Schwarzer Block

In Vergessenheit geraten ist über der bayerischen Stammtisch-Asylpolitik die CSU-Blockade der steuerlichen Begünstigung für die überfällige energetische Sanierung von Altbauten. Vor fast einem Jahr versetzte Seehofer der “Energiewende noch einen Schlag” (Die Welt). “Für Freund und Feind vollkommen überraschend” blockierte der Ober-Bayer das in der Regierung schon so gut wie beschlossene Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. “Einmal mehr widerspricht er sich so selbst,” urteilte die Welt. Seehofer, wie stets die weißblauen Wähler exakt im Blick, wollte nämlich verhindern, dass als Gegenrechnung Handwerkerrechnungen dann erst ab 300 Euro abgesetzt werden sollten. Ungewohnt übereinstimmend fielen die Reaktionen aus – der BDI etwa: “Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück.” Und Grünen-Chefin Peter twitterte: “Kamikaze-Horst Seehofer schlug zu”. Sogar in der CSU herrschte zunächst Sprachlosigkeit. Dann lenkte sich der Zorn auf die SPD um, denn deren Fraktionschef Oppermann hatte mitgeteilt, die CSU betreibe eine “Blockade der Energiewende”.
Nun stellte Bayerns Bauminister Herrmann den 7. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung vor. Stolz warf er sich in die Brust, rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 seien bei öffentlichen Bauten Bayerns eingespart worden, das nannte er “beachtliche Eckpunkte” – 34 Millionen Euro habe man seit 2008 jährlich investiert. Allerdings verzwergen sich diese Eckpunkte schon bei oberflächlichem Hinsehen schnell – und dazu hilft ausgerechnet die Lektüre des eigentlich loyalen Bayernkurier. Im Parteiorgan wird nämlich ein Vergleich zwischen den bundesweiten CO2-Emissionen und den freistaatlichen Bauten gezogen: 694mal so viel CO2 bläst Deutschland in die Luft. Ach so. Und – so der Bayernkurier – die Contracting-Initiative, Herrmanns ganzer Stolz, komme nicht so recht vom Boden: Nur in ganzen fünfzehn weißblauen Bauten liefen derzeit Contracting-Maßnahmen. Ach so.
„Alles was sinnvoll ist, wird von der CSU blockiert. Überall, wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse“, kritisierte Grünen-Energiesprecher Krischer Seehofer im Februar 2015; was der betreibe, „sei Bananenrepublik im Lederhosenformat“. Wenn Bayerns Gebäude weiter im gegenwärtigen Schneckentempo saniert werden, ist etwa in 1.500 Jahren mit einem Ende zu rechnen, hat der bayerische Grünen-Chef ausgerechnet. Verantwortlich: der schwarze Block. Daran wird man ja wohl noch erinnern dürfen. -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Bayerns Regierung stolz auf Energiebericht 2015


680 staatliche Gebäude in Bayern energetisch saniert – geringes Interesse an Contracting-Initiative – Deutschland 694mal mehr als Bayerns öffentliche Gebäude einsparen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann veröffentlichte am 29.01.2016 den 7. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung. Rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 seien eingespart worden, verkündete Herrmann stolz seine “beachtlichen Eckpunkte”. Seit 2008 habe der Freistaat das Sonderprogramm zur energetischen Sanierung staatlicher Gebäude gestartet und seitdem insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich investiert”, ca. 34 Mio. jährlich. Damit sei der Freistaat “Vorbild und Vorreiter bei der Energieeinsparung”. Keine Rede von der bayerischen Blockade der Steuerbegünstigung für die allgemeine energetische Sanierung und deren Verzögerung. Siehe auch Kolumne. weiterlesen…

Deutsche lediglich Öko-Mittelmaß


Internationale Studie über nachhaltiges Denken und Verhalten in 13 Ländern – Deutschland nur auf Platz 7

Deutschland ist das Land der Plastiktüten-Vermeider, der Wassersparer und der Mülltrenner – das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die das Marktforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag der Vaillant-Group (Sanitär-Heizung-Klima) durchgeführt hat. Dafür wurden 13.500 Personen aus 13 Ländern nach ihrem grünen Verhalten befragt. Deutschland belegt im Ländervergleich den siebten Platz. Ganz vorne landen die Türkei und Österreich, Schlusslicht im internationalen Vergleich ist Polen. weiterlesen…

Klima: Jahrtausendrekorde


Gießener Klimaforscher veröffentlicht internationale Studie: Heißeste europäische Sommer seit mehr als 2.000 Jahren

Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich die Sommer im größten Teil Europas immer stärker erwärmt, begleitet von extremen Hitzewellen wie in 2013, 2010 und 2015. Neue Forschungen unter Leitung des Gießener Geographen und Klimaforschers Prof. Dr. Jürg Luterbacher setzen die aktuelle Erwärmung in einen historischen Kontext von 2.100 Jahren. Mit Hilfe von Baumring-Daten und historisch dokumentierten Hinweisen konnte eine neue Rekonstruktion der europäischen Sommertemperaturen erstellt werden. Die Arbeit von 45 Wissenschaftlern aus 13 Ländern wurde jetzt im Forschungsmagazin „Environmental Research Letters“ veröffentlich – so eine Pressemitteilung der Giessener Universität. weiterlesen…

“Wichtige Impulse für die Spitzenforschung”


Bericht zur Exzellenzinitiative

Bundesministerin Johanna Wanka hat der Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative gedankt. “Der Bericht zeigt, dass die Exzellenzinitiative die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten gestärkt hat,” sagte die Ministerin. Die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung hat der deutschen Wissenschaft neuen Schwung verliehen. So schätzt die Kommission die Ergebnisse des Förderprogramms ein, das die Bundesregierung 2006 gestartet hat. Das vorgestellte Gutachten belegt, dass die Forschungsleistungen gestiegen sind, teilt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. weiterlesen…

Neues Label für alte Heizkessel


Anreiz zum Energiesparen

Rund 70 Prozent der Öl- und Gas-Heizkessel in Deutschland sind nach Informationen des Schornsteinfegerhandwerks über 15 Jahre alt und energetisch ineffizient. Ab 2016 sollen diese Anlagen schrittweise ein Energielabel erhalten.
Das Label orientiert sich am bekannten EU-Energielabel und gibt Auskunft über die Effizienzklasse und den Energieverbrauch des Heizkessels. Für Verbraucher ist die Kennzeichnung kostenfrei. weiterlesen…

Stuttgart geht voran


Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart

Stuttgart will sich zu einer “Vorzeigestadt” in Sachen Energiewende entwickeln und andere Großstädte zur Nachahmung motivieren. So sieht es das Konzept “Urbanisierung der Energiewende in Stuttgart” vor, das der Gemeinderat am 28.01.2016 mit großer Mehrheit beschlossen hat. weiterlesen…

Bundesrat fordert innovatives Recycling-Gesetz


Wertstoffgesetz soll Verpackungsverordnung ablösen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 29.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote. weiterlesen…

Verantwortung für Gleichstromverbindungen neu vereinbart


Übertragungsnetzbetreiber: Tennet soll Süd-Ost-Trasse übernehmen – Auswirkungen des Netzausbaus

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben sich vor dem Hintergrund der im Januar in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen für den Netzausbau über neue Grundsätze zur Verantwortung für den Bau und Betrieb der Gleichstromleitungen (HGÜ) verständigt. Der für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dringend nötige Ausbau des Übertragungsnetzes soll damit möglichst zügig und bürgerfreundlich vorangehen – so eine Pressemitteilung der vier Unternehmen. weiterlesen…

Belgische AKW Anlass zur Sorge – Aachen klagt


Avaaz schlägt Alarm – BMUB unterrichtet Umweltausschuss

“Atomexperten sind besorgt”, alarmierte das Kampagnennetzwerk Avaaz am 28.01.2016 Anhänger und Unterstützer. Belgien habe “zwei uralte, brüchige Atomkraftwerke reaktiviert, die im Herzen Europas ein weiteres Tschernobyl-Desaster auslösen könnten”. Es sei von verdächtigem weißen Gas, einem Brand, einer Explosion und 16.000 Rissen die Rede gewesen. (Solarify berichtete). Zwei Tage zuvor hatte das BMUB den Bundestags-Umweltausschuss unterrichtet. Derweil kündigte die Region Aachen eine Klage an, mit niederländischer Hilfe. weiterlesen…