Weiter Kritik am Klimaschutzgesetz

Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig und unsozial

BUND und Paritätischer kritisieren die Vorschläge von SPD und Union zur Reform ihrer Klima- und Energiepolitik als klimapolitisch unambitioniert. Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte stoßen auf deutliche Kritik vor allem von Paritätischem Wohlfahrtsverband und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.06.2021 nennen sie die Vorschläge „klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher soziale Ausgleich“. weiterlesen…

Regierungskarrossen: Von Null bis 249 Gramm CO2 pro Kilometer

CO2-Ausstoß der Bundesverwaltung

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Zu diesem Zweck sei im Februar 2020 eine Koordinierungsstelle „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ im Bundesumweltministerium eingerichtet worden, schreibt die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in der Antwort (19/30686) auf eine Kleine Anfrage (19/29131) der FDP-Fraktion. Diese Stelle habe die Aufgabe, die Aktivitäten der Bundesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität zu koordinieren und ein entsprechendes Maßnahmenprogramm vorzulegen. weiterlesen…

Klimaneutralität benötigt auch technische Senken

Technologien müssen zügig parallel aufgebaut werden

Klimaneutralität braucht Senken. Alle 1,5 Grad-kompatiblen Pfade des IPCC (und die Mehrheit der 2°-Pfade) betonen die Notwendigkeit des massiven Einsatzes von negativen Emissionen ab 2050, aber auch bereits auf dem Weg dahin. Nach dem Erreichen der deutschen Treibhausgasneutralität müssen wir netto-negativ werden. Das heißt: Durch Senken muss langfristig CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für Klimaneutralität werden neben den natürlichen Senken auch technische CO2-Senken benötigt. Das Klimaschutzgesetz fordert seit kurzem für 2045 eine jährliche Senkenleistung des LULUCF-Sektors von 40 Millionen Tonnen CO2. Ein Kurzgutachten im Rahmen der dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“. weiterlesen…

Versteckter Solardeckel muss weg

Sofortige Anhebung der Erneuerbaren Ausbauziele noch vor der Wahl nötig

EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.“ weiterlesen…

Wie fair ist die Energiewende?

Verteilungswirkungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik

Das ifo Institut hat die aktuelle Ausgabe seines Schnelldienstes (74, Nr. 06) Untersuchungen über die Auswirkungen und Verteilungseffekte der Energiewende gewidmet. Laut Handelsblatt kritisiert die 1949 gegründete Münchner Einrichtung das neue Klimaschutzgesetz „scharf“ als „teure Wachstumsbremse“. Zudem hätten CO2-Effizienzstandards ebenso wie Subventionen und Fahrverbote problematische Verteilungswirkungen. Durch CO2-Preise eingenommenes Geld sollte auf jeden Fall in Form von Pro-Kopf-Ausschüttung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verwendet werden. weiterlesen…

Kritik am neuen Klimaschutzgesetz aus dem ifo Institut

Reformchance nicht genutzt

Das Münchner ifo Institut hat das neue Klimaschutzgesetz kritisiert. „Leider wurde die Chance zu einer umfassenderen Reform des Klimaschutzgesetzes im aktuell vorliegenden Entwurf nicht genutzt“, schreibt die Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, in einem Aufsatz für den ifo Schnelldienst. Zu kurzfristig ausgelegte Beschlüsse verteuerten das Erreichen langfristiger Klimaziele erheblich. Jahresgenaue Emissionsziele zu formulieren könne sich negativ auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen auswirken. Die Ziele für die Wirtschaftssektoren abzuschaffen hingegen könne die Kosten für das Erreichen der Klimaziele in der gesamten Volkswirtschaft verringern. weiterlesen…

Wie formbar ist das Energiesystem?

Vortrag von Jürgen Renn im Rahmen einer ESYS-Konferenz

Das virtuelle Treffen diskutierte am 17.06.2021 ein Papier mit zehn Empfehlungen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag. Jürgen Renn, Direktor am Berliner Max-Planck-Instut für Wissenschaftsgeschichte und Mitglied im Direktorium des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ der Akademie der Technikwissenschaften acatech: „Das Papier an dem wir arbeiten, ist ein Papier im Fluss. Es geht dabei um die Formbarkeit des Energiesystems, gerade auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen und Pfadabhängigkeiten.“ (Foto: Pferdefuhrwerk mit Ölfässern um 1890 – aus U-Bahnstation in Baku, mit freundlicher Genehmigung © Benjamin Steininger, MPIWG) weiterlesen…

CO2-Emissionen der Gebäude gesunken

Minderungsziel bis 2030: 67 Megatonnen CO2-Äquivalente

Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich sind im vergangenen Jahr gesunken. Wie aus der Antwort (19/30298) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29715) der FDP-Fraktion hervorgeht, gingen sie um 3,461 auf 120 Megatonnen CO2-Äquivalente zurück. Im Jahr davor waren sie noch angestiegen. In der Novelle des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung ein Minderungsziel von 67 Megatonnen CO2-Äquivalente bis 2030 festschreiben. „Dieses Ziel soll über ein hohes Maß an Energieeffizienz sowie den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung sowohl in Wohn- als auch Nichtwohngebäuden erreicht werden“, erklärt sie in der Vorlage. Die Bundesregierung rechnet dafür mit einem „bedeutenden Investitionsbedarf“. weiterlesen…

„Die letzten 100 Tage nutzen“

55 Organisationen legen Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Die Bundesregierung muss das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung unterfüttern. Das fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) zusammen mit 54 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen sowie weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft in einem am 16.06.2021 veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm. weiterlesen…

Acht Milliarden Euro für Klimaschutz

Regierung einigt sich auf Sofortprogramm – CO2-Preis bleibt nebulös

Das Bundesregierung hat am 16.06.2021 festgelegt, welche Klimaschutz-relevanten Projekte in welcher Höhe finanziert werden. Die Liste umfasst laut SPIEGEL ein Gesamtvolumen von etwas mehr als acht Milliarden Euro. Darin enthalten sind Maßnahmen vom Verkehr über die Industrie, die Gebäude bis hin zur Landwirtschaft. Der BDI sieht das Programm kritisch. Zum umstrittenen Thema CO2-Preis steht im Sofortprogramm nun ein ziemlich allgemeiner Satz: CO2-Preise seien „ein wichtiges Instrument“ für den Klimaschutz. weiterlesen…