CO2 radikal ver(s)teuern
Eine sächsische Zeitung warnte (vor der Landtagswahl): „CO2-Steuer auf Sprit: So teuer würde es für Sachsens Pendler.“ Die Kohlendioxid-Abgabe würde viele Berufspendler in Sachsen und Thüringen besonders hart treffen, barmte das bürgerliche Blatt: „Experten rechnen mit Mehrbelastungen von einigen hundert Euro pro Jahr.“ Entsprechend entschlossen rannte Sachsens Ministerpräsident dagegen an: Die Wähler sollten ihr Kreuz schließlich hinter der CDU machen, und nicht bei irgendwelchen Rechtspopulisten. Doch gegenwärtig tun praktisch alle Steuer-Gegner (wider besseres Wissen?) so, als hätten sie das Wort „sozialverträglich“ noch nie gehört, als hätten sie ebenso wenig Kenntnis von der Existenz einer im Süden an unser Land angrenzenden Eidgenossenschaft und ihrem CO2-Bepreisungssystem genommen – oder gar von den 46 Ländern weltweit, die schon eine CO2-Abgabe haben (wenn auch einige nur auf dem Papier). Die scheinheilige Verlogenheit der öffentlichen Debatte macht alle Streitgespräche darüber zurzeit schwer erträglich – eine Debatte, die fest die Augen vor der Tatsache schließt, dass, wenn wir so weitermachen, unsere gesamte Existenz als Menschheit bald weder sozial- noch sonst wie verträglich sein wird. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ empfahlen, den CO2-Ausstoß von Heizungen und Verkehr zu verteuern. Sie halten eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl zwar für eine Zwischenlösung, aber doch für einen schnellen Weg zu den Klimazielen 2030. Die Abgabe müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen auf keinen Fall für andere Zwecke als den Klimaschutz verwendet werden, darüber hinaus solle der Staat das an die Bürger zurückgeben, was er über die CO2-Steuer einnehme, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Auch etliche Wirtschaftsvertreter heben den Daumen zum Thema – doch die CDU verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Verfassungskonformität verneint, denn die CO2-Steuer sei keine Verbrauchssteuer: „Die CO2-Steuer ist in der Variante der direkten Besteuerung von Kohlendioxid-Ausstoß nicht als Verbrauchsteuer realisierbar, da CO2 kein verbrauchsfähiges Gut ist.“ So was. Zudem habe der Staat kein „Steuererfindungsrecht“. Dabei muss der kleinkarierte Streit schleunigst überwunden werden… -Gerhard Hofmann- weiterlesen…
Die Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg bereitstellen. Das trifft nicht nur auf Begeisterung: Die Wissenschaftler der
Die Deutsche Post hat am 30.08.2019 einer
Beispiel: Das neue Wasserstoff-Forschungszentrum Fraunhofer Hydrogen Laboratory Görlitz (HLG) – es kann jetzt geplant werden. Görlitz soll damit zu einem Kompetenzzentrum für Wasserstoff werden. Die Fraunhofer-Gesellschaft und Siemens wollen Wasserstoff-Erzeugung, -Speicherung und -Nutzung untersuchen. Kretschmer sieht darin eine große Chance für neue Industrie-Arbeitsplätze in der Stadt und der Lausitz als einer der Braunkohle-Regionen in Deutschland, der im Zuge des Kohleausstieg bis 2038 ein Strukturwandel bevorsteht.
Noch bevor der Kohleausstieg endgültig beschlossen ist, aber „rechtzeitig“ vor der Wahl in Brandenburg hat das Bundeskabinett am 28.08.2019 mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen beschlossen. „In der Lausitz ist die Freude groß, Kritik gibt es allerdings am Zeitplan“, so
Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt praktisch unbestritten. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (
Im Sommer 2019 befand sich Deutschland oft im Einflussbereich von Hochdruckgebieten. Teils herrschte dabei angenehme Witterung, teils erfolgten jedoch auch markante Vorstöße sehr heißer Luft mit neuen, eindrucksvollen Temperaturrekorden. Tiefdruckgebiete und ihre Ausläufer brachten gebietsweise kräftige Gewitter mit Sturm und Hagel, meist fielen aber nur spärliche Niederschläge. Jeder Sommermonat endete mit einem deutlichen Überschuss an Wärme und Sonnenschein sowie einem erheblichen Regendefizit. Das meldet der 