneherein novelliert werden muss. weiterlesen…
– von Klaus Oberzig, mit freundlicher Genehmigung –
„Jedes Ministerium ist jetzt ein Klima-Ministerium“, tönte Bundesumweltministerin Svenja Schulze und versuchte fröhlich – oder musste sie ob ihres kabarettreifen Auftritts vor der Bundespressekonferenz selbst lachen? – den Eindruck zu erwecken, dass die Einhaltung der neu bestimmten Klimaziele kein Problem sei. Doch außer einer pauschalen Zahl von 40 % hat die Regierung keine differenzierten Einsparfestlegung darüber treffen können, welcher Bereich bzw. welches Ministerium mit welchem konkreten Sparvorgaben unterwegs sein soll. Sanktionen für den Fall einer Nichteinhaltung gibt es nicht, außer lauwarmen Absichtserklärungen liegt nichts Konkretes auf dem Kabinettstisch. Das entspricht dem, was die Bundesregierung auch schon in den vergangenen Jahren praktiziert hatte. „Ich habe mir sagen lassen, dass wir die Klimaziele verfehlen“, hatte vor einigen Monaten scheinheilig Kanzlerin Angela Merkel ihre mangelnden Anstrengungen im Klimaschutz kommentiert. Man muss kein Prophet sein, aber darauf wird es wieder hinauslaufen. Schuld wird auf alle Fälle niemand in der Regierungskoalition haben, es dürfte halt einfach wieder nicht geklappt haben. (Foto: „Handelt Jetzt! Sagt die Wahrheit! Politik neu leben!“ – Extinction Rebellion-Aktion in Berlin – © Klaus Oberzig) weiterlesen…
Waldverluste weltweit dramatisch
Der Forest Declaration von 25 Umweltorganisationen zufolge haben die Waldverluste stark zugenommen – am meisten in Lateinamerika. Inzwischen haben mehr als 40 Staaten, multinationale Konzerne und Nichtregierungsorganisationen die Erklärung unterzeichnet – Bis 2030 sollen die Verluste an Wäldern komplett gestoppt werden. Norwegen, Großbritannien und Deutschland haben bis 2020 gemeinsam mehr als fünf Milliarden US-Dollar zugesagt – sofern Länder mit Regenwald Pläne zu zum Stopp der Entwaldung vorlegen. Wie so oft beruhen jedoch alle Zusagen auf Freiwilligkeit. 2019 werden mehr als 26 Millionen Hektar Wald vernichtet. Das entspricht etwa der Fläche Großbritanniens. weiterlesen…
Altmaier und Küstenländer beschließen Maßnahmenpaket für Landstrom
Schiffe sollen künftig in Häfen nicht mehr fossile Kraftstoffe verbrennen, um an Bord Strom zu erzeugen, sondern Erneuerbaren Strom vom Land zu nutzen. Entsprechende Maßnahmen zur Förderung von Landstrom bringt die Bundesregierung – einer Medienmitteilung aus dem BMWi zufolge – jetzt auf den Weg. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 09.10.2019 gemeinsam mit den Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertretern der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen bekräftigt. In Kiel unterzeichneten sie eine Vereinbarungwelche die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom und somit die Luft in deutschen Hafenstädten verbessern wird. weiterlesen…
Forscher vermuten illegale Entsorgung durch Schiffe
Auf der entlegenen Insel „Inaccessible“ bei Tristan de Cunha im Südatlantik hat der südafrikanische Vogelkundler Peter Ryan mit seinen Kollegen während einer zweimonatigen Expedition entlang eines etwa einen Kilometer langen Küstenstreifens 2018 fünf Tonnen Plastikmüll gesammelt – darunter Tausende PET-Flaschen aus chinesischer Produktion. Nach ihren Berechnungen wurden diese wahrscheinlich von Schiffen über Bord geworfen – ein klarer Verstoß gegen internationale Abkommen. Die Wissenschaftler haben ihre Erkenntnisse und Vermutungen in den Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (PNAS) veröffentlicht, schrieb Hanno Charisius am 30.09.2019 in der Süddeutschen Zeitung. weiterlesen…
Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“
Am 09.10.2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einer Medienmitteilung aus dem BMWi zufolge erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aus dem Dialogprozess „Gas 2030“ vorgestellt. Dieser war im Dezember 2018 offiziell gestartet worden, um gemeinsam mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft die zukünftige Rolle gasförmiger Energieträger bis 2030 zu diskutieren. Die DUH sieht einen Widerspruch zum Klimaschutz. Der BEE forderte, der Ausstieg aus dem fossilen Erdgas müsse möglichst rasch eingeleitet werden. weiterlesen…
Belege für starke Zunahme der finanziellen Schäden durch Naturkatastrophen
Beobachtungen zeigen, dass der Klimawandel zu einer Verstärkung der Intensität von Naturkatastrophen geführt hat. Dies wiederum kann zu einer Zunahme der wirtschaftlichen Schäden führen. Ob diese Trends real sind, nennen Wissenschaftler aus Pisa in einem PNAS-Artikel eine „offene und höchst politikrelevante Frage“. Auf Grundlage jahrzehntelang erhobener Daten liefern sie belastbare Beweise für zunehmende wirtschaftliche Auswirkungen, die hauptsächlich durch Veränderungen im rechten Ende der Schadensverteilung, d.h. durch größere Katastrophen, verursacht werden. Dies deute auf einen wachsenden Bedarf an Klimarisikomanagement hin. weiterlesen…
Eine Milliarde Euro Investition
Eine Pilotanlage soll Nordrhein-Westfalen mit jährlich 8,6 Terawattstunden Wasserstoff aus dekarbonisiertem Erdgas versorgen, das entspricht der Energieversorgung (Strom und Gas) von 450.000 durchschnittlichen 4-Personen-Haushalten pro Jahr. Das Projekt haben der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe und der norwegische Öl- und Gaskonzern Eqinor am 8. Oktober 2019 vorgestellt. weiterlesen…
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. (PK zum Klimaschutzprogramm 2030 – Screenshot © Phoenix.tv) weiterlesen…
