Trump scheitert mit Versuch, Klimavorschriften aufzuweichen

US-Senat knapp dagegen – Kippt Arktis-Bohrverbot?

Der Versuch von US-Präsident Trump, die Umweltstandards für die Öl- und Gasindustrie zu schwächen, ist vorerst gescheitert: Am Laut EURACTIV erhielt erhielt sein entsprechender Vorschlag im Senat am 10.05.2017 nur 49 Stimmen – 51 Senatoren waren dagegen. Trumps Vorgänger im Präsidentenamt, Barack Obama, hatte Vorschriften durchgesetzt, mit denen das Abfackeln des Treibhausgases Methan in der Öl- und Gasindustrie eingeschränkt und Firmen veranlasst werden sollten, konsequenter Lecks bekämpfen. Trump wollte diese Vorschriften wieder aufheben lassen. (Foto: Gasfackel in Thailand – © Love Krittaya, eig. Werk, gemeinfrei, commons.wikimedia.org) weiterlesen…

Umstrittene EU-Biokraftstoff-Politik

Gefahr oder Chance für die ländliche Entwicklung?
Mit freundlicher Genehmigung von: Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.de

EU-Landwirte sind sehr besorgt über den Kurswechsel der Europäischen Kommission in Bezug auf Biokraftstoffe: die restriktive Politik der EU gefährde tausende Arbeitsplätze auf dem Land. Die Kommission verteidigte ihren Strategieentwurf für Biokraftstoffe nach 2020 und unterstrich, der Wechsel auf fortschrittliche Biotreibstoffe werde langfristig Arbeitsplätze schaffen.
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Indien stockt Kohle auf

Energiepläne gefährden Klimaziele von Paris

Kohlearbeiter in der Khadia Kohlemine in Singrauli - Foto © international accountability project / flickr.com, CC BY 2.0 Entgegen der Bestrebungen des nationalen Energie­plans baue die indische Regierung weiterhin 370 neue Kohlekraft­werke, so eine Studie der University of California, Irvine. Die international beschlossene 1,5-Grad-Grenze wäre dadurch gefährdet, schreibt Joschua Katz unter der Rubrik „Über den Tellerrand“ in energiezukunft am 03.05.2017. (Foto: Kohlearbeiter in der Khadia Kohlemine in Singrauli – © international accountability project / flickr.com, CC BY 2.0) weiterlesen…

EU-Kommission muss Anti-TTIP-Bürgerinitiative zulassen

EuGH setzt EBI StopTTIP in Rechte ein

Am 10.05.2017 erklärte der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem diese 2014 die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI StopTTIP) und die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt wurde. Die EU-Kommission muss Bürgerinitiativen wie “Stop TTIP“ offiziell zulassen. Die Ablehnung der Kampagne im Jahr 2014 sei rechtswidrig gewesen, urteilte das EU-Gericht. weiterlesen…

BMWi mit neuer Förderstrategie

„Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ sollen gezielt und gebündelt mehr Geld bekommen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 11.05.2017 die neue „Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ vorgelegt. Laut einer BMWi-Medienmitteilung ordnet sie die haushaltsfinanzierte Energieeffizienzförderung neu und passt die inhaltlichen Förderschwerpunkte stärker an die aktuellen Anforderungen der Energiewende an. weiterlesen…

„Keine Atomkraft ohne Konsens“

Historiker der Universität Jena legen Teilergebnisse von EU-Großprojekt vor

Im August 1955 luden die Vereinten Nationen zur ersten internationalen Atomkonferenz nach Genf ein. Den Anlass hatte US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegeben, der 1953 in seiner Rede „Atoms for Peace“ die Möglichkeiten und Chancen einer friedlichen Nutzung der Kernenergie beschworen hatte. Heute, gut sechs Jahrzehnte später, steht die Kernenergie-Nutzung in vielen Ländern vor dem Aus. Zwei Historiker der Universität Jena legten zu diesem Thema erste Ergebnisse vor. weiterlesen…

SINTEG-Verordnung beschlossen

Zypries: „Rechtlicher Rahmen zur Erprobung von Innovationen für die Zukunft der Energieversorgung“

Das Bundeskabinett hat am 10.05.2017 die sogenannte SINTEG-Verordnung beschlossen. Sie ergänzt das bereits Ende 2016 gestartete Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) und schafft den notwendigen rechtlichen Rahmen, um neue Verfahren für eine sichere und stabile Stromversorgung bei sehr hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu erproben und voranzutreiben. In der Verordnung steht dafür eine Experimentierklausel. weiterlesen…

Keiner will’s gewesen sein

Dieselaffäre „Wohl nur Pressemitteilungen der Autolobby gelesen“

Diesel-Auspuff - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyEmpörung in der Opposition über den Abgasbericht: Die große Koalition will sich im Untersuchungsausschuss freisprechen, monieren Grüne und Linke, wie Markus Balser am 04.05.2017 in der Süddeutschen Zeitung schreibt. Die Grünen werfen der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen: „Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“.
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150 Millionen Hektar zerstörter Wald sollen aufgebaut werden

„Bonn Challenge“ zum Wiederaufbau von Wäldern ist geschafft

Ein wichtiges Etappenziel der internationalen Natur- und Klimaschutzpolitik ist einer Medienmitteilung des BMUB zufolge erreicht. Die von Deutschland initiierte sogenannte „Bonn Challenge“ zum Wiederaufbau von Wäldern hat es geschafft, die Länder zu Zusagen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Hektar zu bewegen. Erreicht wurde das Ziel am 10.05.2017 im Rahmen der ersten Bonn Challenge Regionalkonferenz für Asien in Palembang, Indonesien. weiterlesen…

Die „Klimaschutz-Rente“

Konsequentes Weiter-Denken

Ein neues Buch unter dem Titel „Weiter Denken: von der Energiewende zur Nachhaltigkeitsgesellschaft“ gibt Antworten im Sinne eines Fahrplans für eine machbare gesellschaftliche Transformation in Deutschland. Es gibt einen kritisch-konstruktiven Überblick über gangbare Wege in die Nachhaltigkeit und empfiehlt die „Klimaschutz-Rente“ als ein Instrument, um die notwendige Versöhnung von Ökologie, Ökonomie und Sozialstaat bürger- und praxisnah zu finanzieren. weiterlesen…