Niedergang der Auto-Industrie muss gestoppt werden

Deutsche Umwelthilfe legt 12-Punkte-Plan für Klimaschutz und Arbeitsplätze vor

Die Dramatik des aktuellen Niedergangs der deutschen Automobilhersteller – der Schlüsselindustrie Deutschlands mit über 800.000 Arbeitsplätzen – zeigt sich nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der nahezu kompletten Absage internationaler Autobauer für die ehemals weltgrößte Automesse IAA in Frankfurt. Innerhalb weniger Jahre sei diese zu einer regionalen Hausmesse für BMW, Daimler und Volkswagen zusammengeschrumpft. Die falsche Schwerpunktsetzung auf Klimakiller-Fahrzeuge führe nicht nur zur Absage anderer europäischer, asiatischer und innovativer US-Autobauer, sondern zeige auch das zunehmende Desinteresse internationaler Automärkte an den veralteten und übermotorisierten Verbrennern, so die DUH laut Pressemitteilung vom 20.08.2019. weiterlesen…

„Effektive Klimapolitik muss nicht teuer sein“

Moderater CO2-Preis könnte Klimaziele einhalten helfen

Wie kann der deutsche Energiemarkt sinnvoll gestaltet werden, um CO2-Emissionen zu senken? Ist es effektiver, Erneuerbare Energien finanziell zu fördern oder CO2 zu besteuern? Diesen Fragen sind Forscher um den Kaiserslauterer Wirtschaftswissenschaftler Mario Liebensteiner nachgegangen. Sie haben dafür ein statistisches Modell entwickelt, mit dem sie relevante Daten zum Strommarkt in Deutschland mit denen in Großbritannien verglichen. Seit der Einführung einer CO2-Steuer nur für den Strommarkt sind dort die Emissionen zwischen 2012 und 2017 um rund 55 Prozent gesunken. Auch Deutschland könnte so seine Emissionen drastisch mindern, haben die Forscher berechnet, wie die Technische Universität Kaiserslautern am 19.08.2019 mitteilte. weiterlesen…

BMWi: „Deutschland belegt Spitzenplätze“

„Erneuerbare im weltweiten Vergleich“

Ein Eigenlob aus dem BMWI – nicht mehr taufrisch: „Der vom internationalen Netzwerk für Erneuerbare Energien REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) [am 04.06.2019] herausgegebene ‚Globale Statusreport zu Erneuerbaren Energien‚ gibt den derzeit umfangreichsten Überblick über die neue Energiewelt. In seiner aktuellen Ausgabe bescheinigt der Renewables 2019 Global Status Report (GSR) Deutschland gleich zwei Spitzenplätze: Im weltweiten Länder-Vergleich der Kapazitäten an Erneuerbaren Energien liegt Deutschland mit 113 Gigawatt (GW) im Jahr 2018 auf Platz drei hinter China und den USA. Und diese verteilen sich in Deutschland so: 59 GW entfallen auf Windenergie, 45 GW auf Solarenergie und 8,4 GW auf Biomasse.“ weiterlesen…

„Energiesteuern deutlich effizienter“

Emissionshandel für Wärme und Verkehr würde CO2-Ausstoß erst in einigen Jahren senken

Der CO2-Ausstoß des Verkehrs- und des Gebäudewärmesektors lässt sich mittels eines Emissionshandelssystems (ETS) frühestens 2023 reduzieren. So lange würde es dauern, diese Bereiche, die etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgase emittieren, entweder in das Europäische Emissionshandelssystem zu integrieren oder ein eigenes neues ETS dafür zu entwickeln und zu implementieren. Das zeigt eine Analyse der Einführungsoptionen, wie sie derzeit von mehreren Parteien diskutiert werden. Die Analyse wurde vom Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Zur schnellen und wirksamen CO2-Bepreisung eignen sich Energiesteuern daher deutlich besser, so die Schlussfolgerung des Papiers. weiterlesen…

BMBF bekommt weniger Geld – MPG + 49 Mio. €

Bildungs- und Forschungsetat sinkt 2020 leicht, bleibt aber viertgrößter Haushalt des Bundes

Wie der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 20.08.2019 nach Lektüre des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800, Einzelplan 30) mitteilte, soll der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt demnach für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Mio. € im Vergleich zu 2019). Darin enthalten sind die Ausgaben für Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft. weiterlesen…

450 MHz als Chance für Energiewende

BMWi mit Gutachten zur Telekommunikations-Infrastruktur für Digitalisierung der Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20.08.2019 ein Gutachten veröffentlicht, welches die Vor- und Nachteile verschiedener Telekommunikations-Technologien für die Digitalisierung der Energiewende untersucht. In einer BMWi-Medienmitteilung heißt es: „Eine ausreichende und flächendeckend verfügbare Telekommunikations-Infrastruktur ist für eine verlässliche Energieversorgung und eine digitale Energiewende entscheidend.“ Schwankende Stromerzeugung und Nachfrage aus Elektromobilen müssen intelligent in die Stromnetze integriert werden können. weiterlesen…

Verbraucher werden beim Strompreis getäuscht

Stromhändler machen mit Mischpreisverfahren Gewinn, ohne wirklich Strom zu verkaufen

Jahrzehntelang waren es die fünf oder sechs Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, … Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inzwischen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor fünf Jahren den Erzeugern erneuerbarer Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen. Hauptproblem: Das sogenannte Mischpreisverfahren (siehe solarify.eu/mischpreisverfahren). Ein Beitrag der Aktion Freiheit statt Angst. weiterlesen…

Kohleverbrauch geht kräftig zurück

Energieverbrauch nach sechs Monaten im Minus – Erneuerbare mit Zuwachs

Der Energieverbrauch in Deutschland lag in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres um 1,7 Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahreswert. Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) erreichte der Verbrauch eine Gesamthöhe von 6.536 Petajoule (PJ) beziehungsweise 223,0 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE), das entspricht 1.816 TWh. „Bei den Kohlen lagen die Rückgänge im zweistelligen Bereich. Die Erneuerbaren konnten insgesamt um 4 Prozent zulegen. Bei Mineralöl und Erdgas kam es ebenfalls zu Zuwächsen. Ohne den verbrauchssteigernden Effekt der etwas kühleren Witterung hätte der Verbrauchsrückgang nach Berechnungen der AG Energiebilanzen sogar bei etwa 2 Prozent gelegen“, so der AGEB-Pressedienst vom 19.08.2019. weiterlesen…

CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich

„Juristische Vorbehalte erweisen sich als nicht tragfähig“

Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der Gesetzgeber auch mit einem CO2-Zuschlag zur Energiesteuer verfahren. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten von Öko-Institut e.V. in Freiburg und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski. von der Hochschule für Wirtschaftsrecht Berlin (HWR Berlin). weiterlesen…

Kernkraftwerken fehlt grenzüberschreitende UVP

Viele AKW laufen ohne ausreichende Genehmigung

Zahlreiche Kernkraftwerke in der EU und ihren Nachbarstaaten sind ohne gültige Genehmigung am Netz. Die Bundesregierung zeigt sich ahnungslos, hat „keine genaue Kenntnis darüber, ‚welche europäischen Anlagen derzeit ohne (grenzüberschreitende) UVP betrieben würden'“, berichtete der SPIEGEL am 16.08.2019 aus einer Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. weiterlesen…