Mangelnder Klimaschutz schränkt Grundrechte ein

Greenpeace-Klimaklage: Mehr als 200 Unterstützer beteiligen sich an Klage gegen die Bundesregierung

Die Klimaklage von Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen mehr als 200 Menschen als Beigeladene unterstützen. Die Umweltschutz-Organisiation hat am 09.05.2019 ihre entsprechende Forderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Greenpeace begründet die Klimaklage damit, dass alle Bürger von immer häufigeren und stärkeren Extremwettern betroffen und akut bedroht seien: durch Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel oder gesundheitliche Belastungen mit Asthma oder Kreislauferkrankungen. Damit würden die Grundrechte der Menschen eingeschränkt. weiterlesen…

Grüne fordern CO2-Vorbehalt im Grundgesetz

Baerbock will CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich

Wenn es nach den Grünen geht, soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. Die Idee: Künftig soll jedes neue Gesetz auf seine Klimaauswirkungen überprüft werden. „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden“, sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten. weiterlesen…

EU-Klimainitiative – Deutschland bleibt abseits

Acht Länder bilden Klimaallianz – ohne Deutschland – Giegold kritisiert

Vor dem EU-Gipfel in Sibiu forderten acht Mitgliedsländer, darunter Frankreich, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2050 auf netto null abzusenken. Zudem soll mindestens ein Viertel des EU-Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden. Deutschland gehört der Allianz nicht an. Und das, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel bei eben jenem EU-Gipfel im Sibiu positiv über die Initiative äußerte: „Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze und dass wir bezüglich der 2050er-Ziele bei uns noch einmal nachdenken und auch unsere Ziele verschärfen oder schärfen müssen.“ Sie könne sich aber mit Blick auf die Abweichungen bei den Klimazielen für 2050 aber den neun „noch nicht voll anschließen“. weiterlesen…

Förderung Erneuerbarer Energien im Ausland

Keine Kohlekraftwerke mehr gefördert

Die Bundesregierung unterstütze in entwicklungspolitischen Partnerländern weder Neubauten von Kohlekraftwerken noch die Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohleblöcke. Stattdessen fördere sie vorrangig den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, betont sie – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einer Antwort (19/9651) auf eine Kleine Anfrage (19/8668) der FDP-Fraktion (die etwas irreführend mit „Deutsch-chinesische Entwicklungszusammenarbeit im Stromsektor“ überschrieben ist). Außerdem treibe sie die ressortübergreifende Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich synthetischer Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) mit dem Ziel einer ressortübergreifenden Konzeption voran. weiterlesen…

Wie des Plastikmülls Herr werden?

Anhörung im Umweltausschuss

Mit Lösungsideen zum globalen Problem Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 08.05.2019 befasst, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und beantworteten Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sie sich in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfall-Exporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen den Vertretern der Umweltverbände und des Handels blieb, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht. weiterlesen…

Bessere Rahmenbedingungen erforderlich

BEE legt Szenario 2030 zur Umsetzung des 65%-Ziels vor

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) legt in einer Szenariorechnung vor, welche Ausbaupfade für Erneuerbare Energien im Stromsektor notwendig sind, um das 65%-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag Klimaschutzziele für 2030 gesetzt. Um das Sektorziel im Stromsektor zu erreichen, soll bis 2030 der Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent gesteigert werden. „Diese Zielsetzung wurde zudem von der Kohlekommission als dezidierter Bestandteil des Gesamtbeschlusses zum Kohleausstieg und entsprechender Strukturwandelmaßnahmen bestätigt“, betonte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). (Foto: Strommasten und Windenergie bei Nauen, Brandenburg – © Dieter Fichtner für Solarify) weiterlesen…

Steuerbetrüger stehlen 50 Mrd. im Jahr

Umsatzsteuerkarusselle mit EE und CO2-Zertifikaten

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien und den ETS-Zertifikatehandel für Steuerbetrug im großen Stil. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland allerdings blockiert die effektive Bekämpfung solcher sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV. Der Trick sei seit Langem bekannt, doch den Tätern sei schwer beizukommen – so das ZDF (zdf.de/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-) in einer Dokumentation am 07.05.2018. weiterlesen…

cep: Strompreise energieintensiver Unternehmen ganz kompensieren

„Auf keinen Fall weiter absenken!“

Angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs der CO2-Zertifikatepreise sollte die sogenannte „Strompreiskompensation zugunsten stromintensiver Unternehmen künftig vollständig gewährt werden. Keinesfalls darf sie noch weiter abgesenkt werden.“ Das fordern Klimaexperten des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) in ihrer Studie über die anstehende Reform der ETS-Beihilfeleitlinien der EU-Kommission. Sie haben untersucht, wie die ETS-Beihilfeleitlinien für die Strompreiskompensation künftig ausgestaltet werden sollten: Sowohl für für den wirksamen Schutz des Erdklimas als auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. weiterlesen…

US-Außenminister: „Arktis Schauplatz des globalen Wettbewerbs“

Abschlusserklärung des Arktischer Rates scheitert an USA

Eigentlich sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit traditionell zentrale Anliegen des Arktischen Rates – aus gutem Grund: Nirgendwo vollzieht sich der Klimawandel so schnell wie dort. Doch ausgerechnet jetzt konnte sich das Gremium, dem die acht Anrainerstaaten der Arktis ange­hö­ren, nach einem Treffen im finnischen Rovaniemi nicht wie üblich auf eine gemeinsame Abschlusser­klärung einigen. „So etwas hat es in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Arktischen Rates noch nicht gegeben“, sagte ARD-Korrespondent Christian Stichler, der am 07.05.2019 in der Tagesschau über das Scheitern des Rates berichtete. weiterlesen…

IPBES-Bericht wie erwartet negativ – was tun?

500.000 bis eine Million Arten vom Aussterben bedroht – wann ist der Mensch darunter?

Der Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) hat am 06.05.2019 in Paris seinen Globalen Bericht zum Zustand der Natur vorgestellt. Die Botschaft des Berichts ist eindeutig: Der Zustand der Natur verschlechtert sich dramatisch. Bis zu eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Wertvolle Ökosysteme sind zunehmend geschädigt, ihre wichtigen Leistungen für den Menschen in Gefahr – so eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesministerien für Umwelt, Bildung und Forschung. (Titel: IPBES-Bericht 2019) weiterlesen…