Erneut harsche Rechnungshof-Kritik an Altmaiers Energiewendepolitik

Peter (BEE): „Es ist jetzt wichtig, sofort die Hebel umzulegen“

„Eine überfällige Blamage“ nannte der Berliner Tagesspiegel den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 28.09.2018 über Minister Altmaiers Missmanagement der Energiewende, der in der Feststellung gipfelte, „dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert“. In einem selten harten Frontalangriff warfen die obersten Rechnungsprüfer dem BMWi vor, es lasse „die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre“. Die Kassenprüfer kritisieren aber konstruktiv und schlagen: „eine allgemeine CO2-Bepreisung [vor]. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht erheblich gelichtet werden.“ weiterlesen…

Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“

Start mit erster Lenkungskreis-Sitzung

Zum Start der neuen Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) kamen am 26.09.2018 erstmals die Mitglieder des Lenkungskreises zur konstituierenden Sitzung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin zusammen. Unter der Federführung des Ministeriums sollen in sechs Arbeitsgruppen verkehrsträger-übergreifende Lösungsansätze für eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität entwickelt werden. Den Vorsitz der neuen Plattform übernimmt Henning Kagermann, der bisherige Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität und Vorsitzende des acatech-Kuratoriums. weiterlesen…

Der Preis des Klima-Nichtstuns

Soziale Kosten des Kohlenstoffs – länderspezifisch

Eine neue Analyse (zitiert im aktuellen Natur-Editorial unter dem Titel „The costs of climate inaction“ – Kosten der Klimauntätigkeit) listet die wahrscheinlichen sozialen Kosten der CO2-Emissionen nach Ländern auf – und sollte eine beunruhigende Lektüre für Politiker sein – „Country-level social cost of carbon“, so der Titel in nature climate change. Dessen ungenannter Autor zitiert Bismarck, Politik sei die Kunst des Möglichen (im englischen Original: „…the art of the next best“). Ein eher trauriges Beispiel dafür sei der weltweite Politiker-Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels. weiterlesen…

Mehr als 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt

Moorbrand und Klimafolgen

„Schadensbegrenzung ist das einzige, was beim Moorbrand im Emsland noch zählt. Schon jetzt sind die Auswirkungen für Umwelt und Klima verheerend. Riesige Mengen Treibhausgase wurden freigesetzt und zahlreiche Tiere sind verendet“, schreibt Joschua Katz auf energiezukunft.de. Nach vorsichtigen ersten Berechnungen des NABU sind durch den Brand bis zum 21.09.2018 mehr als 500.000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt – und es werden täglich mehr. weiterlesen…

Neues Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

Londoner Protokoll geändert

Das um Regelungen zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll soll ratifiziert werden – sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4462) vor. Der Entwurf soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Vorgaben in deutsches Recht (19/4463 – s.u.) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. weiterlesen…

Medien im Hitzesommer 2018

„Sterbende Fische, lebendiger Journalismus“ – Bestandsaufnahme des Klimajournalismus
Mit freundlicher Genehmigung von klimafakten.de

„Fast punktgenau mit dem Herbstbeginn zieht über unserer Redaktion in Berlin die erste ergiebige Regenfront heran und beendet damit eine seit April herrschende Dürre“, damit leitete die klimafakten-Redaktion am 24.09.2018 eine außergewöhnliche (und verdienstvolle) Bilanz des Rekordsommers ein: eine „Bestandsaufnahme des Klimajournalismus„, eine vorläufige Bilanz, inwieweit Dürre und Hitze zu einem Aufmerksamkeits- und Bewusstseinsschub für das Thema Klimawandel geführt haben – und ob hiervon vielleicht sogar Effekte für die Klimapolitik zu erwarten sind. weiterlesen…

Noch immer nicht: Keine Position zu CO2-Reduktions-Zielen der EU

Regierung beschäftigt sich lieber mit sich selbst – NGOs ätzen

Die Bundesregierung hat nach wie vor keine Position zum EU-Kommissionsvorschlag künftiger CO2-Emissionswerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte eine Regierungsvertreterin am 26.09.2017 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Man strebe allerdings an, eine gemeinsame Position vor dem EU-Umweltministerrat am 09.10.2018 zu erarbeiten. weiterlesen…

„Fernsteuerung der Regierung durch Dieselkonzerne“

Schwere Vorwürfe der DUH

„Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte“, überschrieb die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Die „Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne“ gehe unverändert weiter. Die DUH sei im Besitz des internen BMVI-Konzepts und nimmt es öffentlich auseinander. Peinlich für Bundesverkehrsminister Scheuer sei vor allem, dass „in Ermangelung ausreichenden Sachverstandes seines Hauses inhaltliche Fehler der Ghostwriter aus den Konzernzentralen ungeprüft übernommen“ worden seien. weiterlesen…

IPCC-Sonderbericht kommt

Thema: Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen

Beim UN-Klimagipfel 2015 in Paris formulierten die Staaten das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Sie luden den Weltklimarat ein, zur angestrebten 1,5-Grad-Grenze einen Sonderbericht zu verfassen. Am 08.10.2018 wird dieser Sonderbericht des IPCC veröffentlicht – er fasst auf mehr als 200 Seiten den Forschungsstand zu politisch wie wissenschaftlich komplexen Fragen rund um die 1,5-Grad-Grenze zusammen. Im Rahmen eines Pressegesprächs am 26.09.2018 in Berlin informierten Fachleute über Entstehungsbedingungen und Bedeutung des Sonderberichts. weiterlesen…