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Mehr als 600 Millionen Euro für Klimaschutz

Veröffentlicht am1. Juni 20211. Juni 2021Autorgh

Bundesumweltministerium investierte 2020 in Entwicklungs- und Schwellenländern

Das BMU investiert in internationale Klimaschutzprojekte auf Rekordniveau, meldet das Schulze-Ministerium nicht ohne Stolz am 28.05.2021. 2020 hat das BMU insgesamt 385 laufende und neue Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit 601,2 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert. 2019 waren es noch 467 Millionen Euro, 2018 etwa 410 Millionen. Der notwendige Neustart nach der Pandemie wird so mit ambitioniertem Klimaschutz und dem Schutz der Biodiversität verbunden. weiterlesen…

Länder fordern Nachbesserungen an der Novelle des Klimaschutzgesetzes

Veröffentlicht am1. Juni 20211. Juni 2021Autorgh

Plenarsitzung des Bundesrates am 28.05.2021

In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28.05.2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen: Die Länder forderten gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dessen Bekämpfung sei es auch geboten, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen abzumildern. Dies spiegele sich innerhalb der geplanten Regelungen bisher nicht entsprechend wider, obwohl es zur Abwendung drohender Schäden, auch für kommende Generationen, von elementarer Bedeutung sei. weiterlesen…

BDEW veröffentlicht PV-Strategie

Veröffentlicht am1. Juni 20211. Juni 2021Autorgh

PV-Ausbauziel soll auf mindestens 150 Gigawatt bis 2030 angehoben werden.

Der BDEW hat eine PV-Strategie vorgelegt. Er stellt darin Maßnahmen und Instrumente dar, um den PV-Zubau zu beschleunigen. Es sei notwendig und möglich, das PV-Ausbauziel bis 2030 auf mindestens 150 Gigawatt anzuheben. Das entspreche einem jährlichen Zubau von mindestens zehn Gigawatt. Die Ausschreibungsvolumina für PV Dach- und Freiflächenanlagen sollten auf jeweils mindestens fünf Gigawatt erhöht werden. weiterlesen…

100% Erneuerbare Energien in Deutschland sogar bis 2030 möglich

Veröffentlicht am1. Juni 20211. Juni 2021Autorgh

Energy Watch-Untersuchung simuliert Strom- und Wärmeversorgung

„Binnen neun Jahren kann Deutschland seine Strom- und seine Wärmeerzeugung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie – die allerdings viele Unsicherheiten auflistet“, so der SPIEGEL. Die aktuelle Untersuchung der Energy Watch Group (EWG) zeigt, dass Deutschland bereits bis 2030 vollständig, zuverlässig und wirtschaftlich mit Energie versorgt werden kann und dabei sogar über ein ökonomisch vorteilhafteres Energiesystem verfügt. weiterlesen…

Bundesrat beschließt Schnellladegesetz

Veröffentlicht am31. Mai 2021Autorgh

Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs steht

Das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist am 28.05.2021 vom Bundesrat beschlossen worden. Mit dem Gesetz schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rechtsgrundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten. Mit 1.000 zusätzlichen Schnellladehubs soll ein engmaschiges Schnellladeinfrastruktur-Netz entstehen, das garantiert, dass die Nachfrage bei steigenden Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen auch zu Spitzenzeiten und an bisher unwirtschaftlichen Standorten gedeckt werden kann. weiterlesen…

Luftverkehr: Privilegien runter, Klimaschutz rauf

Veröffentlicht am31. Mai 202131. Januar 2024Autorgh

Öko-Institut fordert: Klimaschädliche Subventionen streichen, CORSIA verschärfen

Deutschland sollte sich für eine EU-weite Besteuerung des Kerosins für Flugzeuge einsetzen und die Luftverkehrsteuer so erhöhen, dass hierdurch die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flüge ausgeglichen wird. Mit diesen und weiteren Vorschlägen kann die heute bestehende Bevorteilung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn beendet und stärkere Anreize zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen gesetzt werden. Das zeigt eine am 24.05.2021 veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität.. weiterlesen…

Altmaier „entschuldigte“ sich bei Windbranche

Veröffentlicht am31. Mai 202131. Mai 2021Autorgh

Infraschall 4.000mal überbewertet

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat aufgrund eines Rechenfehlers jahrelang mit viel zu hohen Werten beim Infraschall von Windturbinen arbeiten lassen. Jahrelang setzte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Infraschall-Belastung von Windkraftanlagen um den Faktor 4.000 zu hoch an – Wasser auf die Mühlen der Windkraft-Gegner. Stefan Holzheu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bayreuth, hat einen schwerwiegenden Irrtum in der BGR-Studie erkannt, der die Ergebnisse grob verfälscht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier bat um Entschuldigung: „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen.“ weiterlesen…

Biokraftstoffe stärker kontrollieren

Veröffentlicht am30. Mai 20217. Juni 2021Autorgh

Nach UCO-Betrugsfällen: Fünf EU-Länder fordern strengere Überwachung

Fünf EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rahmen für die strengere Überwachung der Biokraftstoff-Verwendung in der Union zu schaffen, nachdem es eine Reihe von Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Verkauf von gebrauchtem Speiseöl nicht nachhaltiger Herkunft als Transportkraftstoff gab, schreibt Sarantis Michalopoulos am 27.05.2021 auf EURACTIV. weiterlesen…

Scheuer: „Fahrverbote überflüssig“

Veröffentlicht am30. Mai 202131. Mai 2021Autorgh

Programm für saubere Luft in Städten erfolgreich – Luftqualität deutlich verbessert – BUND und DUH klagen dennoch, erfolgreich

In einer Medienmitteilung verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stolz den Erfolg der 374 Maßnahmen seines Hauses für Tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme, die hätten dazu beigetragen, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten 2016 überschritten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte von 40 μg NO₂/m³, „die meisten davon nur leicht“. Ungeachtet dessen gewinnen Umwelt-NGO Prozesse um bessere Luft: Die Stadt Hamburg muss ihren Luftreinhalteplan ebenso unverzüglich überarbeiten wie Kiel und Ludwigsburg – so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2021 (bverwg.de/34-36). weiterlesen…

Norwegen als Stromspeicher Deutschlands?

Veröffentlicht am29. Mai 202130. Mai 2021Autorgh

Batterieanschluss Seekabel „Nordlink“ eingeweiht

Ein Seekabel zwischen Deutschland und Skandinavien soll die Stromnetze miteinander verbinden. „Der deutsche Netzausbau kann allerdings nicht mithalten und droht sich weiter zu verzögern“, befürchtet Igor Steinle am 28.05.2021 im Schwäbischen Taglatt. Es war nicht die einzige kritische Stimme. Außer dem BMWi und tennet. weiterlesen…

Recht auf Reparatur ist in Kraft getreten: Was jetzt gilt und was fehlt

Drei von vier defekten Haushaltsgeräten werden in Deutschland ersetzt statt repariert. Dagegen gibt es jetzt ein Gesetz. Das neue Reparaturgesetz schafft neue Pflichten für Hersteller. Eine Kontrolle oder Bußgelder gibt es aber nicht. Seit dem 23. Juli haben Verbraucher in Deutschland einen gesetzlichen Reparaturanspruch, der nicht mehr vom Kaufvertrag abhängig ist. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie ist in der vergangenen Woche in Kraft getreten – knapp vor Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist am 31. Juli. Die Koalition beschloss es zusammen mit den Grünen gegen die Stimmen von AfD und Linken. Neu ist vor allem die Richtung des Anspruchs. Bisher musste sich der Käufer innerhalb der Gewährleistung an den Händler wenden. Die neuen Paragrafen richten sich dagegen direkt an den Hersteller. Vom Gesetz betroffen sind unter anderem Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Staubsauger, Bildschirme und Fernseher, Smartphones und Tablets sowie E-Bikes. Reparaturen müssen möglich gemacht werden: Ersatzteile und Werkzeuge muss der Hersteller zu Preisen zur Verfügung stellen, die eine Reparatur günstig ermöglichen. Beschränkungen, die freie Werkstätten ausschließen, sind ebenso verboten wie Software, die ein Gerät nach dem Teiletausch lahmlegt. Gebrauchte und 3D-gedruckte Teile dürfen verbaut werden. Entscheidet sich der Verbraucher in der Gewährleistungszeit für eine Reparatur statt für ein Ersatzgerät, so wird die Gewährleistungszeit um zwölf Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Das Recht zu reparieren ist jetzt da. Aber ob sich daran gehalten wird, prüft vorerst niemand. Was das Gesetz auch nicht sagt: Was eine Reparatur kosten darf. Im Gesetz steht, es müsse „angemessen“ sein. Diese Unschärfe hatten Sachverständige in der Anhörung im Juni bemängelt. Denn genau hier entscheidet sich ja, ob eine Reparatur überhaupt durchgeführt wird. Laut einer Erhebung des Branchenverbands ZVEI ersetzen drei von vier Haushalten ihr defektes Hausgerät, anstatt es reparieren zu lassen. Die Befragten begründeten dies oft damit, dass der Neukauf billiger war. Laut Zahlen der EU-Kommission fallen in Europa jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall an, weil funktionsfähige Ware ersetzt statt repariert wird. Dafür zahlen Verbraucher rund zwölf Milliarden Euro. Deutschland sammelte 2024 weniger als 30 Prozent seiner Elektroaltgeräte ein, während das EU-Ziel bei 65 Prozent liegt. In Frankreich gibt es einen anderen Ansatz. Hier wird an der Kostenseite angesetzt. Seit Ende 2022 gibt es dort einen Reparaturbonus von 15 bis 60 Euro je Gerät. Dieser wird aus einem Fonds bezahlt, in den die Hersteller im Rahmen ihrer Produktverantwortung einzahlen. Über einen Zeitraum von drei Jahren wurden fast 2 Millionen Reparaturen mit einer Bonus-Zahlung belohnt. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dasselbe für Deutschland: einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Reparaturleistungen sowie eine Obergrenze für Ersatzteilpreise. Sie kritisiert zudem, dass es keine zuständige Behörde, keinen Beschwerdeweg und keine Bußgelder gibt, die die Einhaltung der neuen Pflichten kontrollieren. Thomas Fischer, Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft der Deutschen Umwelthilfe, sagt, das Gesetz lasse die Verbraucher „bei der praktischen Umsetzung im Stich.“ Quellen: Umweltbundesamt: Elektroaltgeräte: Das Sammelziel von 65 Prozent ist noch weit entfernt Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu Bundesgesetzblatt: Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen Freshfields: Briefing zu der Umsetzung der Right to Repair-Richtlinie ((EU) 2024/1799) in Deutschland Deutsche Umwelthilfe: Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen ecosystem: Reparaturbonus: ein Programm, das sich bewährt hat
DEScycle: Metalle aus Elektroschrott ohne Hochofen gewinnen

Elektroschrott gilt als Müll. Dabei stecken darin Metalle, die weltweit knapp werden. Eine neue Anlage in England gewinnt Gold, Kupfer und Palladium heraus, in einem Bad bei 50 bis 80 Grad, statt wie bisher im Hochofen. Klassisches Metallrecycling schmilzt Leiterplatten und Kabelreste bei mehreren hundert bis über tausend Grad ein. Energieintensiv und nur im industriellen Großmaßstab möglich. Das Londoner Start-up DEScycle hat im englischen Teesside eine Demonstrationsanlage eröffnet, die ohne diese Hitze auskommt: Ein chemisches Bad löst die Metalle bei 50 bis 80 Grad heraus, statt sie einzuschmelzen. Das Verfahren heißt Iono-Metallurgie und nutzt eine Salzmischung, bei der sich Bestandteile chemisch anziehen. Ein Katalysator entzieht den Metallatomen in der Platine Elektronen und macht sie dadurch löslich. Unterschiedliche Lösungsmittel-Rezepturen holen gezielt einzelne Metalle heraus. Zuerst Kupfer, Silber und Palladium, danach separat das Gold. Das Plastik der Platinen bleibt dabei unbeschädigt. Laut Unternehmensangaben braucht der Prozess inzwischen nur noch rund 15 Minuten statt der sechs bis 24 Stunden klassischer Lösungsverfahren. Die Anlage verarbeitet Chargen von 250 Kilogramm. So sollen jährlich 50 bis 100 Tonnen komplexer Elektronikschrott bearbeitet werden. Leiterplatten aus Laptops, Handys und Servern. Das Recyclingunternehmen GAP Group liefert das Elektronikmaterial, wie auch der Netzwerkausrüster Cisco. Das Verfahren stammt von der Universität Leicester und wurde mit dem staatlichen Programm Catapult-Netzwerk CPI zur Industriereife entwickelt. Eine Serie-A-Finanzierung von 10,2 Millionen Pfund aus dem Jahr 2024, angeführt vom Investor BGF, ermöglichte den Sprung vom Labor zur Anlage. Der eigentliche Unterschied zu einer Hütte wie der jüngst eröffneten Aurubis-Anlage in Hamburg liegt aber nicht nur in der Temperatur, sondern im Maßstab: DEScycle plant kein einzelnes Großwerk, sondern viele kleine, mobile Anlagen nah an Schrottquellen. Nach eigenen Angaben ist das schon ab rund 1.000 Tonnen pro Jahr profitabel. Die britische Regierung hat das Projekt in ihre eigene Rohstoffstrategie aufgenommen: Ende Juni kündigte sie ein 50-Millionen-Pfund-Programm für die heimische Verarbeitung kritischer Mineralien an. Bis 2035 soll das Recycling in England ein Fünftel des jährlichen Bedarfs an kritischen Mineralien decken. Die jährliche Menge von 50 bis 100 Tonnen ist davon jedoch nur ein Bruchteil. Auch das gewonnene Metall bleibt begrenzt. Seltene-Erden-Magnete aus Elektromotoren, wie sie etwa das Unternehmen HyProMag im deutschen Pforzheim recycelt, werden von der Anlage nicht verarbeitet. Klassische Hüttenverarbeitung bleibt nach Einschätzung der britischen Regierung auch bei Erreichen des 2035-Ziels insgesamt unverzichtbar. Doch was in Teesside beginnt, ist ein Beweis für ein anderes Prinzip: dass sich das Verfahren laut DEScycle einfach, unkompliziert und in kleinem Maßstab profitabel wiederholen lässt. Quellen: DEScycle: DEScycle opens Teesside demonstration plant to strengthen UK critical minerals processing capacity UK Government: UK to secure critical minerals boosting economic resilience and cutting reliance on imports Rare Earth Exchanges: Britain Bets on E-Waste as DEScycle Opens Teesside Metals Recovery Plant Chemical Engineering: DEScycle opens demonstration plant for critical materials recovery from e-waste in U.K.
Windkraft trotz Rekord-Genehmigungen vor dem Stillstand

Ende 2026 läuft die EU-Genehmigung für Ökostrom-Förderung aus. Ein neues Nachfolgegesetz ist bislang nicht in Sicht. Der Windbranche droht ein Jahr, in dem sie nichts Neues anfangen kann. Jahrelang scheiterte die Windkraft an schleppenden Genehmigungen. Dieses Problem hat die Politik tatsächlich gelöst, die Verfahren laufen heute deutlich schneller. Die Halbjahresbilanz der Branche bestätigt dieses Muster: So viele Windräder wie nie zuvor wurden genehmigt, doch im ersten Halbjahr gingen netto nur rund zwei Gigawatt ans Netz. Der Bestand liegt damit bei etwa 70 Gigawatt. Das gesetzliche Zwischenziel von 84 Gigawatt zum Jahresende ist außer Reichweite. Allerdings wächst auch der Fördertopf nicht mit, da er gesetzlich gedeckelt ist. Vor den Ausschreibungen staut sich deshalb eine immer länger werdende Schlange baureifer Projekte. Bis Jahresende dürfte sie nach Branchenschätzungen ein Volumen erreichen, das einem Drittel aller bereits in Deutschland laufenden Windräder entspricht. Wer bei einer Ausschreibung leer ausgeht, versucht in der nächsten Runde erneut und bietet dann billiger, um zum Zug zu kommen. So fallen die Preise von Runde zu Runde und inzwischen unter die Schwelle, ab der sich manche Projekte überhaupt noch rechnen. Den Druck geben die Firmen an die Landwirte weiter: Diese berichten, dass Projektierer vereinbarte Pachten um ein Drittel bis zur Hälfte drücken wollen. Erste Unternehmen entlassen Beschäftigte, und Branchenkenner wie der Berater Max Wendt warnen vor einer Pleitewelle. Läuft die EU-Erlaubnis wie geplant zum Jahreswechsel aus, dürfte auf Grundlage des alten EEG kein einziger neuer Zuschlag mehr vergeben werden. Ein Nachfolgegesetz bereitet die Bundesregierung zwar seit Monaten vor. Doch der Entwurf steckt fest, der Kabinettsbeschluss wurde Woche um Woche verschoben. Die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie Bärbel Heidebroek. fordert deshalb notfalls eine „kleine EEG-Novelle”. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt bislang größere Ausschreibungsmengen ab, da der Ausbau zum Netz passen müsse. Quellen: Rechtsgutachten im Auftrag des BEE: Rechtsgutachten zu den Folgen des Auslaufens der beihilferechtlichen Genehmigung der EEG-Förderung nach dem EEG 2023 zum 31. Dezember 2026 pv Magazin: Kurzgutachten: EEG-Förderlücke droht windbranche.de: Windenergie-Ausschreibung im Mai erneut stark überzeichnet – Zuschlagswerte sinken auf Mehrjahrestief iwr: Windkraft-Zubau in Deutschland zieht durch Offshore-Comeback im ersten Halbjahr 2026 deutlich an – Photovoltaik-Neuinstallationen rückläufig bdew: Maiausschreibung für Windenergieanlagen an Land 2026
Änderung am Kreislaufwirtschaftsgesetz: Chemisches Recycling soll Lücke füllen

Der Streit um die Kreislaufwirtschaft läuft. Das Umweltministerium baut das Kreislaufwirtschaftsgesetz um. Chemisches Recycling soll künftig gleichrangig neben dem klassischen Recycling stehen. Die Entsorger sehen hier Gefahren für die Branche. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in die Anhörung gegeben. Bis zum 7. August haben Verbände und Länder die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Im Januar 2027 soll das Kabinett eine Entscheidung treffen. Formal setzt der Entwurf zwei EU-Richtlinien um. Tatsächlich enthält er jedoch eine Grundsatzentscheidung, über die in der Branche seit Jahren gestritten wird: Demnach soll chemisches Recycling künftig gleichrangig neben dem klassischen werkstofflichen Recycling stehen. Nach deutscher Statistik recycelt Deutschland gut zwei Drittel seiner Siedlungsabfälle. Dafür wird gezählt, was in die Sortieranlage hineingeht. Die EU rechnet jedoch anders: Es zählt nur, was am Ende tatsächlich recycelt wird. Sortierreste zählen nicht als Recycling. Nach dieser Methode lag die deutsche Quote im Jahr 2023 bei knapp 50 Prozent. Die Abfallrahmenrichtlinie verlangt jedoch 55 Prozent für 2025, 60 Prozent für 2030 und 65 Prozent für 2035. Ob die erste Marke erreicht wird, ist laut Bundesumweltministerium „bereits nicht sicher”. Diese Lücke soll unter anderem das chemische Recycling füllen. Dabei werden Kunststoffe nicht zerkleinert und eingeschmolzen, sondern ihre Molekülketten werden zerlegt. Etwa mit Pyrolyse oder Lösungsmittelverfahren, die Kunststoffe in ihre Bausteine auflösen, wodurch neue Kunststoffe gefertigt werden können. Der Entwurf definiert diese Verfahren erstmals gesetzlich und ordnet sie auf der dritten Stufe der Abfallhierarchie ein, gleichrangig mit dem werkstofflichen Recycling. Die Hoffnung des Ministeriums: Abfallströme, die heute in der Müllverbrennung enden, könnten so im Kreislauf bleiben. Genau daran gibt es jedoch Zweifel. So hielt der Verband kommunaler Unternehmen bereits im Dezember in einem Positionspapier fest, dass es „keine überzeugenden Demonstrationen” dafür gebe, dass chemische Verfahren gemischte Kunststoffabfälle aus Haus- und Geschäftsmüll ökoeffizient verwerten können. Für diese Abfälle dürften sie gar nicht als Recycling eingestuft werden. Auch der Entwurf selbst mahnt, dass etablierte werkstoffliche Verfahren nicht gefährdet werden dürfen. Daneben verankert der Entwurf erstmals gesetzliche Abfallvermeidungsziele. Bis 2045 soll die Abfallmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um 40 Prozent sinken, der Pro-Kopf-Siedlungsabfall um 20 Prozent und die Lebensmittelabfälle in Handel, Gastronomie und Haushalten schon bis 2030 um 30 Prozent. Auch die Wertstoffhöfe sollen sich wandeln. Ab 2033 müssen Kommunen noch brauchbare Gegenstände annehmen und auf Wunsch zusammen mit dem Sperrmüll abholen. Diese sollen dann über eine Online-Plattform zur Wiederverwendung angeboten werden. Sanktionen sind an keines der Ziele geknüpft, sodass dies als Wunsch verstanden werden kann, nicht als Gesetz mit Pflichten. Gestrichen wird dagegen die Obhutspflicht, die seit 2020 die Vernichtung unverkaufter Neuware eindämmen sollte. So wie es aktuell aussieht, passiert das ersatzlos und mit Verweis auf die EU-Ökodesignverordnung. Diese verbietet zwar ab sofort die Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe, (worüber Solarify hier berichtet hat), für alle anderen Produkte gilt jedoch vorerst nur eine Transparenzpflicht. Die EU-Umsetzungsfrist läuft im Juni 2027 ab, im selben Monat soll das Gesetz verabschiedet werden. Quellen: BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Solarify: Vernichtungsverbot für Textilien kommt mit Hintertüren EU-Gesetz: Richtlinie (…) zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Text von Bedeutung für den EWR) Umweltbundesamt: Verwertungsquoten der wichtigsten Abfallarten Verband Kommunaler Unternehmen e. V.: Positionspapier: Bewertung der Möglichkeiten des „Chemischen Recyclings“ von gemischten Kunststoffabfällen insbesondere aus Haushaltungen
Heizungsgesetz 2026 beschlossen: Neue Pflichten, alte Kostenfallen

Während das ganze Land auf die Fußball-WM schaut, wird plötzlich vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschlossen. Die SPD selbst nennt es eine Verschlechterung und die erste Klage kam schon vor dem Beschluss. Der Bundestag hat am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz mit 323 zu 271 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte noch am selben Tag zu, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Das Gesetz ist das neue „Heizungsgesetz“ und löst das Gesetz der Ampel-Regierung ab. Die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist gestrichen. Gas- und Ölheizungen dürfen wieder ohne Einschränkung eingebaut werden. An die Stelle der 65-Prozent-Regel tritt die sogenannte „Biotreppe“. Wer ab 2029 eine neue Gas- oder Ölheizung betreibt, muss zunächst zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe einsetzen, zum Beispiel Biomethan oder synthetisches Gas. Dieser Anteil steigt stufenweise auf 15 Prozent ab 2030, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040, sodass ab 2045 alle Heizungen vollständig klimaneutral laufen müssen. Für Bestandsheizungen gilt nur eine Grüngasquote: Ab 2028 muss der Brennstoffhandel wachsende grüne Anteile beimischen, anfangs rund ein Prozent. Der Unterschied lässt sich damit zusammenfassen, dass während das alte Gesetz das Gerät regulierte, das neue den Brennstoff reguliert. Auch der Endtermin 2044 für alle Öl- und Gaskessel entfällt. Ein Kessel darf beliebig lange laufen, solange sein Brennstoff die Quoten erfüllt. Das Risiko verschiebt sich damit von der Anschaffung auf die Betriebskosten. Denn klimaneutrale Brennstoffe sind knapp und teuer und der Bedarf von Millionen Heizungen übersteigt das Biogas-Potenzial deutlich. Kirsten Nölke, Vorständin des Ökostromanbieters Naturstrom, nennt das ein „politisches Hütchenspiel zulasten des Klimaschutzes“. Die Quoten gelten zudem nur für nach dem Stichtag eingebaute Heizungen. Eine Lücke, die einen direkten Kaufanreiz für Gas-Heizungen schafft, über den Solarify im Mai berichtet hat. Mitten in der Fußball-WM setzte die Koalition die Abstimmung erst drei Tage vorher auf die Tagesordnung. Die Linke zog mit dem Argument, die 278 Seiten Änderungsanträge nicht prüfen zu können, per Eilantrag nach Karlsruhe. Das Gericht wies ihn am Vortag aus formalen Gründen ab, nicht in der Sache. „Gesetzgebung ist kein Fast Food”, kritisierte Irene Mihalic von den Grünen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt das Gesetz dagegen einen „Neustart bei der Wärmewende“: Heizungszwänge würden durch Technologieoffenheit ersetzt. Sonst überwiegt die Kritik quer durch alle Lager: Agora Energiewende warnt, dass Gas- und Ölkessel noch lange auf fossile Brennstoffe angewiesen bleiben, was bei einem steigenden CO2-Preis eine Kostenfalle ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht in der Biotreppe „erhebliche Rechtsunsicherheiten”. Selbst die SPD, die dem Gesetz zugestimmt hat, sieht darin nach den Worten ihrer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldete verfassungsrechtliche Zweifel an, und in der Anhörung nannte Fachanwalt Remo Klinger den Entwurf „verfassungswidrig, europarechtswidrig“. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte am Tag des Beschlusses eine Verfassungsbeschwerde an. Ein ähnlicher Fall ist bereits bekannt: 2021 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz, da es Emissionslasten in die Zukunft verschob. Ein Punkt, der auch dieses Gesetz betrifft. Der Streit wandert also vor Gericht nach Karlsruhe. Wer jetzt eine Gas-Heizung einbaut, kauft ein Versprechen der Bundesregierung mit, bleibt aber auf teureren Gaspreisen und Versorgungsunsicherheiten allein sitzen. Quellen: Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle Deutscher Bundestag: Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 9. Juli 2026 zdf heute: Neues „Heizungsgesetz“: Was sich jetzt ändern soll Solarify: GModG schafft Kaufanreiz für Gas-Heizung 2026
Halbjahresbilanz 2026: Strompreis löst sich vom Gas

Der Iran-Krieg ließ den Gaspreis von 36 auf 53 Euro je Megawattstunde springen. Anders der Strompreis. Er blieb beinahe stehen. Das spart Milliarden. Doch laut Fraunhofer ISE zahlen wir noch zu viel: Was fehlt, sind Speicher. Erneuerbare Energien deckten im ersten Halbjahr 2026 rund 62 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung in Deutschland. Das ist etwas mehr als im Vorjahr. Das hat das Fraunhofer ISE gemeldet. Am Verbrauch gemessen waren es 58,5 Prozent. Ebenfalls ein Rekordwert. Die eigentliche Nachricht der Halbjahresbilanz steckt jedoch in den Preisdaten: So hat sich der Strompreis vom Gaspreis weitgehend gelöst und die Stunden mit Negativpreisen gehen zurück, obwohl mehr Solarstrom im Netz war als je zuvor. Als der Iran-Krieg im Frühjahr die Gaspreise binnen weniger Wochen um 48 Prozent in die Höhe trieb, produzierte ein Gaskraftwerk für rund 133 Euro je Megawattstunde. Nach der bisherigen Logik der Strombörse hätte das den gesamten Markt mitziehen müssen, denn das teuerste gerade benötigte Kraftwerk setzt den Preis für alle. Doch im März kostete Strom im Durchschnitt nur 95 Euro je Megawattstunde, da an immer mehr Stunden Wind, Sonne und Speicher ausreichten und die Gaskraftwerke nicht in die Preisbildung einbezogen wurden. „Hätten die erneuerbaren Energien nicht so stark zur Stromerzeugung beigetragen, wäre der Börsenstrompreis im April um 76 Prozent höher gewesen”, sagt Leonhard Gandhi, Projektleiter von Energy Charts am Fraunhofer ISE. Statt rund 69 Euro hätte die Megawattstunde damit gut 120 Euro gekostet. Bemerkenswert ist auch die folgende Entwicklung: Zwischen Januar und Juni gab es rund 300 Stunden mit Negativ-Strompreis. Das ist immerhin ein Viertel weniger als im Vorjahr, und das, obwohl erneuerbare Energien so viel einspeisen wie nie zuvor. Dass die Stunden mit Negativ-Strompreiks trotz steigender Einspeisung abnehmen, liegt vor allem an den Batteriespeichern. In Deutschland wuchs die Kapazität von 25 auf 29,5 Gigawattstunden. Und auch hier stieg nicht nur die Kapazität, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der Speicher dazugebaut werden. Die höchsten Preise wurden während der Hitzewelle erreicht: Am Abend des 24. Juni kletterte der Preis kurzzeitig auf 66,50 Cent, da die Klimaanlagen noch liefen, die Sonne aber schon untergegangen war. Im Schnitt kostete die Kilowattstunde im Großhandel 9,87 Cent. Das ist etwas mehr als im Vorjahr, angesichts der Weltlage aber erstaunlich wenig. Das Ergebnis einer Kurzstudie des Fraunhofer IEE zeigt, wie teuer uns die zu langsam vollzogene Energiewende zu stehen kommt: Hätten seit Anfang 2025 zusätzlich 20 Gigawatt Batteriespeicher am Netz gestanden, wären volkswirtschaftliche Kosten von 5,6 Milliarden Euro vermieden worden, und die Zahl der Negativpreis-Stunden wäre nur noch ein Bruchteil. Eine Speicherstrategie hat die Bundesregierung weiterhin nicht. Stattdessen werden neue, klimaschädliche Gaskraftwerke ausgeschrieben. Quellen: Fraunhofer ISE: Solarstrom europaweit auf dem Vormarsch Bundesverband Solarwirtschaft: Batteriespeicher wachsen rasant – Ausbau bis 2029 dennoch unsicher energiezukunft.eu: Die Erneuerbaren im Stromsystem – Preise, Erzeugung, Zubau pv magazine: Weniger Negativpreise als 2025: Erstes Halbjahr trotz globaler Energiekrise mit nur leicht höheren Börsenstrompreisen
Energiewende nach Wall-Street-Logik

In JP Morgans Investoren-Newsletter geht es um nichts anderes als Rendite. Kein Klimaziel, keine Förderdebatte. Es ist ein interessanter Einblick, gerade weil es hier nur ums Geld geht. „Eye on the Market“ ist der Titel des Investoren-Newsletters, in dem JP Morgan jährlich sein Energiepapier veröffentlicht. Die diesjährige Ausgabe mit dem Titel „Fighting Words” stammt von Michael Cembalest, dem Chef-Anlagestrategen der Vermögensverwaltung. Darin wird die Energiewende nicht als Klimaziel, sondern als Kapitalfrage behandelt: Jede Technologie wird anhand von Marge, Stromkosten, Aktienkurs und Wagniskapital gemessen. Der erste Befund fällt eindeutig aus. Weltweit fließt doppelt so viel Kapital in erneuerbare Energien, Netze und Speicher wie in fossile Energien. Laut J.P. Morgan rund 2,2 zu 1,1 Billionen Dollar pro Jahr. Der Markt setzt auf die Wende. Weitgehend unabhängig davon, was die Politik gerade sagt, fördert oder streicht. Nur verdiene dieses Kapital bislang wenig. Laut Cembalest laufe der Solarboom „dank unprofitabler chinesischer Solarfirmen“: Die meisten börsennotierten Modulhersteller machen Verluste und drücken mit ihren Überkapazitäten die Preise weltweit. Bei Elektroautos sei das Muster noch deutlicher. Von den großen Herstellern machen nur Tesla und vier chinesische Firmen Gewinn. BMW, Mercedes und VW fahren Margen von minus zehn bis minus fünfzehn Prozent ein. Rivian und Ford liegen noch tiefer im Minus. Ford schrieb 19,5 Milliarden und General Motors 7,6 Milliarden Dollar auf E-Auto-Projekte ab. Wer seit 2023 auf E-Auto-Hersteller statt auf klassische Autobauer gesetzt hat, hat laut Papier draufgezahlt. Dass Investitionen sich nicht an der Realität orientieren, zeigt sich bei der Atomkraft. In Start-ups für kleine modulare Reaktoren flossen 2025 rund 1,3 Milliarden Dollar Wagniskapital und die Aktienkurse der Branche verdoppelten sich innerhalb eines Jahres. Dabei gibt es das Produkt noch gar nicht: Kein US-Anbieter hat bislang einen solchen Reaktor in Betrieb genommen und keiner konnte zeigen, dass er Strom zu wettbewerbsfähigen Kosten liefern kann. Das Papier merkt dazu trocken an, es fehle noch der „Machbarkeitsnachweis”. Der Markt kauft hier keine funktionierende Technologie, sondern setzt auf die Wette, dass sie eines Tages funktionieren könnte. Legt J.P. Morgan also nahe, die Energiewende rechne sich nicht? Nein. Der Gewinn sitzt nur woanders als der Verlust. Wer Solarmodule baut, verliert im Preiskampf. Wer mit ihnen Strom erzeugt, produziert ihn jedoch so günstig wie aus keiner anderen neuen Quelle. Teuer bleibe vor allem eines: diesen Strom rund um die Uhr verfügbar zu machen. Laut dem Autor Cembalest verdoppeln sich die Kosten, sobald Solarstrom per Speicher auch nachts und im Winter fließen soll. Das ist der eigentliche Befund des Papiers: Nicht die Erzeugung ist das Problem, sondern die Zuverlässigkeit. Für Investoren heißt das aber auch: Genau dort liegt der nächste Markt. Der Speicherbedarf wächst mit jedem neuen Solarpark. Die Technologie funktioniert (anders als bei den Reaktor-Ideen) schon heute. Und die fossile Konkurrenz steckt fest: Auf neue Gasturbinen wartet die Branche laut Papier drei bis sieben Jahre. Wer den Strom aus Erneuerbaren rund um die Uhr verfügbar macht, erschließt sich Gewinnchance und Marge. Klimaziel und Rendite fallen laut J. P. Morgan zusammen. Quellen: JPMorgan Asset & Wealth Management / Michael Cembalest (2026): „Eye on the Market – 16th Annual Energy Paper: Fighting Words“, 3. März 2026 IEA (2025): „World Energy Investment 2025 – Executive Summary“