EU-Konsultation zu Energiemarktdesign

BEE: Europäische Energiemärkte fit für Erneuerbare machen

Die Europäische Kommission stellte mit der am 15.07.2015 eröffneten öffentlichen Konsultation über ein neues Energiemarktdesign wichtige Weichen für den europaweiten Umbau des Energiesystems. „Die Fragestellungen weisen in die richtige Richtung: Die Energiemärkte sollen flexibler werden, für eine Vielzahl auch dezentraler Erzeuger und Konsumenten Erneuerbarer Energien die richtigen Anreize setzen und sie sollen besser miteinander koordiniert werden“, kommentierte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Kapazitätsmärkten steht die EU-Kommission kritisch gegenüber und hält ihre Errichtung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt und grenzüberschreitend für hinnehmbar. weiterlesen…

EU-Energie-Sommerpaket:

Energieverbraucher erklären ein starkes „Ja – Aber“ – Gute europäische Energie-Chronik

Die EU hat 1997 die Strom- und Gasmärkte für den Wettbewerb geöffnet. Die Strompreise für Verbraucher sind seitdem weder gesunken, noch gerechter geworden. Das habe auch die EU lange erkannt. Die am 15.07.2015 verkündeten Maßnahmen seien „daher zwar richtig, aber nicht ausreichend“, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, zum Energie-Sommerpaket der EU-Kommission begrüßt. Erfreulich sei die Stärkung der Rechte der Energieverbraucher und auch der Einsatz für besonders benachteiligte Verbraucher. Auch den lange überfälligen neuen Ansatz zur Verbrauchskennzeichnung begrüßt der Verbraucherverband. weiterlesen…

Baake: EU-Mitteilung zum Strommarktdesign „wichtiges Signal „

Baake: „Wichtige Unterstützung für Weißbuch-Prozess in Deutschland“

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2015 mit ihrem Sommerpaket verschiedene energiepolitische Mitteilungen vorgelegt. Diese betreffen Regelungen zu den Energiemärkten, d. h. zum Marktdesign und zu Endkundenmärkten sowie einen legislativen Vorschlag zur Novelle der Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung. Daneben wurde ebenfalls ein Vorschlag für die weitere Reform des Emissionshandels für die Zeit bis 2030 vorgelegt. Von besonderer Bedeutung für die aktuelle Diskussion in Deutschland zum sogenannte Weißbuch Strommarkt ist die konsultative Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarktdesign – so eine Mitteilung aus dem BMWi. weiterlesen…

Sommerpaket „Energie“ der Kommission „wegweisend“

…lobt die EU-Kommission sich selbst unter dem Titel: „Umgestaltung des Energiesystems in Europa“

Im Rahmen ihrer Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission am 15.07.2015 Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor. In einer Pressemitteilung nannte sie ihre Vorschläge „wegweisend“. weiterlesen…

China CO2-Zuwachsrate sinkt

2014 fast null

Laut einem am 13.07.2015 veröffentlichten, vom britischen Außenamt initiierten und von Experten aus Großbritannien, China, den USA und Indien verfassten neuen Klimabericht ist die Wachstumsrate der Kohlendioxid-Emissionen in China im Gegensatz zur kontinuierlichen Zunahme des globalen Ausstoßes seit 2005 „beträchtlich gesunken“. Im Jahr 2014 habe sie „annähernd null“ erreicht. Der Bericht hat eine detaillierte Bewertung der Fortschritte bei der CO2-Reduktion und der verschiedenen Bedrohungen durch die Erderwärmung zum Inhalt. Das berichtet das staatliche Internetportal German.china.org.cn des chinesischen Presseamtes.
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SAFE gegen Anti-Dumping-Zölle

Offene Erklärung für einen Solarmarkt ohne Handelsbarriere

Im Dezember 2015 muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Handelsbeschränkungen gegen die Einfuhr chinesischer Solarzellen und -module verlängert und evtl. ausweitet oder aber auslaufen lässt. Auch auf chinesischer Seite könnten Entscheidungen zu Strafzöllen gegen die EU als Vergeltungsmaßnahmen anstehen. Dies könnte zu einer erneuten Belastung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China führen. Die folgenden Gründe sprechen in den Augen der Unterstützer der Solar Alliance for Europe (SAFE)*) dafür, die seit 2013 bestehenden Handelsbeschränkungen für Solarzellen und Module abzubauen. weiterlesen…

Hinkley-Prozess beginnt

Prozess um Atomsubventionen für Hinkley Point C: Unternehmensbündnis hat Klage gegen EU-Kommission eingereicht

Das Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken hat am 15.07.2015 beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Die zehn Unternehmen aus Deutschland und Österreich gehen damit wie angekündigt juristisch gegen die EU-Kommission vor. weiterlesen…

Milliarden für Entwicklungsländer durch ETS-Reform?

Reform des EU-Emissionshandels

Die meisten Akteure sind sich über die Notwendigkeit eines gemeinsamen CO2-Marktes einig. Doch die Frage nach der Zuteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten ist umstritten. Die geplante ETS-Reform  könnte 80 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel einbringen. Rund 20 Milliarden Euro daraus könnten in Klima-Projekte in Entwicklungsländern fließen, glauben Experten laut EurActiv.de. weiterlesen…

Klimawandel: Immer mehr Rekord-Regenfälle

Seit 1997 drei so genannte Jahrhundertfluten in Deutschland

Weltweit haben extreme Regenfälle in den vergangenen dreißig Jahren zu immer neuen Rekorden geführt. Bis 1980 lassen sich Schwankungen in der Häufigkeit von Starkregen mit natürlichen Faktoren erklären – für die jüngste Zeit aber haben Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen klaren Aufwärtstrend solcher zuvor nie dagewesenen Regenfälle entdeckt. Diese Zunahme passt  zum Anstieg der globalen Mitteltemperatur, die verursacht wird von Treibhausgasen aus dem Verbrennen von Kohle und Öl. Sturzbachartige Regenfälle können zu folgeschweren Überschwemmungen führen. Die Untersuchung wurde jetzt in Climatic Change veröffentlich. weiterlesen…

Hohe Strompreise sind Schwachstelle

 Energiepolitische Landesanalyse für Deutschland der EU:
– ‚Chancen‘ – marktbasierte Instrumente bei Erneuerbaren Energien, Investment in Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr
– ‚Bedrohungen‘ – Verzögerungen beim Hochspannungsleitungsbau vom Norden in den Süden

Die Europäische Kommission zählt die Strompreise in Deutschland zu den „Schwächen“ ihrer im Entwurf vorliegenden energiepolitischen Landesanalyse für Deutschland, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5168). Weiter zählen dazu der Kohleanteil in der Stromerzeugung und der Stand des nationalen Netzausbaus. Unter „Chancen“ nenne die EU-Kommission die Möglichkeit zur Nutzung marktbasierter Instrumente im Bereich erneuerbarer Energien und das Investment im Bereich Energieeffizienz und nachhaltigem Verkehr. Zu den „Bedrohungen“ würden die Verzögerungen beim Bau der Hochspannungsübertragungsleitungen vom Norden in den Süden Deutschlands gezählt. (hib/HLE) weiterlesen…