Merkel und Macron wollen CO2-Grenzsteuer
Deutschland und Frankreich einig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut der Nachrichtenagentur Thomson Reuters bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in die EU bekannt. Merkel nannte das Übereinkommen „eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“. Die CO2-Einfuhrsteuer (carbon border tax) müsse WTO-kompatibel sein. Das sei „nicht ganz trivial“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Protektionismus-Vorwürfe. Denn Deutschland müsse sich vor billigen klimaschädlichen Produkten schützen, die unter CO2 -Ausstoß importiert würden. Das müsse in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen werden. weiterlesen…
„Wir leben vielleicht im größten
Als „wichtiges Bekenntnis der Politik zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in Deutschland“ begrüßt die 
Bestimmte Einwegkunststoffprodukte wie Besteck oder Wattestäbchen sollen ab Mitte nächsten Jahres verboten werden – ebenso sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem*) Kunststoff – meldet der 
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. Gleichzeitig hat das Kabinett den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken gebilligt. Kritik kam von den Grünen und u.a. vom BUND. 
Ein schlechtes Zeugnis stellen Wald-Experten aus Spanien, Polen, Schweden und Deutschland der neuen Biodiversitätsstrategie der EU aus. Laut 
Karl Polanyis 1944 erschienener Klassiker Die große Transformation wird wiederentdeckt, weil sich herumspricht, dass ein schwacher Staat und eine marktradikale, nur auf oberflächliche Effizienz setzende Wirtschaft keine krisenfeste Formel ist – sondern ein ideologisches Konstrukt, in welchem Wissenschaftsfeindlichkeit ein verlässlicher Gradmesser von Regierungsinkompetenz ist, wie unser Gastautor in New York aus nächster Nähe beobachten kann. Das eben erschienene Buch